RS0084555 – OGH Rechtssatz

…aus dem Exekutionsantrag oder dem Akteninhalt ergeben und wäre etwa zu verneinen, wenn zu erwarten wäre, dass die Exekutionsführung erfolglos, also zwecklos, sein würde (vgl RS0084555 [T3]; 3 Ob 172/07a mwN). Davon kann allerdings hier keine Rede sein, zumal die Verpflichtete selbst vorbringt, dass „die inkriminierte Äußerung…

…Oppositionsverfahren geklärt werden ( RS0122815); nur eine gerichts-, also offenkundige oder unstrittige Erfüllung der titelmäßigen (Rechnungslegungs-)Verpflichtung müsste sogleich zur Abweisung des (Exekutions- oder) Strafantrags führen (RS0084555 [T1]). Das ist hier schon deshalb nicht der Fall, weil der Verpflichtete selbst davon ausgeht, noch nicht alle Unterlagen vorgelegt zu haben, weil die derzeitige…

…Nur dann, wenn sich schon aus dem Exekutionsantrag oder aus den Akten des Gerichts das Nichtbestehen der Forderung ergibt, ist der Exekutionsantrag abzuweisen (RIS Justiz RS0084555). 2. Davon zu unterscheiden ist, ob die zu pfändende Forderung im Exekutionsantrag ausreichend präzisiert ist. 2.1 Dem Erfordernis nach § 54 Abs…

…Rz 37 mwN). Der Bewilligungsantrag ist aber abzuweisen, wenn schon aus dem Exekutionsantrag oder aus dem Akteninhalt das Nichtbestehen der Forderung hervorgeht (RIS-Justiz RS0084555; Oberhammer in Angst , EO² § 294 Rz 37). Die Zwecklosigkeit eines Vollstreckungsverfahrens ist nämlich von Amts wegen aufzugreifen (3 Ob …

…Antrag auf Exekutionsbewilligung ist nämlich abzuweisen, wenn sich schon aus dem Antrag oder aus den Akten des Gerichts das Nichtbestehen der Forderung ergibt (RIS Justiz RS0084555; vgl auch RS0000709 [T12]). 4. Gemäß § 1 Z 6 lit b GEG sind von Amts wegen (ua) die aus Anlass…

…sich handelt (RS0002076). Ob die Angaben des Betreibenden im Exekutionsantrag zutreffen, ist vom Exekutionsgericht bei Bewilligung nicht nachzuprüfen, es sei denn, sie wären offenkundig unrichtig (RS0084555). Die Zwecklosigkeit eines Vollstreckungsverfahrens ist nämlich von Amts wegen aufzugreifen (3 Ob 136/13s mwN). Im Stadium der Exekutionsbewilligung ist also nur (aber…

…Exekutionsantrag oder aus den Akten des Gerichts das Nichtbestehen der Forderung hervorgeht (3 Ob 63/95 = SZ 68/158 = RdW 1996, 265 u.a.; RIS-Justiz RS0084555, RS0000085). Auch (aufschiebend) bedingte Forderungen können Gegenstand der Forderungsexekution sein (EvBl 1970/284; 3 Ob 63/95). Noch weniger als eine aufschiebende Bedingung könnte eine…

…des Bewilligungsgerichts ergibt; auf aktenkundige und deshalb gerichtskundige Umstände ist daher im Verfahren auf Exekutionsbewilligung und auf Verhängung einer Geldstrafe Bedacht zu nehmen (RIS-Justiz RS0084555). Diese Rechtslage ist auch für die Bewilligung eines Exekutionsantrags nach § 331 EO maßgebend (3 Ob 170/03a). Für das ganze Exekutionsverfahren…

… Ob die Angaben des Betreibenden im Exekutionsantrag zutreffen, ist vom Exekutionsgericht bei Bewilligung nicht nachzuprüfen, es sei denn, sie wären offenkundig unrichtig (RIS Justiz RS0084555; Oberhammer in Angst/Oberhammer 3 § 294 EO Rz 37). Die Zwecklosigkeit eines Vollstreckungsverfahrens ist nämlich von Amts wegen aufzugreifen (3 Ob…

…Bewilligungsgerichts zweifelsfrei ergibt, dass das gepfändete Recht nicht besteht oder nicht pfändbar oder nicht verwertbar ist (vgl 3 Ob 28/99k; vgl auch RS0084555; RS0000085 [T9]). Ein Antrag auf Rechteexekution ist nicht einmal deshalb abzuweisen, weil nach dem Vorbringen des Betreibenden nur eines der in Exekution gezogenen Vermögensrechte bestehen…

…des Bewilligungsgerichts zweifelsfrei ergibt, dass das gepfändete Recht nicht besteht oder nicht pfändbar oder verwertbar ist (vgl 3 Ob 28/99k; vgl auch RS0084555). [12] 1.3 Stellt sich – nach erfolgter Exekutionsbewilligung – im Lauf des Exekutionsverfahrens heraus, dass eine Verwertung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen endgültig nicht möglich…