RS0047275 – OGH Rechtssatz

…Die ständige Rechtsprechung bejaht Aufklärungspflichten eines Rechtsanwalts hinsichtlich der zu erwartenden Honorarverrechnung vor allem dann, wenn der Mandant in solchen Fragen unerfahren und unsicher ist ( RS0047275 ; 10 Ob 25/22g Rz 20; 7 Ob 164/18w ErwGr 4.5 ua). Die Beurteilung, ob diese Voraussetzungen…

…Verlust des Honoraranspruchs. Die Einrede einer fehlenden oder unzureichenden Aufklärung ist damit nur für allfällige Schadenersatzforderungen, nicht aber für die Höhe des angemessenen Honorars relevant (RS0047275; 10 Ob 25/22g Rz 20 f mwN; 10 0b 51/24h Rz 11 mwN). Die Beklagte legt nicht dar, welche…

…vertraut ist, oder eine entsprechende Belehrung von sich aus überhaupt ablehnt (10 Ob 509/95; 9 Ob 120/06x; RIS Justiz RS0047275). 4.6 Ob eine Aufklärungspflicht im konkreten Fall bestand, kann dahingestellt bleiben, weil der Kläger auf die Möglichkeit der ihm freistehenden Wahl der Honorarabrechnung nach…

…hingegen dann anzunehmen sein, wenn der Vertragspartner zu erkennen gibt, dass er mit den Verhältnissen vertraut ist oder eine entsprechende Belehrung überhaupt ablehnt (RIS-Justiz RS0047275). Die Beurteilung im Einzelfall, ob unter Anwendung dieser Grundsätze eine Belehrung durch den Rechtsanwalt erforderlich war, stellt keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung dar (RIS-Justiz…

…ab und entzieht sich damit grundsätzlich einer Qualifikation als erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (vgl nur RIS Justiz RS0047275). Im vorliegenden Fall erübrigt sich eine nähere Erörterung aber schon deshalb, weil die Verletzung von Aufklärungspflichten nur zu Schadenersatzansprüchen führen könnte (vgl etwa RIS Justiz…

…RL BA stellt einen Verstoß gegen die in § 9 RAO verankerte anwaltliche Treuepflicht und somit eine disziplinarrechtlich zu ahndende Berufspflichtenverletzung dar (RIS Justiz RS0047275, RS0123765; Feil/Wennig , Anwaltsrecht 8 § 9 RAO Rz 20, § 50 RL BA Rz 1). Bleibt anzumerken, dass sich aus…

…Honorarverrechnung dann anzunehmen sein, wenn der Vertragspartner zu erkennen gibt, dass er mit den Verhältnissen vertraut ist oder eine entsprechende Belehrung überhaupt ablehnt (RIS Justiz RS0047275). Weder das Eine noch das Andere steht hier fest noch wurde Derartiges von einer der Parteien bis Schluss der Verhandlung erster Instanz vorgebracht bzw eingewendet…

…48/21y ua). Zwar können Aufklärungspflichten auch hinsichtlich der zu erwartenden Honorarverrechnung bestehen, vor allem wenn der Mandant in solchen Fragen unerfahren und unsicher ist (RS0047275; 4 Ob 114/15s ua). Ihre Verletzung führt aber ebenfalls nur zu Schadenersatzansprüchen und nicht zum Verlust des Honoraranspruchs (7 Ob …

…verletzt hat, hängt wieder von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab, die keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO begründen (vgl RIS-Justiz RS0047275 ua). Nach ständiger Rechtsprechung ist der Arbeitnehmer berechtigt, den Bruttolohn einzuklagen. Das auf den Bruttolohn gerichtete Klagebegehren ist bestimmt und exequierbar (8 ObA 217/97p…

…kann aber einen Verstoß gegen die in § 9 RAO verankerte anwaltliche Treuepflicht und damit eine disziplinarrechtlich zu ahndende Berufspflichtenverletzung begründen (vgl RIS Justiz RS0047275, RS0123765; Feil/Wennig , Anwaltsrecht 8 § 9 RAO Rz 20 und § 50 RL BA Rz 1). Dabei ist jedoch zu…

…Beurteilung, ob eine Belehrung durch den Rechtsanwalt erforderlich war, betrifft typisch den Einzelfall und stellt im Allgemeinen keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung dar (RIS Justiz RS0047275). Die Schlussfolgerung der Vorinstanzen, dass im Anlassfall kein Verstoß gegen die allgemeine Aufklärungspflicht anzunehmen sei, bedarf keiner Korrektur. 3. In der Entscheidung 2 Ob…

…hingegen dann anzunehmen sein, wenn der Vertragspartner zu erkennen gibt, dass er mit den Verhältnissen vertraut ist oder eine entsprechende Belehrung überhaupt ablehnt (RIS Justiz RS0047275). Die Beurteilung im Einzelfall, ob unter Anwendung dieser Grundsätze eine Belehrung durch den Rechtsanwalt erforderlich war, bildet regelmäßig keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn…

…13, § 16 RAO Rz 4 und RL BA 2015 §§ 15, 16 Rz 14; RIS Justiz RS0123765, RS0055787, RS0047275; vgl auch 24 Os 5/16i), für die rechtliche Beurteilung als Berufspflichtenverletzung nach § 1 Abs 1 erster Fall DSt nicht…

…Schuldspruch 1) in etwa rechnen musste ( Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 § 16 RAO Rz 4; vgl auch RIS Justiz RS0047275 und RS0055787). Hinsichtlich des Einwands zum Schuldspruch 2, wonach der Beschuldigte zur Einbehaltung der 18.507,07 Euro berechtigt gewesen sei, weil seine Mandantin ihren…