RS0054993 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

25Os6/14s—OGH Entscheidung

06. Mai 2014

…den typischen Fällen solcher Verstöße zurückbleibend anzusehen (vgl RIS Justiz RS0054998 [T1]), sodass die begehrte Privilegierung des grundsätzlich ein schweres Disziplinardelikt darstellenden (RIS Justiz RS0054993) Verstoßes gegen das Doppelvertretungsverbot nicht in Frage kam. Hingegen kommt der Strafberufung Berechtigung zu. Der Disziplinarrat wertete bei der Strafbemessung die „zweifache disziplinäre Qualifikation…

30Ds4/19w—OGH Entscheidung

18. Juni 2020

…RIS Justiz RS0056585, RS0089974) – anzusehen (vgl RIS Justiz RS0054998 [T1]), sodass die begehrte Privilegierung des – grundsätzlich ein schweres Disziplinar vergehen darstellenden (RIS Justiz RS0054993) – Verstoßes gegen das Doppelvertretungsverbot nicht in Frage kommt (vgl Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 § 1 DSt Rz 43/1…

Disziplinarverfahren gegen Rechtsanwalt wegen Verletzung von Berufspflichten und Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes—OGH Entscheidung

22Ds11/23x12. Juni 2024

…– anzusehen (vgl RIS Justiz RS0054998 [T1]), sodass die begehrte Privilegierung des dem Beschuldigten zur Last liegenden – grundsätzlich ein schweres Disziplinarvergehen darstellenden (RIS Justiz RS0054993) – Verstoßes gegen das Doppelvertretungsverbot ausscheidet (vgl Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 11 § 1 DSt Rz 43/2). [14…

24Ds1/23s—OGH Entscheidung

13. September 2023

…das Vertrauen der rechtssuchenden Bevölkerung in die Tätigkeit des Anwaltsstandes erschüttert, zumindest aber erheblich beeinträchtigt, sodass hier ein strenger Maßstab angelegt werden muss (RIS Justiz RS0054993). [23] Vorliegend war neben den vom Disziplinarrat zutreffend angeführten Strafbemessungsgründen noch die zweifache Qualifikation der Tat (22 Ds 17/22b, 26 Ds…

23Ds16/22p—OGH Entscheidung

07. September 2023

…Hinweises auf dessen Standeswidrigkeit durch den Rechtsvertreter von * G* aufrecht hielt, sodass die begehrte Privilegierung des – grundsätzlich ein schweres Disziplinarvergehen darstellenden (RIS-Justiz RS0054993) – Verstoßes gegen das Doppelvertretungsverbot nicht in Frage kommt (vgl Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 11 § 1 DSt Rz 43/1…

20Os9/16y—OGH Entscheidung

20. Dezember 2016

…Erfolg zu versagen. Zur Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen Strafe ist zu betonen, dass eine unzulässige Doppelvertretung nach ständiger Rechtsprechung ein schweres Disziplinardelikt darstellt (RIS Justiz RS0054993). Selbst der Umstand, dass die vom Disziplinarrat bei der Strafbemessung berücksichtigte Vorstrafe bereits im Jahre 2009 verhängt und in ihr über ein sehr lange…

20Ds9/21k—OGH Entscheidung

02. November 2021

…der Treuepflicht stellt – vor allem, wenn es in Form der materiellen Doppelvertretung erfolgt (RIS Justiz RS0054995 [T5]) – ein schweres Disziplinarvergehen dar (RIS Justiz RS0054993). Unter Berücksichtigung des dargelegten Einkommens des Rechtsanwalts und seiner Unterhaltspflichten war die Geldbuße mit 2.500 Euro festzusetzen. Das vom Beschuldigten ventilierte Vorgehen nach §…

24Ds1/19k—OGH Entscheidung

26. Juni 2019

…das Vertrauen der rechtssuchenden Bevölkerung in die Tätigkeit des Anwaltsstandes erschüttert, zumindest aber erheblich beeinträchtigt, sodass hier ein strenger Maßstab angelegt werden muss (RIS Justiz RS0054993). Die vom Disziplinarrat im untersten Bereich des bis 45.000 Euro erreichenden Rahmens (§ 16 Abs 1 Z 2 erster Fall DSt…

20Ds1/21h—OGH Entscheidung

18. Mai 2021

…Die Disziplinardelikte waren geeignet, das Vertrauen der rechtssuchenden Bevölkerung in die Tätigkeit des Anwaltsstandes und dessen Ansehen bei Gericht und Strafverfolgungsbehörden schwer zu erschüttern (vgl RS0054993). Obwohl es beim vom Disziplinarrat als Milderungsgrund herangezogenen Versuch blieb, ist somit für den Berufsstand der Rechtsanwälte beträchtlicher immaterieller Schaden eingetreten (vgl RIS Justiz RS0096979…

20Ds1/17b—OGH Entscheidung

30. Mai 2017

… 3 DSt S 883) anzusehen (vgl RIS Justiz RS0054998 [T1]), sodass die begehrte Privilegierung des – grundsätzlich ein schweres Disziplinardelikt darstellenden (RIS Justiz RS0054993) – Verstoßes gegen das Doppelvertretungsverbot nicht in Frage kommt. Der Berufung der Disziplinarbeschuldigten wegen des Ausspruchs über Schuld war – wie bereits die Generalprokuratur zutreffend…

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