RS0098665 – OGH Rechtssatz

…1 StPO) selbst bezieht, sodass das Fehlen einer Unterschrift auf der Vollschrift (§ 271 Abs 6 StPO) nicht unter Nichtigkeitssanktion steht (RIS Justiz RS0098665 [T8]). Abgesehen davon ist der Einwand auch unzutreffend, weil die – insoweit allein maßgeblichen – Urschriften (vgl RIS-Justiz RS0099029 [T14]; Danek , WK StPO §…

…Darstellung gebracht, weil lediglich die gänzliche Unterlassung der Protokollführung unter einer solchen Sanktion steht ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 262; RIS Justiz RS0098665, RS0099003). Die beweiswürdigenden Erwägungen zum Schuldspruch I./A./ erstrecken sich in Ansehung der inneren Tatseite auch des Beschwerdeführers ausdrücklich auf alle Raubtaten (US …

…Inhalt steht jedoch unter Nichtigkeitssanktion nach § 281 Abs 1 Z 3 StPO (§ 271 Abs 1 erster Satz StPO; RIS-Justiz RS0113211, RS0099029, RS0099003, RS0098665 und RS0098652). Die Verfahrensrüge (Z 4) geht zum in der Hauptverhandlung (vgl ON 33) gestellten Beweisantrag auf Vernehmung eines Kraftfahrzeug-Sachverständigen "dafür, dass Mängel am…

…Ein Erfolg bleibt der Rüge dennoch versagt, weil nur das gänzliche Fehlen eines Protokolls über die Hauptverhandlung, nicht dessen Inhalt, unter Nichtigkeitssanktion steht (RIS Justiz RS0098665). [5] Der weiteren Rüge zuwider (nominell Z 4 [vgl RIS-Justiz RS0119094; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 463]) stützte das Erstgericht…

…4] Der Verfahrensrüge (Z 3) zuwider steht nur das gänzliche Fehlen eines Protokolls über die Hauptverhandlung, nicht aber dessen Inhalt unter Nichtigkeitssanktion (RIS Justiz RS0098665 und RS0113211 [T2]). [5] Weshalb die Formulierung im Protokoll über die Hauptverhandlung, wonach der gesamte Akteninhalt gemäß § 252 Abs 1 Z …

…StPO bezeichneten Angaben in das Protokoll über die Hauptverhandlung (§ 271 Abs 1 Z 7 StPO) unter Nichtigkeitssanktion (RIS Justiz RS0098552 [T5]; RS0098665 [T9]). Im Übrigen geht aus der Protokollierung durch die Bezugnahme auf die (in der Hauptverhandlung „berichtigte“, strafsatzbestimmende Tatumstände bezeichnende) Anklageschrift und die Anführung…

…RS0129798). [9] Die Kritik (Z 3) an vermeintlichen Protokollierungsmängeln übersieht, dass mit Nichtigkeit nur bedroht ist, wenn überhaupt kein Protokoll geführt wird (RIS Justiz RS0098665). [10] Wie die weitere Verfahrensrüge (Z 3) ohnedies zugesteht, liegt im Ausschluss der Öffentlichkeit (ON 97 S 22) vor Vernehmung des Angeklagten…

…Schriftführerin unterfertigt (ON 61 S 59). Im Übrigen würde auch das Fehlen einer entsprechenden Unterschrift auf dem Hauptverhandlungsprotokoll keine Nichtigkeit begründen (RIS Justiz RS0098665 [T8]; Danek , WK-StPO § 271 Rz 4, 5). Aus der in der Hauptverhandlung nach dem Vortrag der Anklageschrift (ON 47…

…16. Jänner 2023 releviert, ist zu erwidern, dass nur das gänzliche Unterbleiben einer Protokollführung über die Hauptverhandlung mit Nichtigkeit bedroht ist (RIS Justiz RS0098665; RS0099003 [T11]). Die bloß unvollständige Zustellung eines Protokolls nach Ende der Hauptverhandlung ist weder von dieser Anfechtungskategorie, die auf Fehler in der Hauptverhandlung abstellt (vgl…

…die gänzliche Unterlassung der Aufnahme eines vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterschreibenden Protokolls, nicht aber eine mangelhafte Protokollierung mit Nichtigkeit bedroht ist (RIS Justiz RS0098665). Einer allfälligen Berichtigung des Protokolls dient vielmehr das in § 271 Abs 7 StPO vorgesehene Verfahren (vgl Danek , WK-StPO § 271…

…4] Indem der Beschwerdeführer auf „§ 281 Abs 3 StPO“ gestützt Unzulänglichkeiten der Dolmetschung, den Umfang der Protokollierung (vgl RIS Justiz RS0098665) und den Umgang des Vorsitzenden mit den Verteidigern kritisiert, bezeichnet er keinen Nichtigkeitsgrund deutlich und bestimmt. Insbesondere zeigt er weder die Verletzung einer der in…

… 1 und 4 StPO), nicht deutlich und bestimmt geltend (vgl aber §§ 344, 285a Z 2 StPO; vgl auch RIS-Justiz RS0098665). [7] Die Tatsachenrüge (Z 10a) zu Punkt 2/ des Schuldspruchs vermag mit dem Hinweis auf eine Passage aus dem Inhalt des inkriminierten E…

… 4). [13] Dem Berufungsstandpunkt zuwider ist nur die gänzliche Unterlassung der Erstellung eines Protokolls, nicht aber eine mangelhafte Protokollierung mit Nichtigkeit bedroht (RIS Justiz RS0098665). [14] Die im Disziplinarverfahren der Rechtsanwälte geltenden besonderen Zuständigkeitsvorschriften (§ 20 Abs 1 DSt, § 23 Abs 1 RAO, § …

…zu entnehmen, geht die Verfahrensrüge (Z 4) daran vorbei, dass mit Nichtigkeit nur bedroht ist, wenn überhaupt kein Protokoll geführt wird (RIS Justiz RS0099003, RS0098665). Protokollierungs mängel können aus Z 4 nicht geltend gemacht werden. Dagegen steht ein Berichtigungsantrag offen (§ 271 Abs 7 StPO; vgl Ratz…

…36] Der Verfahrensrüge (Z 3) zuwider steht nur das gänzliche Fehlen eines Protokolls über die Hauptverhandlung, nicht aber dessen Inhalt unter Nichtigkeitssanktion (RIS Justiz RS0098665 und RS0113211 [T2]). [37] Soweit die Beschwerde aus Z 4 des § 281 Abs 1 StPO kritisiert, das Erstgericht habe nicht über…

…übersieht sie, dass der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund nur die gänzliche Unterlassung der Aufnahme eines Protokolls über die Hauptverhandlung, nicht aber mangelhafte Protokollierung erfasst (RIS Justiz RS0098665). Ebenso wenig würde ein bloß als Vermutung in den Raum gestelltes Unterbleiben eines solchen Vortrags eine aus Z 3 relevante Umgehung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes darstellen…

…Rechte belehrt worden, wodurch „Grundsätze des ordnungsgemäßen Verfahrens missachtet“ worden seien, wird keine Nichtigkeit aufgezeigt (zu § 271 StPO s RIS Justiz RS0098665; Danek , WK StPO § 271 Rz 4 f). Weshalb die nach dem Verbrechen des Mordes nach §§ 12 dritter Fall…

…P*****: Die Verfahrensrüge (Z 3) verkennt, dass nur die gänzliche Unterlassung der Erstellung eines Protokolls über die Hauptverhandlung mit Nichtigkeit bedroht ist (RIS Justiz RS0098665), eine Verletzung des § 271 Abs 1 Z 7 StPO bewirkt keine solche. Der unter derselben Ziffer geltend gemachte „Verstoß gegen…

…Verweis auf den Strafantrag (vgl ON 41.3, 56 f) nicht zulässig ist. Die mangelhafte Protokollierung ist jedoch nicht mit Nichtigkeit bedroht (RIS-Justiz RS0098665). Eingangs sind die Strafzumessungsgründe in Übereinstimmung mit dem Rechtsmittelvorbringen der Anklagebehörde zu Lasten des Angeklagten dahingehend zu ergänzen, dass auch das zarte Alter des Opfers…