RS0052781 – OGH Rechtssatz

…502 Abs 1 ZPO und unabhängig davon unzulässig, ob die Entscheidung die Bewilligung und den Umfang der Verfahrenshilfe oder deren Versagung zum Inhalt hat ( RS0052781 [T9]; RS0036078 [T8]; RS0044213 ), weshalb das Rechtsmittel gegen den Beschluss zu 2 R 78/24s zu Recht vom Erstgericht zurückgewiesen wurde. 2. Der…

…Gericht zweiter Instanz in der Angelegenheit der Verfahrenshilfe (funktionell) in erster oder zweiter Instanz entschieden hat (vgl RS0036078 [insb T1]; RS0044213 [insb T5, T6, T15]; RS0052781 [insb T3]; RS0113116; 6 Ob 60/23a).…

…Ausführungen. 7. Der Revisionsrekurs ist gemäß §§ 2 Abs 1 ASGG, 528 Abs 2 Z 4 ZPO jedenfalls unzulässig (RS0052781). …

…zu versagen. Der Revisionsrekurs ist gemäß den §§ 2 Abs 1 ASGG , 528 Abs 2 Z 4 ZPO jedenfalls unzulässig ( RS0052781 ). …

… 8/26h; 6 Ob 194/25k; vgl RS0017155). Solche Beschlüsse sind absolut unanfechtbar und damit einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen (RS0052781; RS0036078). [5] Der Revisionsrekurs des Geschäftsführers ist daher als jedenfalls unzulässig zurückzuweisen.…

…4. Der Revisionsrekurs gegen einen Beschluss des Rekursgerichts über die Verfahrenshilfe ist jedenfalls unzulässig (§ 528 Abs 2 Z 4 ZPO; RS0036078 [T8]; RS0044213 [T5]; RS0052781 [T3]).…

…Obersten Gerichtshof gerichtete Rechtsmittel gegen die Ab- oder Zurückweisung einer im Verfahren über die Verfahrenshilfe erhobenen „Wiederaufnahmeklage“ bzw eines darauf gerichteten Antrags ( RS0044443 ; RS0052781 [T7]; RS0116279 [T3]). [5] Der Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen.…

…zu fällen. Der Revisionsrekurs ist gemäß den §§ 2 Abs 1 ASGG, 528 Abs 2 Z 4 ZPO jedenfalls unzulässig (RS0052781). …

…verzeichnet, weshalb ein Kostenausspruch entfallen konnte. Die absolute Unzulässigkeit eines weiteren Rechtsmittels ergibt sich aus § 528 Abs 2 Z 4 ZPO ( RS0052781 ; RS0036078 ). …

…Ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof ist gemäß § 528 Abs 2 Z 4 ZPO ausgeschlossen. Diese Bestimmung gilt auch, wenn ein Rekurs zurückgewiesen wird ( RS0052781 [T4]).…

…sich nicht am Rekursverfahren. Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1. Wie das Rekursgericht bereits in seinem Beschluss vom 27.8.2024 unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung ( RS0052781 ; RS0036078 ; RS0113116 ; RS0012383 ; RS0110165 ; RS0044330 ) ausgeführt hat, ist der Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof in Verfahrenshilfesachen gemäß § 528 Abs 2 Z …

…zu fällen. Der Revisionsrekurs ist gemäß den §§ 2 Abs 1 ASGG , 528 Abs 2 Z 4 ZPO jedenfalls unzulässig ( RS0052781 ). …

…Gericht zweiter Instanz in der Angelegenheit der Verfahrenshilfe (funktionell) in erster oder zweiter Instanz entschieden hat (vgl RS0036078 [insb T1]; RS0044213 [insb T5, T6, T15]; RS0052781 [insb T3]; RS0113116 ). [5] 2. Der Kläger führt zwar aus, dass der Beschluss nicht inhaltlich angefochten werde, sondern die „Zulässigkeit des Antrages und…

…§ 528 Abs 2 Z 4 ZPO jedenfalls unzulässig ist ( Kodek in Rechberger/Klicka, ZPO 5 § 528 Rz 40; RS0052781, RS0113116, RS0012383 und RS0044213). Die insoweit beantragte Verfahrenshilfe wurde daher vom Erstgericht zutreffend wegen offenbarer Aussichtslosigkeit abgewiesen ( Fucik in Rechberger/Klicka, ZPO 5 § …

…AußStrG jedenfalls unzulässig (6 Ob 194/25k; vgl RS0017155). Solche Beschlüsse sind absolut unanfechtbar und damit einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen (RS0052781; RS0036078). [5] Der Revisionsrekurs der Gesellschaft ist daher als jedenfalls unzulässig zurückzuweisen.…

…Sinne des § 528 Abs 1 iVm § 502 Abs 1 ZPO nicht an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden (RS0044213 [T1]; RS0052781 [T9]). Die in der „Hauptsache“ (hier: Verfahrenshilfe) wirksame Rechtsmittelbeschränkung gilt kraft Größenschlusses auch für die im Zuge der Rekursentscheidung erfolgte Zurückweisung des Antrags…

…Vorliegen erheblicher Rechtsfragen im Sinne des § 528 Abs 1 iVm § 502 Abs 1 ZPO dem Obersten Gerichtshof entzogen (vgl RS0052781 [T3, T9]). [7] 2. Dies gilt nach ständiger Rechtsprechung auch dann, wenn ein Rechtsmittelgericht – wie hier – funktionell als Erstgericht über einen Verfahrenshilfeantrag…

… Nach § 528 Abs 2 Z 4 ZPO ist ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Rekursgerichts über die Verfahrenshilfe jedenfalls unzulässig (RS0052781). Dabei ist es ohne Belang, ob das Gericht zweiter Instanz in der Angelegenheit der Verfahrenshilfe als Rechtsmittelgericht oder funktionell als Erstgericht entschieden hat (RS0113116; RS0044213…

… Nach § 528 Abs 2 Z 4 ZPO ist ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Rekursgerichts über die Verfahrenshilfe jedenfalls unzulässig (RS0052781; RS0036078). Entscheidungen über die in den §§ 63 bis 73 ZPO geregelten Gegenstände sind generell der Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen (RS0036078…

…Gericht zweiter Instanz in der Angelegenheit der Verfahrenshilfe (funktionell) in erster oder zweiter Instanz entschieden hat (vgl RS0036078 [insb T1]; RS0044213 [insb T5, T6, T15]; RS0052781 [insb T3]; RS0113116; 4 Ob 123/24b).…

…Gericht zweiter Instanz in der Angelegenheit der Verfahrenshilfe (funktionell) in erster oder zweiter Instanz entschieden hat (vgl RS0036078 [insb T1]; RS0044213 [insb T5, T6, T15]; RS0052781 [insb T3]; RS0113116; 4 Ob 123/24b). Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (vgl RS0044213; RS0012383) gilt dieser Rechtsmittelausschluss auch für die Bekämpfung…

…3. Der Revisionsrekurs gegen einen Beschluss des Rekursgerichtes über die Verfahrenshilfe ist jedenfalls unzulässig (§ 528 Abs 2 Z 4 ZPO; RS0036078 [T8]; RS0044213 [T5]; RS0052781 [T3]). …

…§ 528 Abs 2 Z 4 ZPO jedenfalls unzulässig. Alle Entscheidungen des Gerichts zweiter Instanz über die Verfahrenshilfe sind absolut unanfechtbar ( RS0036078 [T8]; RS0044213 [T5]; RS0052781 [T3]). …

…§ 528 Abs 2 Z 4 ZPO jedenfalls unzulässig. Alle Entscheidungen des Gerichts zweiter Instanz über die Verfahrenshilfe sind absolut unanfechtbar (RS0036078 [T8]; RS0044213 [T5]; RS0052781 [T3]). …

…2 Z 4 ZPO ist der Revisionsrekurs gegen Entscheidungen über die Verfahrenshilfe, und zwar unabhängig von der Art der Entscheidung, jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0052781 [insb T4 und T9]; RS0036078). Dieser Rechtsmittelausschluss gilt auch für Entscheidungen von Gerichten zweiter Instanz, wenn diese funktionell als Prozessgericht bzw in erster Instanz tätig…

…weshalb alle Entscheidungen über die in §§ 63 bis 73 ZPO geregelten Gegenstände einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen sind (RIS Justiz RS0052781, RS0036078). Das vorliegende Rechtsmittel ist daher absolut unzulässig.…

…Der Revisionrekurs gegen Entscheidungen über die Verfahrenshilfe sind jedenfalls unzulässig unabhängig davon, ob es um die Bewilligung oder den Umfang der Verfahrenshilfe geht (RIS Justiz RS0052781). Die jedenfalls unzulässigen Revisionrekurse sind daher zurückzuweisen.…

… 528 Abs 2 Z 4 ZPO ist der Revisionsrekurs gegen einen Beschluss des Rekursgerichts über die Verfahrenshilfe jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0044213; RS0052781). Zu einer inhaltlichen Überprüfung ist der Oberste Gerichtshof somit nicht berufen.…

…alle Entscheidungen über die in den §§ 63 bis 73 ZPO geregelten Gegenstände einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen sind (RIS Justiz RS0052781, RS0036078). Im Hinblick auf die absolute Unzulässigkeit des Rechtsmittels ist es nicht erforderlich, der Rechtsmittelwerberin Gelegenheit zur Behebung des Formgebrechens der fehlenden Anwaltsunterschrift zu geben…

…alle Entscheidungen über die in den §§ 63 bis 73 ZPO geregelten Gegenstände einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen sind (RIS Justiz RS0052781, RS0036078). Im Hinblick auf die absolute Unzulässigkeit des Rechtsmittels ist es nicht erforderlich, der Rechtsmittelwerberin Gelegenheit zur Behebung des Formgebrechens der fehlenden Anwaltsunterschrift zu geben…

…die iSd § 528 Abs 2 Z 4 ZPO nicht an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden kann (RIS Justiz RS0012383, RS0044213 [T14], RS0052781 ua).…

…alle Entscheidungen über die in den §§ 63 bis 73 ZPO geregelten Gegenstände einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen sind (RIS Justiz RS0052781, RS0036078). Das vorliegende Rechtsmittel des Verpflichteten erweist sich daher jedenfalls als absolut unzulässig.…

…infolge des gemäß § 78 EO auch im Exekutionsverfahren anzuwendenden § 528 Abs 2 Z 4 ZPO entzogen (RIS Justiz RS0002321, RS0052781 und RS0036078). 3. Auch wenn die Verbesserung eines entgegen § 520 Abs 1 ZPO ohne anwaltliche Unterfertigung eingebrachten Rekurses durch mündliche Anbringung…

…Abs 2 Z 4 ZPO ist der Revisionsrekurs gegen Beschlüsse des Rekursgerichts „über die Verfahrenshilfe“ jedenfalls (dh absolut) unzulässig (RIS Justiz RS0052781, RS0036078). Diese Unanfechtbarkeit umfasst Beschlüsse der zweiten Instanz über die Verfahrenshilfe unabhängig davon, ob es sich um eine Sachentscheidung oder um verfahrensrechtliche Fragen handelt (vgl…

…1 ZPO nicht an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden ( Zechner in Fasching/Konecny ² IV/1 § 528 Rz 166 mwN; RIS Justiz RS0052781 [T9]). Der angefochtene Beschluss gründet sich auf §§ 63, 64 ZPO. Das Rechtsmittel richtet sich demnach gegen eine Entscheidung über die Verfahrenshilfe iSd…

…an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden. Der Revisionsrekurs gegen die vorliegende Entscheidung über die Verfahrenshilfe ist damit absolut unzulässig, weshalb er zurückzuweisen war (RIS Justiz RS0052781). 3. Zu den sonstigen nur schwer verständlichen Ausführungen ist der Rechtsmittelwerber darauf hinzuweisen, dass sein Verfahrenshilfeantrag zur Einbringung einer Amtshaftungsklage im Zusammenhang mit seiner Unterbringung…

…gleichgültig aus welchen Gründen sie erfolgt. So ist auch die Ablehnung einer Sachentscheidung aus verfahrensrechtlichen Gründen einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen (RIS Justiz RS0052781; 6 Ob 31/02f; 10 Ob 84/05h uva). Das als „außerordentliche Revision“ bezeichnete Rechtsmittel des Klägers ist daher…

…502 Abs 1 ZPO nicht an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden (Zechner in Fasching/Konecny² IV/1 § 528 Rz 166 mwN; RIS-Justiz RS0052781 [T9]). Der angefochtene Beschluss gründet sich auf §§ 63, 64 ZPO. Das Rechtsmittel richtet sich demnach gegen eine Entscheidung über die Verfahrenshilfe im Sinne…

…Vorliegen erheblicher Rechtsfragen im Sinn des § 528 Abs 1 iVm § 502 Abs 1 ZPO nicht an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden (RIS-Justiz RS0052781). Das den Hinweis des Rekursgerichts auf die absolute Unzulässigkeit eines Revisionsrekurses missachtende Rechtsmittel der Antragstellerin ist daher zurückzuweisen. Da im Hinblick auf die Revisionsanträge nicht…

…502 Abs 1 ZPO nicht an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden ( Zechner in Fasching/Konecny ² IV/1 § 528 Rz 166 mwN; RIS-Justiz RS0052781 [T9]). Der angefochtene Beschluss gründet sich auf §§ 63, 64 ZPO. Das Rechtsmittel richtet sich demnach gegen eine Entscheidung über die Verfahrenshilfe im Sinne…