RS0053189 – OGH Rechtssatz

…bei den Rechten iSd § 331 EO ua ist, dass das zu pfändende Recht zur Zeit der Exekution der verpflichteten Partei zusteht (RIS Justiz RS0053189). Die Zwangsverwaltung von nicht gepfändeten Anteilen an einer GesbR wäre demnach unzulässig. Dass die Anteilsverhältnisse im Rahmen des Verwertungsverfahrens und nicht erst bei der Verteilung…

…§ 331 EO ist unter anderem, dass das zu pfändende Recht zur Zeit der Exekutionsführung dem Verpflichteten zusteht (3 Ob 14/95; RS0053189). [21] 4.2 Die Pfändung erfolgt grundsätzlich durch Verfügungsverbot an den Verpflichteten. Die Wirksamkeit der Pfändung und damit auch der Pfandrang richten sich nach dem…

…Gerade diese sind aber mangels wirksamer Übertragung des Geschäftsanteils noch nicht auf die Klägerin übergegangen, stehen also noch dem Schuldner zu (vgl zu dieser Voraussetzung RS0053189). 2.6. Die Rekurswerberin meint weiter, infolge rechtswirksamen Gesellschafterausschlusses bestehe kein bloßes obligatorisches Forderungsrecht, sondern sei der streitverfangene Geschäftsanteil rechtlich bereits mit wirksamem Ausschluss der…

…alt). [10] 1.2 Allgemeine Voraussetzung für die Zulässigkeit der Exekution auf Vermögensrechte ist, dass das zu pfändende Recht zur Zeit der Exekutionsführung dem Verpflichteten zusteht (RS0053189; vgl auch RS0106938) und dieses Recht – zumindest der Ausübung nach – verwertbar (übertragbar) ist (RS0004046). [11] Schon nach der bisherigen Rechtsprechung vor der GREx…

…die Verwertbarkeit des gepfändeten Vermögensrechts voraus. Dieses muss zur Zeit der Exekutionsführung dem Verpflichteten zustehen (zuletzt 3 Ob 75/07m = EvBl 2007/175; RIS Justiz RS0053189); das Recht muss zum Vermögen des Verpflichteten gehören, rechtlich selbständig und wenigstens seiner Ausübung nach übertragbar sein (3 Ob 217/05s = JBl 2007, 110 [ Vollmaier…

…darzulegen. [10] 3 . Allgemeine Voraussetzung für die Zulässigkeit der Exekution auf Vermögensrechte ist, dass das zu pfändende Recht zur Zeit der Exekutionsführung dem Verpflichteten zusteht (RS0053189; vgl auch RS0106938) und dieses Recht – zumindest der Ausübung nach – verwertbar (übertragbar) ist (vgl RS0004046). [11] 3.1 Schon nach der bisherigen Rechtsprechung…

…der Exekution bei den Rechten iSd § 331 EO ist nur, dass das zu pfändende Recht zur Zeit der Exekutionsführung dem Verpflichteten zusteht (RIS Justiz RS0053189), nicht aber der konkrete Umfang des Anwartschaftsrechts. Dem Revisionsrekurs muss daher ein Erfolg versagt bleiben. 3. Grundsätzlich ist an der Einseitigkeit des Rechtsmittelverfahrens im Exekutionsverfahrens…