RS0075861 – OGH Rechtssatz

…dann nicht, wenn die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, daß keinerlei Raum für einen vernünftigen Zweifel bleibt (SZ 68/89 ua; RIS-Justiz RS0075861). Der Oberste Gerichtshof hat wiederholt ausgesprochen (RIS-Justiz RS0079237; EvBl 1997/20), daß Getränkebezugsverträge, die die Kriterien der Einzelfreistellung oder Gruppenfreistellung nicht erfüllen, nichtig im…

…geschützte Position nahelegen, keine unerlaubte Handlung iSd Art 5 Z 3 LGVÜ II ist, ist offenkundig (acte clair, siehe RIS Justiz RS0123074; RS0075861). Ansonsten wäre die Zielsetzung jeder die Zuständigkeit regelnden Verfahrensordnung, auch des LGVÜ 2007, nämlich an unterschiedliche Sachverhalte auch unterschiedliche Zuständigkeiten zu knüpfen, völlig unterlaufen…

…derart offenkundig, dass kein Raum für einen vernünftigen Zweifel bleibt; die von der Rechtsmittelwerberin angeregte Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH war daher entbehrlich (RIS Justiz RS0075861). Der von der Rechtsmittelwerberin zitierte Einführungserlass des BMJ (aus dem sich ohnehin keine gegenteilige rechtliche Beurteilung ergeben würde) ist im Übrigen keine für den Obersten…

…Abwehr vermögensrechtlicher Ansprüche, die auf denselben Sachverhalt gegründet sind, nicht geboten; hier besteht vielmehr kein Raum für vernünftige Zweifel an der richtigen Auslegung des Unionsrechts (RS0075861; RS0123074). 8. Im Ergebnis ist daher dem Revisionsrekurs der Beklagten nicht Folge zu geben. 9. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ …

…ist nicht notwendig, wenn wie hier - die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass keinerlei Raum für einen vernünftigen Zweifel bleibt (RIS Justiz RS0075861; 2 Ob 256/08y). Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 Abs 1 ZPO).…

…einzuholen, ist nicht geboten, wenn - wie hier - die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass keinerlei Raum für einen vernünftigen Zweifel bleibt (RIS Justiz RS0075861). Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 50, 41 ZPO.…

…konkreten Falls und des Umstands, dass für dessen Beurteilung die von der europäischen Rechtsprechung entwickelten Kriterien ohne einen vernünftigen Zweifel ausreichen, nicht geboten (RIS-Justiz RS0075861). Der Revisionsrekurs der Klägerin war daher zurückzuweisen. 6. Die Kostenentscheidung im Zwischenstreit über die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts gründet sich auf die §§…

…einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder die richtige Auslegung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt (RIS Justiz RS0075861; RS0123074 [„acte clair“ Doktrin]). Das Rekursgericht hat die von der Revisionsrekurswerberin geltend gemachte Unionsrechtswidrigkeit ausdrücklich verneint, was nur dahin verstanden werden kann, dass…

…– wie hier – die aufgeworfene Frage nicht entscheidungswesentlich ist (1 Ob 126/02i = RIS Justiz RS0109025 [T1]; Bkv 8/05 = RS0075861 [T11]). 7. Der Revision ist aus den dargelegten Gründen ein Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 41 und § …

…Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zum Betrieb eines Kraftfahrzeugs iSd § 1 EKHG noch die (amtswegige) Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art 267 AEUV (vgl RS0075861). [31] 5. Ergebnis: [32] Zutreffend hat daher das Berufungsgericht einen Schadersatzanspruch des Klägers verneint. Die Revision bleibt erfolglos. [33] 6. Kosten: [34] Die…

…553) kein vernünftiger Zweifel im Sinn „acte claire“ über die richtige Anwendung des Unionsrechts, sodass ein Vorabentscheidungersuchen nicht geboten gewesen sei (RIS Justiz RS0075861; RS0123074). Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe…

…Beklagten. Eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs nach Art 267 AEUV einzuholen, ist in Hinblick auf dessen oben zitierte Judikatur nicht geboten (vgl RIS Justiz RS0075861). Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO. Die Beklagte hat auf die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses hingewiesen.…

…kann, weshalb sich eine Anrufung des EuGH im Hinblick auf die acte clair-Doktrin verbietet (10 ObS 321/00d; SZ 68/89 ua; RIS-Justiz RS0075861). Der entsprechende Antrag der Klägerin war daher zurückzuweisen (SSV-NF 12/145 mwN ua). Die Revision musste somit erfolglos bleiben. Die Kostenentscheidung beruht auf §…

…Pflegegeldbezug in Österreich auslösen kann, weshalb sich eine Anrufung des EuGH im Hinblick auf die acte clair - Doktrin verbietet (SZ 68/89 ua; RIS-Justiz RS0075861; 8 ObA 324/98z; 9 ObA 150/99w), und der Revision ein Erfolg zu versagen ist. Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z…

…Frage aus dem Gemeinschaftsrecht handelt. Fragen der Vereinbarkeit innerstaatlichen Rechts mit Gemeinschaftsrecht begründen ebenso wie die Auslegung nationalen Rechts die Unzulässigkeit des Ersuchens (RIS Justiz RS0075861 [T4]). Die Klägerin vermag gar nicht darzutun, bezüglich welcher (das Gemeinschaftsrecht betreffender) Fragen die Voraussetzungen für die Einleitung des beantragten Vorabentscheidungsverfahrens nach ihrer Ansicht gegeben…