RS0085147 – OGH Rechtssatz

…Justiz RS0107694), zumal nur ein Verhalten Grund für eine Exekution nach § 355 EO bildet, das schuldhaft, also zumindest fahrlässig gesetzt wurde (RIS Justiz RS0085147). Wurde über einen der Anfechtungsgründe der §§ 35 und 36 EO im Rekursweg rechtskräftig entschieden, so steht der Geltendmachung dieses Anfechtungsgrundes im Klageweg…

…zu verweisen: [11] Grund für eine Exekution nach § 355 EO kann nämlich nur ein Verhalten bilden, das schuldhaft, also zumindest fahrlässig gesetzt wurde (RS0085147). Der Verpflichtete kann daher die Exekutionsbewilligung bekämpfen oder die Aufhebung eines Strafbeschlusses mit Impugnationsklage namentlich dann erreichen, wenn er im Prozess dartut, ein Unterlassungsgebot ohne…

…die Verhängung einer Strafe im Rahmen einer Exekution nach § 355 EO kann nur ein Titelverstoß bilden, der zumindest fahrlässig gesetzt wurde (RIS Justiz RS0085147). Mangelndes Verschulden am Verstoß gegen ein Unterlassungsgebot ist mit Impugnationsklage geltend zu machen (RIS Justiz RS0107694). Der Verpflichtete ist nach Vollstreckbarkeit des auf Duldung oder…

…Verpflichteten verlangen ( Klicka in Angst Rz 7 zu § 355 EO mwN; Neumayr , Exekutionsrecht [2004] 210; SZ 68/151; RIS Justiz RS0085147). Mit Impugnationsklage (nach § 36 Abs 1 Z 1 EO) kann der Verpflichtete daher auch geltend machen, er habe dem Exekutionstitel überhaupt…

…für ein weisungswidriges Verhalten seiner Gehilfen nicht hafte und wonach nur ein zumindest fahrlässiges Verhalten des Verpflichteten Grund für eine Unterlassungsexekution bilden könne (RIS-Justiz RS0085147 und RS0107694). Gegen diesen Beschluss richtet sich der Rekurs der klagenden Partei, mit dem sie in erster Linie die Abänderung des angefochtenen Beschlusses dahin anstrebt…

… 355 EO kann nur ein Titelverstoß bilden, der zumindest fahrlässig gesetzt wurde (3 Ob 185/94 = SZ 68/151; RIS-Justiz RS0085147, RS0107694). 4.2. In Bezug auf die Beweislast stellt die Rechtsprechung einen Zusammenhang mit §§ 1298 und 1311 ABGB her (3 Ob 106…

…angestrengt werden sollte, im Exekutionsverfahren zu klären ist, ob den Verpflichteten ein Verschulden trifft (vgl allgemein 7 Ob 261/04i mwN; RIS Justiz RS0085147) bzw ob er aufgrund seines Persönlichkeitszustands allenfalls keiner Willensbeugung zugänglich ist. Die vom Revisionsrekurs zitierte Entscheidung 7 Ob 150/97b erging vor dem…

…erfüllen zu können. Nur wenn er dem nachkam, kann er sich darauf berufen, ohne jedes Verschulden dem Exekutionstitel zuwider gehandelt zu haben (RIS Justiz RS0107694; RS0085147; 3 Ob 190/11d mwN), wofür den Inpugnationskläger die Behauptungs und Beweislast trifft (RIS Justiz RS0000756 [T2]). Die Aufforderung des Betreibers der Website…

…des Verpflichteten verlangen (Klicka in Angst, Kommentar zur EO, Rz 7 zu § 355 EO mwN; Neumayr, Exekutionsrecht [2004] 210; SZ 68/151; RIS-Justiz RS0085147). Mit Impugnationsklage (nach § 36 Abs 1 Z 1 EO) kann der Verpflichtete daher auch geltend machen, er habe dem Exekutionstitel überhaupt nicht zuwider gehandelt…

…an der Zuwiderhandlung (3 Ob 76/72 = SZ 45/84; 3 Ob 185/94 = SZ 68/151; RIS Justiz RS0085147). Dabei ist zu beachten, dass den Verpflichteten gegebenenfalls auch eine Handlungspflicht treffen kann, um künftige Verstöße zu verhindern (RIS Justiz RS0079555, RS0079560). 3. Im…

…erfüllen zu können. Nur wenn er dem nachkam, kann er sich darauf berufen, ohne jedes Verschulden dem Exekutionstitel zuwider gehandelt zu haben (RIS Justiz RS0107694; RS0085147; 3 Ob 261/03h), wofür den Impugnationskläger die Behauptungs und Beweislast trifft (RIS Justiz RS0000756 [T2]). 2.2. Die Aufforderungen der Betreiber, den Artikel…

… Grund für eine Exekution nach § 355 EO kann nur ein Verhalten bilden, das schuldhaft, also zumindest fahrlässig gesetzt wurde (RIS-Justiz RS0085147). Der Verpflichtete kann die Aufhebung eines Strafbeschlusses mit Impugnationsklage unter anderem dann erreichen, wenn er im Prozess dartut, ein Unterlassungsgebot ohne jedes Verschulden verletzt zu…