RS0080395 – OGH Rechtssatz

…kann, entgegen der Ansicht des Gegners der gefährdeten Partei auch nicht als Eigeneinkommen zu werten ist, soweit damit ein Mehraufwand (Sonderbedarf) gedeckt wird (RIS Justiz RS0080395 [T13]). 3.1 Bei der Unterhaltsbemessung ist vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen in dem der Entscheidung unmittelbar vorangehenden Bezugszeitraum auszugehen; für die Ermittlung des Durchschnittseinkommens sind…

…das Karenzurlaubsgeld als Einkommen qualifiziert, Pflegegeld und Hilflosenzuschuss aber nicht, soweit damit ein Mehraufwand (Sonderbedarf) gedeckt wird (RIS-Justiz RS0047456 [T 5, T 11]; RS0047465; RS0080395; RS0080404; zuletzt etwa 7 Ob 151/06s). Anderes gilt nur bei solchen Sozialleistungen, bei denen der Gesetzgeber erkennbar eine Doppelversorgung des Unterhaltsberechtigten vermeiden will und…

…anderes gilt dagegen für Sozialleistungen zur Deckung des Mehraufwandes für einen bestimmten Sonderbedarf, jedoch auch hier mit dem Ausschluss eines erhöhten Unterhaltsanspruchs gegen den Unterhaltspflichtigen (RS0080395). [20] Diese Grunds ätze können aber dort nicht angewendet werden, wo der Gesetzgeber durch Anordnung einer aufgeschobene n (also erst mit Verständigung des Unterhaltsverpflichteten durch…

…einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung von einem Dritten gedeckt werden, bestehen keine Unterhaltsansprüche gegen einen nach Privatrecht Unterhaltspflichtigen, weil kein Anspruch auf Doppelversorgung besteht (RIS Justiz RS0080395). Allerdings kann dieser Grundsatz dort nicht angewendet werden, wo der Gesetzgeber durch Anordnung aufgeschobener (also erst mit Verständigung des Unterhaltsverpflichteten durch den Sozialhilfeträger bewirkter) Legalzession…

…von einem Dritten gedeckt werden, schon deswegen keine Unterhaltsansprüche gegen einen zivilrechtlich Unterhaltspflichtigen stellen kann, weil ihr ein Anspruch auf Doppelversorgung nicht zusteht (vgl etwa RS0080395), kann dort nicht angewendet werden, wo der Gesetzgeber durch Anordnung (aufgeschobener) Legalzession ausdrücklich das Weiterbestehen des Anspruchs des Unterhaltsberechtigten vorausgesetzt hat (RS0063121). Nur wenn das…

…dienen oder nach gesetzlichen Bestimmungen auf den Unterhalt nicht anrechenbar sind – als Einkommen qualifiziert und bei der Ermittlung des Unterhaltsanspruchs berücksichtigt (RS0047456 [T 31 ]; RS0080395 [T2]). Zu den Sozialleistungen, die als Einkommen in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen sind, zählen etwa die Ausgleichszulage, das Karenzurlaubsgeld, die Notstandshilfe oder auch die Sozialhilfe nach…

…Verpflichtung zur Gänze von einem Dritten gedeckt werden, kann schon deswegen keine Unterhaltsansprüche gegen einen zivilrechtlich Unterhaltspflichtigen stellen, weil ihr kein Anspruch auf Doppelversorgung zusteht (RS0080395). [11] 2.2. Diese Grundsätze können aber dort nicht angewendet werden, wo der Gesetzgeber durch Anordnung einer aufgeschobenen (also erst mit Verständigung des Unterhaltsverpflichteten durch…

…eines bestimmten Mehraufwands für einen Sonderbedarf dienen oder nach gesetzlichen Bestimmungen auf den Unterhalt nicht anrechenbar sind – als Einkommen in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einbezogen werden (RS0080395; RS0047456 [T5, T11]; Gitschthaler , Unterhaltsrecht 6 Rz 293 mwN). Zu den Sozialleistungen, die als Einkommen des Unterhaltspflichtigen qualifiziert werden und bei der Ermittlung des…

…einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung von einem Dritten gedeckt werden, bestehen keine Unterhaltsansprüche gegen einen nach Privatrecht Unterhaltspflichtigen, weil kein Anspruch auf Doppelversorgung besteht (RIS-Justiz RS0080395). Der Bezug solcher Leistungen verhindert daher regelmäßig die Möglichkeit des Unterhaltsgläubigers, den Unterhaltsanspruch insoweit gegenüber dem Unterhaltspflichtigen geltend zu machen (vgl RIS-Justiz RS0009583, RS0047347…

…gleich zu haltende Verpflichtung zur rechtsgeschäftlichen Zession vorsieht, also die einmal gewährte Sozialhilfe nicht (mehr) zurückgefordert werden kann (4 Ob 113/22d mwN; RS0080395 [T25]; RS0063121 [T2]; RS0118565 [T2]; RS0047347 [T3]). In den übrigen Fällen bleibt der volle Unterhaltsanspruch bestehen. Insoweit ist nämlich nach ständiger Rechtsprechung davon auszugehen, dass…

…der allgemeinen Unterhaltsbedürfnisse und ist daher als Eigeneinkommen des Unterhaltsberechtigten zu qualifizieren und bei der Frage nach einer (teilweisen) Selbsterhaltungsfähigkeit zu berücksichtigen (vgl RIS Justiz RS0080395 zu allgemeinen Sozialleistungen, denen Einkommenersatzfunktion zukommt, wie etwa der Mindestsicherung [T27, T32]). 4. Die Verunstaltungsentschädigung nach § 1326 ABGB dient dem Ausgleich für…

…eines bestimmten Mehraufwands für einen Sonderbedarf dienen (RS0009552) oder nach den gesetzlichen Bestimmungen auf den Unterhalt nicht anrechenbar sind, als Einkommen in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einbezogen (RS0080395; RS0047456; 7 Ob 225/04w, 1 Ob 29/16w und RS0009583 zum StBHG in verschiedenen Fassungen). [14] 3.2. Eine solche Doppelversorgung…

…infolge einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung von einem Dritten gedeckt werden, bestehen keine Unterhaltsansprüche gegen einen nach Privatrecht Unterhaltspflichtigen, weil es keinen Anspruch auf Doppelversorgung gibt (RS0080395). Allerdings wird dieser Grundsatz unter anderem dort nicht angewendet, wo der Gesetzgeber durch Anordnung aufgeschobener (also erst mit Verständigung des Unterhaltsverpflichteten durch den Sozialhilfeträger bewirkter…

…Gerichtshofs fielen auch öffentlich rechtliche Leistungen, die für den Allgemeinbedarf des Empfängers zur Verfügung stehen, unabhängig von einer Zweckbestimmung in die Unterhaltsbemessungsgrundlage (RIS Justiz RS0047456; RS0080395; zuletzt etwa 10 Ob 7/09s). Anderes gelte dagegen für Einkünfte, die nach gesetzlichen Bestimmungen außer Betracht zu bleiben hätten bzw dem Ausgleich…

…einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung von einem Dritten gedeckt werden, bestehen keine Unterhaltsansprüche gegen einen nach Privatrecht Unterhaltspflichtigen, weil kein Anspruch auf Doppelversorgung besteht (RIS-Justiz RS0080395). Der Bezug solcher Leistungen verhindert daher regelmäßig die Möglichkeit des Unterhaltsgläubigers, den Unterhaltsanspruch insoweit gegenüber dem Unterhaltspflichtigen geltend zu machen (vgl RIS-Justiz RS0009583, RS0047347…

…Verpflichtung zur Gänze von einem Dritten gedeckt werden, schon deswegen keine Unterhaltsansprüche gegen einen zivilrechtlich Unterhaltspflichtigen stellen kann, weil ihr kein Anspruch auf Doppelversorgung zusteht (RS0080395). Dieser Grundsatz kommt nur dann nicht zum Tragen, wenn der Gesetzgeber durch Anordnung einer (aufgeschobenen) Legalzession ausdrücklich das Weiterbestehen des Anspruchs des Unterhaltsberechtigten vorausgesetzt hat…

…werden, wenn sie nicht dem Ausgleich eines bestimmten Mehraufwandes für einen Sonderbedarf dienen oder nach gesetzlichen Bestimmungen auf den Unterhalt nicht anrechenbar sind (RIS-Justiz RS0080395). Soweit also Pflegegeld ausschließlich der pauschalierten Abgeltung des Sonderbedarfes pflegebedürftiger Personen dient, hat es insoweit bei der Unterhaltsbemessung zur Gänze außer Betracht zu bleiben (RIS…

…bestehen keine Unterhaltsansprüche gegen einen nach Privatrecht Unterhaltspflichtigen, soweit die Unterhaltsbedürfnisse des Berechtigten aufgrund einer öffentlichen rechtlichen Verpflichtung von einem Dritten gedeckt werden (RIS Justiz RS0080395; 7 Ob 225/04w mwN; 1 Ob 134/09a). Ordnen Sozialhilfegesetze (wie hier) eine (aufgeschobene) Legalzession auch hinsichtlich Unterhaltsansprüchen an, besteht keine Doppelversorgung; der Unterhaltsanspruch…

…Person infolge einer öffentlich rechtlichen Verpflichtung von einem Dritten gedeckt werden – keine Unterhaltsansprüche gegen einen nach Privatrecht Unterhaltspflichtigen, weil kein Anspruch auf Doppelversorgung besteht (RS0080395). 3.2. Der Grundsatz ist aber dann nicht anzuwenden, wenn der Gesetzgeber durch Anordnung einer (aufgeschobenen) Legalzession ausdrücklich das Weiterbestehen des Anspruchs des Unterhaltsberechtigten vorausgesetzt…

…gesetzlichen Bestimmungen auf den Unterhalt nicht anrechenbar sind, als Einkommen in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einbezogen (1 Ob 570/95, SZ 68/157; RIS Justiz RS0080395 und RS0047456). Wiederholt hat der Oberste Gerichtshof bereits ausgesprochen, dass die Notstandshilfe daher als Einkommen des Unterhaltspflichtigen (oder auch des Unterhaltsberechtigten) zu qualifizieren ist (6…

…einen Sonderbedarf dienen oder nach gesetzlichen Bestimmungen auf den Unterhalt nicht anrechenbar sind – als Einkommen in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einbezogen werden (s RIS Justiz RS0080395; RS0047456 [T5, T11]; Gitschthaler , Unterhaltsrecht 3 Rz 293 mwN; Schwimann/Kolmasch , Unterhaltsrecht 7 Teil I C.I.f.). Zu den Sozialleistungen, die als Einkommen des…

…Gänze von einem Dritten gedeckt werden, schon deswegen keine Unterhaltsansprüche gegen einen zivilrechtlich Unterhaltspflichtigen stellen kann, weil ihr kein Anspruch auf Doppelversorgung zusteht (RIS Justiz RS0080395), kann dort nicht angewendet werden, wo der Gesetzgeber durch Anordnung aufgeschobener (also erst mit Verständigung des Unterhaltsverpflichteten durch den Sozialhilfeträger bewirkter) Legalzession ausdrücklich das Weiterbestehen…

…RS0047531; zum Pflegegeld: RIS-Justiz RS0013477; RS0013251; vgl auch RS0009552); jedoch findet auch hier ein Ausschluss eines erhöhten Unterhaltsanspruchs gegenüber dem Unterhaltspflichtigen statt (RIS-Justiz RS0080395; RS0047456). Erbringt der Sozialhilfeträger dem Unterhaltsberechtigten Leistungen, die Bedürfnisse decken, die durch den Unterhalt zu decken wären, so kann der Unterhaltsberechtigte im Umfange dieser Leistungen…

…nach den gesetzlichen Bestimmungen auf den Unterhalt nicht anrechenbar sind, als Einkommen in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einbezogen (1 Ob 570/95, SZ 68/157; RIS-Justiz RS0080395 und RS0047456). Die öffentlich-rechtliche Leistung wird im Unterhaltsverfahren daher grundstätzlich als Einkommen behandelt, und zwar sowohl dann, wenn es um dasjenige des Unterhaltspflichtigen geht…

…Sonderbedarf dienen oder nach gesetzlichen Bestimmungen auf den Unterhalt nicht anrechenbar sind (zB Sozialhilfe, Ausgleichszulage, Notstandshilfe), als Einkommen in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einbezogen werden (RIS Justiz RS0080395; RS0047454; RS0047456 [T5, T11]; RS0047465; RS0080404; Barth / Neumayr in Fenyves / Kerschner / Vonkilch , Klang 3 § 140 Rz 159; Gitschthaler , Unterhaltsrecht 3 Rz …

…Gänze von einem Dritten gedeckt werden, schon deswegen keinen Unterhaltsanspruch gegen einen nach Privatrecht Unterhaltspflichtigen stellen kann, weil kein Anspruch auf Doppelversorgung besteht (RIS Justiz RS0080395 [T9]), gilt im Fall des Bezugs von Mindestsicherung (früher Sozialhilfe), für die im Gegensatz zur Sozialversicherung der Grundsatz der Subsidiarität kennzeichnend ist (RIS Justiz RS0072870…

…ändert aber nichts daran, dass im Fall der Zahlung des Mietaufwands im Wege der Sozialhilfe kein Anspruch des Unterhaltsberechtigten auf Doppelversorgung besteht (vgl RIS-Justiz RS0080395). Dem Einwand, eine Wohn- oder Mietzinsbeihilfe diene nicht dem Zweck, den Schuldner von seiner Unterhaltsverpflichtung zu entlasten, wurde vom Obersten Gerichtshof (SZ 68/157) bereits…

…Deckung eines bestimmten Sonderbedarfs, sind sie grundsätzlich als Eigeneinkommen zu qualifizieren und bei der Frage nach einer (teilweisen) Selbsterhaltungsfähigkeit zu berücksichtigen (vgl nur RIS Justiz RS0080395). Der Bezug solcher Leistungen verhindert daher regelmäßig die Möglichkeit des Unterhaltsgläubigers, den Unterhaltsanspruch insoweit gegenüber dem Unterhaltspflichtigen (vgl RIS Justiz RS0009583, RS0047347) geltend zu machen…

…als Einkommen behandelt, und zwar sowohl dann, wenn es um dasjenige des Unterhaltspflichtigen als auch, wenn es um das Einkommen des Unterhaltsberechtigten geht (RIS-Justiz RS0080395 [T7], vgl auch RS0047456). Pensionseinkommen, auf das der Bezieher einen unbedingten Anspruch hat, ist dabei in voller Höhe Einkommen, gleichgültig aufgrund welcher in der Vergangenheit…

…Gänze von einem Dritten gedeckt werden, keine Unterhaltsansprüche gegen einen zivilrechtlich Unterhaltspflichtigen stellen kann, weil ihr ein Anspruch auf Doppelversorgung nicht zusteht (vgl RIS Justiz RS0080395). Nach ständiger Judikatur wird er aber dort nicht angewendet, wo der (Landes )Gesetzgeber durch Anordnung einer Ersatzverpflichtung des Sozialhilfeempfängers, sobald er über ausreichendes Vermögen verfügt…

…vollen Erziehung werden daher Unterhaltsbedürfnisse des unterhaltsberechtigten Kindes gedeckt, die Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den zivilrechtlich Unterhaltspflichtigen grundsätzlich ausschließen, weil kein Anspruch auf Doppelversorgung zusteht (RS0080395). Dieser Grundsatz ist allerdings dort nicht anwendbar, wo der Gesetzgeber durch Anordnung aufgeschobener (also erst mit Verständigung des Unterhaltspflichtigen bewirkter) Legalzession ausdrücklich das Weiterbestehen des…

…38, idF LGBl 2018/2. 3. Sozialleistungen wie die bedarfsorientierte Mindestsicherung („der Aufstockungsbetrag“) sind grundsätzlich in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen (RIS Justiz RS0080395 [T27]). Eine Anspannung auf diese Sozialleistung ist zulässig (vgl 10 Ob 1/17w). 4. Das Rekursgericht verneinte eine Anspannung auf einen Bezug…

…Bestimmungen auf den Unterhalt nicht anrechenbar sind, als Einkommen in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einbezogen (1 Ob 570/95, SZ 68/157; RIS Justiz RS0080395 und RS0047456 jeweils mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen, zuletzt etwa 6 Ob 237/03a; 6 Ob 8/03z). Die öffentlich rechtliche Leistung wird…

…dagegen für Sozialleistungen zur Deckung des Mehraufwandes für einen bestimmten Sonderbedarf, jedoch auch hier mit dem Ausschluss eines erhöhten Unterhaltsanspruchs gegen den Unterhaltspflichtigen (RIS Justiz RS0080395). Ob der Unterhaltsberechtigte einen Anspruch auf Doppelversorgung hat, ist nach dem Gesetzeszweck zu beurteilen; Anhaltspunkte für die Absicht des Gesetzgebers bieten die gesetzlichen Regelungen über…

…bestimmten Mehraufwands für einen Sonderbedarf dienen oder nach gesetzlichen Bestimmungen auf den Unterhalt nicht anrechenbar sind, als Einkommen in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einbezogen werden (RIS Justiz RS0080395; RS0047465). Auch der vom Unterhaltspflichtigen bezogene Grundbetrag der bedarfsorientierten Mindestsicherung im Sinn des § 7 des Wiener Mindestsicherungsgesetzes – WMG fällt in die Unterhaltsbemessungsgrundlage…

…werden im Unterhaltsrecht öffentlich rechtliche Leistungen in die Unterhaltsbemessungsgrundlage des Unterhaltsverpflichteten als Einkommen einbezogen bzw auch als Eigeneinkommen des Unterhaltsberechtigten zur Vermeidung von Doppelbezügen qualifiziert (RS0080395, zuletzt 6 Ob 237/03a), die Fragen der Berechtigung und der Höhe eines Unterhaltsanspruchs für den die Bedürfnisse ein entscheidendes Kriterium sind sind…

…Unterhaltsrecht 5 9 und 27; Purtscheller Salzmann , Unterhaltsbemessung 135, E 4) wurde insbesondere auch die Notstandshilfe als Einkommen des Unterhaltsberechtigten qualifiziert (RIS Justiz RS0080395; RS0047456 [insb T2 und T5]). Die Ansicht der Vorinstanzen, die von der Beklagten bezogene Notstandshilfe sei als deren Einkommen zu berücksichtigen, steht demnach im Einklang…

…entscheiden. Sozialleistungen, die für den Allgemeinbedarf des Empfängers zur Verfügung stehen, fallen nach ständiger Rechtsprechung unabhängig von einer Zweckbestimmung in die Unterhaltsbemessungsgrundlage (RIS-Justiz RS0047456, RS0080395). Dies gilt auch für das Kinderbetreuungsgeld, zumindest, wenn ihm Einkommensersatzfunktion zukommt. Eine der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 17. 12. 2008, 7 Ob 223/08g…

…einer Reduktion der Geldunterhaltspflicht des Antragsgegners (vgl 1 Ob 50/03i). Anderes gilt jedoch für das Einkommen nach dem Stmk BehindertenG (vgl RS0080395). 3.6. Nach bisheriger Rechtsprechung erfolgt die vom Gesetzgeber vorgesehene Entlastung des Unterhaltspflichtigen durch die Kürzung des Geldunterhalts um jenen Teil der Familienbeihilfe, der zur…

…entscheiden. Sozialleistungen, die für den Allgemeinbedarf des Empfängers zur Verfügung stehen, fallen nach ständiger Rechtsprechung unabhängig von einer Zweckbestimmung in die Unterhaltsbemessungsgrundlage (RIS-Justiz RS0047456, RS0080395). Dies gilt auch für das Kinderbetreuungsgeld, zumindest, wenn ihm Einkommensersatzfunktion zukommt: Auch im hier gegebenen Fall wird von der Mutter „langes" und damit unter…