RS0053050 – OGH Rechtssatz

… ObA 47/21h Rz 17) einvernehmlichen Auflösungen von Arbeitsverhältnissen auf die zahlenmäßigen Voraussetzungen nach § 45a Abs 1 AMFG anzurechnen (RS0053050). [4] 2.2 Nach dem klaren Wortlaut des § 45a Abs 1 AMFG wird die Verständigungspflicht schon dann ausgelöst, wenn ein Arbeitgeber beabsichtigt…

…Nach ständiger Rechtsprechung ist daher auch die Zahl der einvernehmlichen Auflösungen von Arbeitsverhältnissen auf die zahlenmäßigen Voraussetzungen nach § 45a Abs 1 AMFG anzurechnen (RS0053050). [18] 3.3. Davon geht auch die Lehre aus (zB Löschnigg/Standeker , Einvernehmliche Auflösung und Kündigungsfrühwarnsystem, RdW 2000/518 mwN; zuletzt Geiblinger , Das Angebot des…

…beider Erklärungsformen des Arbeitgebers, nämlich als wesentlichen Kern seiner rechtsgeschäftlichen Erklärung die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu beabsichtigen (zur Berücksichtigung einvernehmlicher Auflösungen s auch RIS-Justiz RS0053050). 4. Das Berufungsgericht vermisste in diesem Zusammenhang Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte ihre schon am 29. 10. 2013 zum Ausdruck gebrachte Absicht, sich…

…und weniger als 100 Beschäftigten innerhalb eines Zeitraumes von 30 Tagen aufzulösen . 2. Nach der Rechtsprechung (9 ObA 146/98f; RIS-Justiz RS0053050) ist auch die Zahl der – jedenfalls vom Arbeitgeber veranlassten – einvernehmlichen Auflösungen von Arbeitsverhältnissen auf die zahlenmäßigen Voraussetzungen nach § 45a AMFG anzurechnen…