RS0050071 – OGH Rechtssatz

…Sache und dem Nutzungsberechtigten, dahin daß dieser den Sachschaden auch tragen muß (vgl zur Beschädigung eines geleasten Kraftfahrzeugs JBl 1996, 114 = RIS Justiz RS0050071; SZ 67/52, SZ 65/83). Auch wenn der Pächter auf Grund vertraglicher Bestimmung gegenüber dem Verpächter zur Behebung aller Schäden und nicht…

… Anwendungsfälle dieser Drittschadens-liquidation sind die Lohnfortzahlung (RIS Justiz RS0043287), die Überwälzung von Kosten auf den Leasingnehmer bei Beschädigung des Leasingobjekts (RIS Justiz RS0020815; RS0050071), Gefahrtragungsregeln bei Kauf oder Werkverträgen (RIS Justiz RS0022563; RS0022578) oder Fälle mittelbarer Stellvertretung im Frachtrecht (4 Ob 2336/96z = SZ 69/266…

…Klassische“ Anwendungsfälle dieser Drittschadensliquidation sind die Lohnfortzahlung (RIS Justiz RS0043287), die Überwälzung von Kosten auf den Leasingnehmer bei Beschädigung des Leasingobjekts (RIS Justiz RS0020815; RS0050071), Gefahrtragungsregeln bei Kauf oder Werkverträgen (RIS Justiz RS0022563) oder Fälle mittelbarer Stellvertretung im Frachtrecht (4 Ob 2336/96 = SZ 69/266: Drittschadensliquidation…

…abgetretenen Schadenersatzanspruchs, ist doch bei einer Drittschadensliquidation (auch der aufgrund vertraglicher Risikoüberwälzung) der „Geschädigte" regelmäßig auch zur Geltendmachung des Schadens berechtigt (vgl RIS Justiz RS0050071; Reischauer in Rummel , ABGB3 § 1295 Rz 28), sodass es insoweit einer Abtretung gar nicht bedürfte. Vor allem ist es aber Voraussetzung jeglicher…

… Anwendungsfälle dieser Drittschadens-liquidation sind die Lohnfortzahlung (RIS-Justiz RS0043287), die Überwälzung von Kosten auf den Leasingnehmer bei Beschädigung des Leasingobjekts (RIS Justiz RS0020815; RS0050071), Gefahrtragungsregeln bei Kauf- oder Werkverträgen (RIS Justiz RS0022563) oder Fälle mittelbarer Stellvertretung im Frachtrecht (4 Ob 2336/96z, SZ 69/266). Im…

…„Klassische" Anwendungsfälle dieser Drittschadensliquidation sind die Lohnfortzahlung (RIS Justiz RS0043287), die Überwälzung von Kosten auf den Leasingnehmer bei Beschädigung des Leasingobjekts (RIS Justiz RS0020815; RS0050071) oder Gefahrtragungsregeln bei Kauf- oder Werkverträgen (RIS Justiz RS0022563; JBl 2003, 379 = RdW 2003, 379). Beim verletzungsbedingten Ausfall eines Gesellschafters sollen nach der bereits oben…

…die Leasinggeberin geleisteten Beträgen von einem subjektiv konkreten Schaden spricht. Diesen begehrt sie aber nicht. [18] 3. Während die ältere Rechtsprechung (RS0019382; anders bereits: RS0050071; 2 Ob 33/95 [Reparaturkosten]; 2 Ob 17/92 [Mietwagenkosten]) den Leasingnehmer bei Beschädigung des Leasinggegenstands lediglich als mittelbar Geschädigten und…

…Eigentümer getroffenen Vereinbarung allfällige Reparaturkosten tragen muss, eine bloße Schadensverlagerung vorliegt, sodass der Leasingnehmer diese Reparaturkosten im Wege der Drittschadensliquidation vom Schädiger verlangen kann ( RS0020815 ; RS0050071 ; ebenso Fischer-Czermak , Schadenersatz nach Verkehrsunfällen mit Leasingfahrzeugen, ZVR 1997 , 38 [42]). [14] 2.2. Die jüngere Rechtsprechung geht demgegenüber davon aus, dass der…