Die Erstgerichte können in den im § 11a Abs 1 ASGG aufgezählten Fällen Beschlüsse entweder durch den Vorsitzenden allein oder durch den gemäß § 11 Abs 1 ASGG zusammengesetzten Senat fassen.
Rückverweise
…ASGG nicht gegeben sind, liegt eine unrichtige Besetzung vor (SSV-NF 9/68; 9 ObA 155/95; 8 ObA 119/98b; RIS-Justiz RS0089164; RS0077781; RS0089161). Die angefochtene Entscheidung ist daher gemäß § 477 Abs 1 Z 2 ASGG nichtig und musste aus diesem Grund behoben werden. Die Kostenentscheidung beruht auf…
