RS0051019 – OGH Rechtssatz

…Abs 1 ArbVG nur darum, dass sich die im Sachzusammenhang stehenden Regelungen als günstiger als die nach dem Kollektivvertrag erweisen (vgl dazu RIS Justiz RS0051019 mzwN etwas zuletzt 9 ObA 287/01y; vgl im Ergebnis auch Kientaibl, Arbeitsvertragliche Folgen bei Verkennung der Arbeitnehmereigenschaft, JBl 2004, 627; eine andere…

…Urlaubsentgelt (§ 6 UrlG), sondern Sonderzahlungen geltend gemacht werden. Die Einbeziehung der aliquoten Sonderzahlungsanteile in die laufende Entlohnung ist aber nach der Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0051019, zuletzt 8 ObA 256/98z = WBl 2000, 83 = DRdA 1999, 491) zulässig. Soweit das Berufungsgericht zur Rechtsauffassung gelangte, dass die Parteien, welche den Arbeitsvertrag zunächst…

…vereinbarte Bestimmung des Entgelts, die im Ergebnis günstiger ist als der kollektivvertragliche Mindestlohn, verstoßen sollte (vgl allgemein zur Zulässigkeit der Einrechnung der Sonderzahlungsanteile RIS Justiz RS0051019 mzwN). Die Auslegung der vertraglichen Vereinbarung im Einzelfall stellt jedenfalls regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS Justiz RS0042936 mzwN…

…wiederholt ausgesprochen, dass es zulässig ist, zu vereinbaren, dass mit einer über dem Mindestentgelt liegenden monatlichen Entgeltzahlung auch die sogenannten Sonderzahlungen abgegolten werden (RIS Justiz RS0051019). Davon ist auch hier auszugehen. Allerdings kann eine solche Vereinbarung nur dann wirksam sein, wenn das vereinbarte Entgelt um so viel über dem durch den…