RS0048293 – OGH Rechtssatz

…Erhöhungsbetrags (vgl JBl 1982, 426; 5 Ob 582/90; 2 Ob 546/95 = wobl 1996/6 [Würth]; RIS Justiz RS0014193, RS0048293; Griss in KBB2 §§ 988 - 989 Rz 9; Schubert in Rummel, ABGB3 I §§ 988, 989 Rz 11; vgl…

…Deshalb kann eine Erhöhung des Hauptmietzinses nach § 46 Abs 2 MRG innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist auch rückwirkend geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0048293; 2 Ob 546/95 WoBl 1996/6, 35 [zust Würth ]; T. Hausmann in Hausmann/Vonkilch , Österreichisches Wohnrecht § 46 MRG…

…Der Vermieter kann die Erhöhung des Hauptmietzinses (nur) innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist des § 1486 Z 4 ABGB rückwirkend geltend machen (RIS-Justiz RS0048293). 2. Der Beginn der Verjährung ist regelmäßig von der objektiven Möglichkeit der Geltendmachung des Rechts abhängig. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, in dem der Rechtsausübung…

…1. Der Vermieter kann eine Erhöhung des Hauptmietzinses nach § 46 Abs 2 MRG grundsätzlich innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist auch rückwirkend geltend machen (RIS-Justiz RS0048293), weil diese Bestimmung keine Präklusivfrist vorsieht (2 Ob 546/95 = wobl 1996/6, 35, Würth = MietSlg 47.488). Der erkennende Senat hat auch schon ausgesprochen, dass…

…dazu 2 Ob 546/95), weswegen der Vermieter eine Erhöhung des Hauptmietzinses innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist auch rückwirkend geltend machen kann (RIS Justiz RS0048293). Die Ausübung des Rechts selbst ist nur durch die dreißigjährige Verjährungsfrist des § 1478 ABGB begrenzt ( T. Hausmann in Hausmann/Vonkilch , Österreichisches Wohnrecht…