RS0084880 – OGH Rechtssatz

…275 UGB ( Dehn aaO, ÖBA 2002, 388). Zu diesem Thema kann auch auf die grundsätzliche Unwirksamkeit von Verträgen zu Lasten Dritter hingewiesen werden (RIS Justiz RS0084880). Die Mitverfolgung der Interessen Dritter (der potentiellen künftigen Gläubiger) ist Vertragsinhalt wegen der überragenden Bedeutung der Rechnungslegungs und Prüfungsvorschriften sowie der zwingenden Offenlegung im Sinn…

…hätten. Ein (deklaratives oder konstitutives) Anerkenntnis des in Anspruch genommenen Vertragspartners kann daran nichts ändern; Verträge zu Lasten Dritter sind diesen gegenüber unwirksam (RIS-Justiz RS0084880). Damit übereinstimmend hat der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, dass die Bindungswirkung einer Streitverkündung (1 Ob 2123/96d = SZ 70/60; RIS-Justiz RS0107338…

…hatte, wozu zwanglos auch die Erhaltung des Werts der Liegenschaft gehört. Verträge zu Lasten Dritter sind grundsätzlich unwirksam und binden den Dritten nicht (RIS Justiz RS0084880). Dies gilt hier nur deshalb nicht, weil die Kläger hier nicht dem Vertrag fernstehende Dritte, sondern auf Vermieterseite eintretende Vertragsparteien sind und deshalb zur Lösung…

…oder ob eine Grunddienstbarkeit vorliegt, weil die Entscheidung nicht von dieser Frage abhängt. Verträge zu Lasten Dritter sind dem Dritten gegenüber jedenfalls unwirksam (RIS Justiz RS0084880). Von dieser Rechtsprechung sind die Vorinstanzen im Ergebnis nicht abgewichen.…

…Kostentragung für die Sonderprüfung unabhängig von deren Ausgang verpflichten können. Ein derartiges Vorgehen zu Lasten eines Dritten wäre diesem gegenüber nicht wirksam (vgl RIS Justiz RS0084880). Jedenfalls unterlag die (ablehnende) Stimmabgabe von P***** P***** hinsichtlich seiner Kostentragung für die Sonderprüfung nicht einem Stimmverbot. 5.1. Nach mittlerweile ständiger Rechtsprechung ist bei einem…

…weshalb die Vertragspartner dadurch eine Verpflichtung der Zweitbeklagten – also einer Dritten – begründen hätten können. Verträge zu Lasten Dritter sind dem österreichischen Recht fremd (RS0084880).…

…Patienten) zu verlangen, ist dies nicht als Schaffung einer (neuen) Verbindlichkeit der privatrechtlichen Versicherung gegenüber der Flugrettung und damit als ein unzulässiger und daher unwirksamer (RS0084880) Vertrag zu ihren Lasten zu verstehen. Wie aus den weiteren Bestimmungen hervorgeht (Geltendmachung des Anspruchs durch den Patienten auf Grundlage der auf ihn ausgestellten Rechnung…

…ABB mit dem Vertragspartner auch den Forderungsempfänger zur Zahlung der Abtretungsgebühr und weiteren Kostenersatzes verpflichten. Verträge zulasten Dritter sind jedoch jedenfalls dem Dritten gegenüber unwirksam ( RS0084880 ), sodass die Klausel auch in dieser Hinsicht dem Verbraucher ein unklares Bild seiner Rechtslage vermittelt. 54. Klausel 74 (17.4.10. ABB) „Die Zahlung…