RS0097055 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

15Os149/19d—OGH Entscheidung

04. März 2020

…WK StPO § 281 Rz 728). Bleibt anzumerken, dass die Äußerung nach § 24 StPO keine Ergänzung der Rechtsmittelvorbringen ermöglicht (RIS Justiz RS0097055). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits in nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1…

11Ns31/18z—OGH Entscheidung

28. August 2018

…der materiellen Wahrheit“ ein derartiger Irrtum bei der seinerzeitigen Entscheidung über die Verfahrensrüge nicht dargetan. Zufolge der Einmaligkeit des Rechtsmittels der Nichtigkeitsbeschwerde (RIS Justiz RS0097055, RS0100152) kann im Übrigen auch im Zusammenhang mit einem Antrag auf Reassumierung weder ein die Nichtigkeitsbeschwerde ergänzendes Vorbringen erstattet noch eine Ausweitung der Beschwerdegründe (hier…

11Os65/16t—OGH Entscheidung

30. November 2016

…als vierzehn Tage in Anspruch nehmen sollte. Da eine Äußerung hierzu keine Grundlage für eine (prozessual beachtliche) Ergänzung des Vorbringens zur Nichtigkeitsbeschwerde bietet (RIS Justiz RS0097055, RS0097061; Schroll , WK StPO § 24 Rz 18), bleibt auch im Dunkeln, weshalb es dafür einer Besprechung des Verteidigers mit dem Beschwerdeführer bedürfen…

15Os143/16t—OGH Entscheidung

24. Mai 2017

…Möglichkeiten und Mutmaßungen sind hingegen nicht Gegenstand einer Eventualfrage (RIS Justiz RS0102724). Die Nachholung in der Äußerung zur Stellungnahme der Generalprokuratur ist verspätet (RIS Justiz RS0097055). Soweit die Beschwerde zu den Hauptfragen 3./ und 4./ (jeweils nach den Verbrechen der Brandstiftung [§§ 169 Abs 1, 15 StGB…

15Os54/06i—OGH Entscheidung

08. August 2007

…vorsieht, bietet die Äußerung, insoferne sie über diese Ausführung hinausgeht, keine Grundlage für eine (prozessual beachtliche) Nachholung eines in der Nichtigkeitsbeschwerde unterlassenen Vorbringens (RIS-Justiz RS0097055), insbesondere der auch inhaltlich unbegründet gebliebenen Erklärung, die rechtliche Unterstellung einzelner Tathandlungen als Vollendung eines Deliktes anstatt als dessen Versuch auch mit hilfsweise geltend gemachter…

11Os64/15v—OGH Entscheidung

30. Juni 2015

…316). Auf letztere (ON 316) ist schon im Hinblick auf den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsbehelfs der Grundrechtsbeschwerde nicht weiter einzugehen (RIS Justiz RS0061478, RS0097055; Kier in WK 2 GRBG § 3 Rz 26). Bezugspunkt der Bekämpfung mit Grundrechtsbeschwerde ist auch nicht die Haft als solche, sondern die…

11Os80/15x—OGH Entscheidung

30. Juli 2015

…die vom Verteidiger nachgereichten, als „Ergänzungen“ titulierten Eingaben (ON 371 und 373) nicht weiter Bedacht zu nehmen (vgl RIS Justiz RS0061430, RS0097055, RS0061478). Der Beschwerdeführer wurde durch den angefochtenen Beschluss im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt, weshalb seine Beschwerde ohne Kostenzuspruch abzuweisen war (§ 8…

15Os120/16k—OGH Entscheidung

14. Dezember 2016

… 285 Abs 1 erster Satz StPO) ist die der Verbesserung der Grundrechtsbeschwerde dienende Eingabe vom 3. November 2016 unbeachtlich (RIS Justiz RS0097055 [T3]). Da die Möglichkeit der Verbesserung der Grundrechtsbeschwerde durch Beisetzung der Unterschrift eines Verteidigers voraussetzt, dass eine meritorisch zu behandelnde Beschwerde eingebracht wurde, hat ein…

14Os84/06v—OGH Entscheidung

14. November 2006

…vom Verteidiger zur Stellungnahme des Generalprokurators zur Nichtigkeitsbeschwerde abgegebene Äußerung keine Grundlage für eine prozessual beachtliche Nachholung eines in der Rechtsmittelausführung unterlassenen Vorbringens (RIS-Justiz RS0097055). Unter dem Aspekt der Z 10a des § 281 Abs 1 StPO scheitert die Nichtigkeitsbeschwerde am Mangel einer am Verfahrensrecht ausgerichteten Darstellung des reklamierten Nichtigkeitsgrundes…

14Os64/17v—OGH Entscheidung

05. September 2017

…nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO; zum ergänzenden Vorbringen in der Äußerung zur Stellungnahme der Generalprokuratur vgl RIS Justiz RS0097061, RS0097055). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen (§ 285i StPO). Die Kostenersatzpflicht beruht auf § 390a Abs 1…

14Os39/19w—OGH Entscheidung

09. April 2019

…im Übrigen RIS-Justiz RS0122321; Kier in WK² GRBG § 2 Rz 26, 30 mwN) und Beweisanträge gestellt werden, unbeachtlich (RIS Justiz RS0097055 [T3], RS0097061). Elisabeth L***** wurde somit durch den angefochtenen Beschluss im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt, weshalb die Grundrechtsbeschwerde ohne Kostenzuspruch (§ 8…

14Os49/12f—OGH Entscheidung

09. Mai 2012

…Abs 1 erster Satz StPO iVm § 10 GRBG auch im Grundrechtsbeschwerdeverfahren gültigen Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels verstößt (RIS Justiz RS0097061 [T2], RS0097055 [T3]) und zum anderen neuerlich an der fehlenden Ausschöpfung (vgl § 88 Abs 1 erster Satz StPO) des Instanzenzugs scheitert (RIS Justiz RS0114487…

14Os106/14s—OGH Entscheidung

17. Oktober 2014

…zur Kenntnis“ übermittelte Beschwerdeschriftsatz eines Mitbeschuldigten, als auch die in der Äußerung zur Stellungnahme der Generalprokuratur getätigten inhaltlichen Ergänzungen der Grundrechtsbeschwerde unbeachtlich (RIS-Justiz RS0097055 [T3], RS0097061). Der Beschuldigte Vadim K***** wurde daher im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt, weshalb seine Beschwerde - in Übereinstimmung mit der Stellungnahme…

12Os13/19g—OGH Entscheidung

13. Februar 2019

…vgl RIS Justiz RS0116422). Der Verweis auf das Vorbringen in der Haftbeschwerde reicht hierfür nicht aus (vgl RIS Justiz RS0100172; zur Einmaligkeit der Grundrechtsbeschwerde vgl RS0097055; Hinterhofer/Oshidari , Strafverfahren Rz 11.99). Im Übrigen stellt auch die diesbezügliche Heranziehung der Intensität des Haftgrundes unter Berücksichtigung des (insgesamt langen) Tatzeitraums (BS …

14Os89/10k—OGH Entscheidung

20. Juli 2010

…§ 285 Abs 1 erster Satz StPO iVm § 10 GRBG auch im Grundrechtsbeschwerdeverfahren gültigen Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels verstößt (RIS Justiz RS0097061 [T2], RS0097055 [T3]) und zum anderen an der nach Maßgabe des § 1 GRBG verlangten, nicht bloß formalen (nämlich Anrufung des Beschwerdegerichts), vielmehr auch inhaltlichen Ausschöpfung (vgl…

14Os3/16x—OGH Entscheidung

26. Januar 2016

…Verteidigerunterschrift unzulässig ist und demnach an im Hinblick auf die Einmaligkeit dieses Rechtsbehelfs auch vom Verteidiger nicht behebbaren Mängeln leidet (RIS Justiz RS0061469, RS0061461 [T2], RS0097055 [T3]; Kier in WK 2 GRBG § 3 Rz 32 f mwN). Soweit die Grundrechtsbeschwerde die Annahme dringenden Tatverdachts bestreitet, scheitert sie…

15Os126/14i—OGH Entscheidung

14. Januar 2015

…späteren vom Angeklagten selbst verfassten Eingaben dargelegte Einwände gegen den Schuldspruch war mit Blick auf den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels nicht einzugehen (RIS Justiz RS0097055, RS0100152). Somit war - in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur - das Urteil in teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde bereits in nichtöffentlicher Sitzung…

14Os22/12k—OGH Entscheidung

06. März 2012

…Abs 1 erster Satz StPO iVm § 10 GRBG auch im Grundrechtsbeschwerdeverfahren gültigen Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels verstößt (RIS Justiz RS0097061 [T2], RS0097055 [T3]) und zum anderen an der nach Maßgabe des § 1 GRBG verlangten, nicht bloß formalen (nämlich Anrufung des Beschwerdegerichts), vielmehr auch inhaltlichen Ausschöpfung…

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