RS0070863 – OGH Rechtssatz

…Forderungen nicht in die Schlussrechnung aufgenommen, aber nachträglich geltend gemacht werden, zum anderen den, dass der Auftraggeber vom Schlussrechnungsbetrag Abzüge vornimmt und entsprechend weniger bezahlt ( RS0070863 [T8] ; 9 Ob 50/23b Rz 6 ). Diese Regelung dient im Wesentlichen dazu, möglichst rasch Klarheit über die Abrechnung zu schaffen, sodass…

…dabei auch Minderzahlungen, nämlich Kürzungen zu verstehen, die sich (wie hier) auf Leistungsumfang und Entgelt beziehen (5 Ob 69/05s; RIS Justiz RS0070863). Diese Auslegung ist vom Zweck der vertraglichen Bestimmung her geboten, weil dadurch die Rechtslage bei Bauprojekten mit zumeist hohen Auftragssummen möglichst innerhalb kurzer Zeit geklärt…

…nachvollziehbaren Herleitung des Differenzbetrages.“ 1.2 Diese Bestimmung umfasst insbesondere den Fall, dass der Auftraggeber vom Schlussrechnungsbetrag Abzüge vornimmt und entsprechend weniger bezahlt (RIS Justiz RS0070863 [T8, T10]). Wird aufgrund einer korrigierten Schlussrechnung mit Abstrichen weniger bezahlt, dann zieht dies nach dieser Vorbehaltsregel den Ausschluss von Nachforderungen nach sich, sofern der…

…muss, und 2. jenen Fall, dass der Auftraggeber vom Schlussrechnungsbetrag Abzüge vornimmt und entsprechend weniger bezahlt (8 Ob 141/07d = RIS Justiz RS0070863 [T9] ua). Die sachliche Rechtfertigung für diese Regelung liegt im Zweck der Bestimmung, die Rechtslage bei Bauprojekten mit zumeist hohen Auftragssummen möglichst innerhalb kurzer Zeit…

…2. jenen Fall, dass der Auftraggeber vom Schlussrechnungsbetrag Abzüge vornimmt und entsprechend weniger bezahlt (8 Ob 141/07d ua; vgl RIS Justiz RS0070863). Die sachliche Rechtfertigung für diese Regelung liegt im Zweck der Bestimmung, die Rechtslage bei Bauprojekten mit zumeist hohen Auftragssummen möglichst innerhalb kurzer Zeit zu klären…

…7 Ob 68/98w, 8 Ob 212/98d, 4 Ob 186/99b, 6 Ob 108/00a und 8 Ob 242/02z (alle in RIS Justiz RS0070863). In den bezeichneten ÖNORMEN wird dem Auftraggeber die Verpflichtung auferlegt, im Fall des Abweichens seiner Zahlung vom Rechnungsbetrag dem Auftragnehmer spätestens bei der Zahlung die…

…111/06y), muss der Vorbehalt die vorbehaltenen Ansprüche in erkennbarer Weise individualisieren und – wenigstens schlagwortartig – den Standpunkt des Werkunternehmers erkennen lassen (RIS Justiz RS0070863 [T14] = 9 Ob 81/14y). Die Erklärung einer Auftragnehmerin, „dass sie die Abstriche beeinspruche und die Korrekturen falsch seien,“ wurde dafür…

…zitierten – Rechtsprechung die vorbehaltenen Ansprüche in erkennbarer Weise individualisieren und wenigstens schlagwortartig den Standpunkt des Werkunternehmers erkennen lassen (9 Ob 81/14y = RS0070863 [T14]; 9 Ob 4/16b). In Fällen von Erklärungen „dass sie die Abstriche beeinspruche und die Korrekturen falsch seien“ (8 …

…Rechnung enthalten ist oder binnen sechs Wochen nach Erhalt der Zahlung schriftlich erhoben wird. Der Vorbehalt ist schriftlich zu begründen." Nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0070863; 7 Ob 68/98w; 8 Ob 242/02z) ist die zitierte Bestimmung nach ihrem Wortlaut dahin zu verstehen, dass sie zwei verschiedene…

…ausdrücklich eine Abweichung der Schlusszahlung vom Rechnungsbetrag fordert. Vorausgesetzt ist also, dass der Auftraggeber von der Schlussrechnung Abzüge vornimmt und deswegen weniger bezahlt (RIS Justiz RS0070863 [T3, T9]). Dies ist hier gerade nicht der Fall. Die hier maßgebliche Schlussrechnung blieb ungekürzt, die Beklagte zog lediglich verschiedene auf Schadenersatz und Gewährleistung gegründete…

…In dem hier vorliegenden Fall, wenn der Auftraggeber vom Schlussrechnungsbetrag Abzüge vornimmt und entsprechend weniger bezahlt (2. Tatbestand des Punkts 5.30.2, RIS Justiz RS0070863), muss der Vorbehalt vom Auftragnehmer schriftlich erhoben werden und ist zu begründen (8 Ob 109/04v, 9 Ob 111/06y, RIS…

…Karasek, ÖNorm B 2110, Rz 722 f) nach vorbehaltsloser Annahme einer auf eine Schlussrechnung geleisteten Zahlung dem Werkunternehmer keine weiteren (Nach )Forderungen zu (RIS-Justiz RS0070863). Dieser Rechtssatz wird von den Parteien grundsätzlich nicht in Frage gestellt; strittig ist nur, ob er auch auf einen Skontoabzug anzuwenden sei. Nach Prüfung aller…