RS0088823 – OGH Rechtssatz

…des Vertreters glaubhaft gemacht werden. [26] § 11 Abs 2 UVG bezweckt zwar, dass das Verfahren rasch und ohne weitwändige Ermittlungen abzuwickeln ist (RS0088823 [T3]). Dennoch gilt grundsätzlich der Untersuchungsgrundsatz des § 16 AußStrG. Das Gericht hat daher vor Antragsabweisung zu versuchen, Unklarheiten aufzuklären und auf eine Substantiierung…

…vollständig anführende Erklärung des Vertreters des Kindes glaubhaft gemacht werden. Die Bestimmung soll dazu beitragen, das Verfahren rasch und ohne weitwendige Ermittlungen abzuwickeln (RIS-Justiz RS0088823 [T3]). 3. § 3 Z 2 UVG sieht als Grundfall eine Vorschussgewährung nach erfolgloser Exekutionsführung des Kindes vor. Davon unterscheidet sich der Tatbestand des §…

… Das Ziel der in § 11 Abs 2 UVG normierten Nachweis- bzw Bescheinigungspflicht ist, das Verfahren rasch und ohne weitwendige Ermittlungen abzuwickeln (RS0088823 [T3]; RS0088914 [T5]). Die Anforderungen an den Antrag und die Bescheinigung sind demgemäß wirklichkeitsnah und nicht bürokratisch-formalistisch zu betrachten. Eine Prüfung des Antrags ist…

…oder zumindest durch eine der Wahrheit entsprechende Erklärung des Vertreters zu bescheinigen, damit das Gewährungsverfahren rasch und ohne weitwendige Ermittlungen abgewickelt werden kann (RIS Justiz RS0088823 [T3]). Maßgeblicher Stichtag für das Vorliegen der Voraussetzungen für die Vorschussgewährung ist dann stets das Datum der Entscheidung erster Instanz (RIS Justiz RS0076052 [T5]). Auch…

…Kindes glaubhaft gemacht werden. Die Bestimmung soll dazu beitragen, das Verfahren rasch und ohne weitwendige Ermittlungen abzuwickeln (10 Ob 59/09p; RIS Justiz RS0088823[T3]). 3.3. § 3 Z 2 UVG sieht als Grundfall eine Vorschussgewährung nach beantragter Exekution des Kindes vor. Davon unterscheidet sich der…

…Kindes auszugehen (vgl RS0042675). [12] 1.4. Um dem Kind möglichst rasch zu einer Vorschussleistung zu verhelfen, soll das Bewilligungsverfahren ohne weitwendige Ermittlungen abgewickelt werden (RS0088823 [T3]; RS0088914 [T5]). [13] 1.5. Maßgeblich dafür, ob Anhaltspunkte in der von § 7 Abs 1 Z 1 UVG geforderten Qualität vorliegen…

…oder zumindest durch eine der Wahrheit entsprechende Erklärung des Vertreters zu bescheinigen, damit das Gewährungsverfahren rasch und ohne weitwendige Ermittlungen abgewickelt werden kann (RIS Justiz RS0088823 [T3]). Maßgeblicher Stichtag für das Vorliegen der Voraussetzungen für die Vorschussgewährung ist dann stets das Datum der Entscheidung erster Instanz (RIS Justiz RS0076052 [T5]). Auch…

…oder zumindest durch eine der Wahrheit entsprechende Erklärung des Vertreters zu bescheinigen, damit das Gewährungsverfahren rasch und ohne weitwendige Ermittlungen abgewickelt werden kann (RIS Justiz RS0088823 [T3]). Maßgeblicher Stichtag für das Vorliegen der Voraussetzungen für die Vorschussgewährung ist dann stets das Datum der Entscheidung erster Instanz (RIS Justiz RS0076052 [T5]). Auch…

…monatlich auszugehen. Grundsätzlich muss das Kind konkrete Umstände, die für die Aussichtslosigkeit sprechen, bereits im Antrag darlegen (10 Ob 47/10z: RIS Justiz RS0088823). Dass in jenen Zeiträumen, in denen der Vater Notstandshilfe bezog, eine Exekution auf die laufenden Bezüge zur Hereinbringung dieses Unterhaltsbetrags aussichtslos gewesen sei, hat das…