RS0080297 – OGH Rechtssatz

…Anfechtungsklage stattgebendes Urteil gemäß § 198 AktG mit Wirkung ex tunc für nichtig erklärt worden sind. Ein solches Urteil wirkt rechtsgestaltend (vgl RIS Justiz RS0080297; Diregger aaO § 198 Rz 4 und 7). Anfechtbarkeit eines Beschlusses der Hauptversammlung bedeutet daher ebenso wie im bürgerlichen Recht bloß Vernichtbarkeit des…

…Gesetzes oder der Satzung durch Klage angefochten werden (Anfechtungsklage). Die erfolgreiche Beschlussanfechtung führt zur Nichtigerklärung und damit zur Beseitigung der Geltung von Aktionärsbeschlüssen ex tunc (RS0080297 ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0080297). [22] 1.2. Im vorliegenden Fall stützt die Klägerin die Beschlussanfechtung auf das Vorliegen von Verfahrensmängeln, also darauf, dass die Art des…