JudikaturOGH

RS0075155 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
18. September 1995

§ 399 Abs 1 Z 1 EO erfaßt Fälle, in denen nicht der Umfang des zu sichernden Anspruches, sondern nur das Maß der zur Sicherung des Anspruches nötigen Mittel streitig ist.

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