RS0087391 – OGH Rechtssatz

…nach dem hypothetischen Parteiwillen angenommen werden kann, dass die Parteien den Vertrag nicht auch ohne den von der Nichtigkeit betroffenen Teil gewollt hätten (RIS-Justiz RS0087391 [dort im Rechtssatz sowie in den beiden ersten indizierten Entscheidungen ohne das entscheidende Wort „nicht"; richtig hingegen in der dritten indizierten Entscheidung 8 Ob…

…also wenn sich ein solcher Parteiwillen nicht feststellen lässt, ist von der Gültigkeit des vom Aufhebungsgrund nicht betroffenen Teils des Vertrages auszugehen (vgl RIS-Justiz RS0087391, SZ 68/161 mwN). Die Parteiwillen der zweit- und drittklagenden Partei, sowie der beklagten Partei wurden aber von den Vorinstanzen derart festgestellt, dass keiner derselben…

…Finanzamt einverstanden gewesen, auch wenn sie die Privatnutzung des Dienstwagens weiterhin zu dulden gehabt hätte. Die Offenlegung entspricht auch der hypothetischen Absicht redlicher Vertragsparteien (vgl RS0087391). Damit hätte die Klägerin aber ihre Beitragspflicht (rechtzeitig) erfüllen können. 4.1 Der Beklagte hat der Klägerin einen Schaden verursacht, weil er – wie sie auch…