RS0053137 – OGH Rechtssatz

…Entscheidung (§ 527 Abs 1 ZPO; siehe näher RIS-Justiz RS0044037) handelt es sich um eine verfahrensgestaltenden Beschluss, der weder prozessbeendend wirkt (vgl RIS-Justiz RS0053137) noch das zu entscheidende Rechtsverhältnis neu gestaltet (vgl RIS-Justiz RS0041398). Selbst wenn ihm eine verfahrensrechtliche Bindungswirkung zukommt, ist diese auf das laufende Verfahren beschränkt…

…zulässig, setzt doch sowohl die Wiederaufnahme eines Verfahrens als auch eine Nichtigkeitsklage voraus, dass durch die bekämpfte Entscheidung die Sache erledigt wird (vgl RIS-Justiz RS0053137; RS0044341); dies ist hier nicht der Fall.…

…für das Verfahren wegen Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung gemäß § 7 Abs 3 EO und eines damit verbundenen Wiedereinsetzungsantrags (4 Ob 542/95 = RS0053137). Auch in Verfahren, in denen Neuerungserlaubnis gilt, besteht keine Einschränkung der Wiederaufnahme nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO (vgl Jelinek…