RS0053109 – OGH Rechtssatz

…§ 881 ABGB; dR: § 328 BGB) auf den begünstigten Dritten übergeht (zum öR: zum Einzelrechtsnachfolger: RIS Justiz RS0045386, zum Vertrag zugunsten Dritter: RIS Justiz RS0053109, RS0053103; zum dR: Schlosser aaO, § 1029 Rz 32, Voit aaO, § 1029 Rn 8, Geimer in Zöller , ZPO27, § 1031 Rn 17 f, Albers…

…das ihm gewährte Recht mit allen seinen vertraglichen Eigenschaften annehmen muss und ihn daher auch eine im (echten) Vertrag zu Gunsten Dritter enthaltene Schiedsklausel bindet (RS0053109; 1 Ob 79/99w; 7 Ob 266/08f). [16] 2.3 Die Literatur geht einhellig davon aus, dass auch der aus einem…

…seinen vertraglichen Eigenschaften annehmen muss und ihn daher auch eine im (echten) Vertrag zu Gunsten Dritter enthaltene Schiedsklausel bindet (4 Ob 533/95 = RS0053109; 1 Ob 79/99w; 7 Ob 266/08f). [16] 2.3. Die Literatur geht einhellig davon aus, dass auch der aus…