RS0079726 – OGH Rechtssatz

…Rechtsfähigkeit erst mit Eintragung ihrer Beendigung. [11] Dementsprechend verliert ein aus welchen Gründen immer aufgelöster Verein seine Rechtspersönlichkeit erst mit der Liquidation des Vereinsvermögens (RS0009119; RS0079726). Wenn eine Abwicklung des Vereins mangels Vermögens gar nicht erforderlich ist, ist mit der Eintragung der Auflösung auch die Rechtspersönlichkeit des Vereins bereits wirksam beendet…

…deshalb entbehrlich, weil g anz allgemein gilt, dass eine juristische Person unabhängig von ihrer (amtswegigen) Löschung solange fortbesteht als sie über Aktivvermögen verfügt (zum Verein: RS0079726; zu Kapitalgesellschaften: RS0050186). Die Löschung (Auflösung) wirkt nur deklarativ, sodass eine Vollbeendigung in all diesen Fällen erst eintritt, wenn kein Gesellschaftsvermögen mehr vorhanden ist (zur…

…für amtliche Verlautbarungen bestimmten Zeitung zu veröffentlichen ist. Erst mit Abschluss der Liquidation verliert nun der Verein zur Gänze seine Rechtsfähigkeit (vgl OGH RIS Justiz RS0079726, RS0009119 mwN etwa JBl 1975, 424 ua; Brändle/Schnetzer, Österreichisches Vereinsrecht2, 100; Fessler/Keller, Österreichisches Vereinsrecht7, 137; Aicher/Stabentheiner in Rummel ABGB3 § 26 Rz…

…3.1 Vollbeendigung der Gesellschaft tritt ein, wenn kein verwertbares und verteilbares Gesellschaftsvermögen mehr vorhanden ist (RIS-Justiz RS0050186). Das gilt auch für einen Verein (RS0079726; RS0009119). Das Vereinsgesetz 2002 unterscheidet zwischen einer freiwilligen (§ 28) und einer behördlichen (§ 29) Auflösung des Vereins. Die freiwillige Auflösung ist…

…Anspruchsgegner scheidet der Verein - mittlerweile längst abgewickelt und gelöscht - endgültig aus bzw ist die Anspruchsverfolgung gegen den Verein völlig aussichtslos" (vgl dazu: RIS-Justiz RS0009119; RS0079726 und 8 ObA 274/01d [zur Vollbeendigung von Vereinen]; RS0110979 [zu den im Zusammenhang mit der Löschung einer Kapitalgesellschaft nach Klageeinbringung entwickelten Grundsätzen] sowie 6…