RS0045788 – OGH Rechtssatz

…Klagegrundes ( RS0040318 ). [5] 2. Die gleichzeitige Geltendmachung von Preisminderung und Schadenersatz ist grundsätzlich (abgesehen vom hier nicht vorliegenden Fall eines nur teilweise behebbaren Mangels; RS0045788 [T2]) ausgeschlossen, weil durch die Reduktion des Entgelts auch die mangelhafte Erfüllung „saniert“ wird. Der Schuldner des Werklohns muss eben wegen der Mangelhaftigkeit…

…kann dann, wenn Mängel nur teilweise behebbar sind, Preisminderung und Erfüllungsinteresse nebeneinander begehrt werden, wenn und soweit der Werkbesteller dadurch nicht bereichert ist (RIS-Justiz RS0045788 ua). Bei Unbehebbarkeit des Mangels kommt aber ohnedies nur Preisminderung in Betracht, weshalb hier eine Gefahr von Interessenkollisionen nicht besteht und jeder einzelne Wohnungseigentümer aus…

…von Preisminderung und Schadenersatz ausgeschlossen, weil der Werkbesteller ansonsten bereichert wäre. Der Berechtigte kann aber den Schadenersatz wählen, wenn ihm dieser vorteilhafter erscheint (RIS-Justiz RS0045788). Im vorliegenden Fall wendete die Beklagte den ihr durch die Ersatzleistung an den Bauherrn (den von ihr akzeptierten Abzug von ihrer eigenen Werklohnforderung) entstandenen Vermögensschaden…

…eines Mangels können kumulativ Ansprüche auf Verbesserung (bzw der Ersatz der Kosten für die teilweise Ersatzvornahme) und Preisminderung (für den sodann noch verbleibenden Mangel) bestehen (RS0045788 [T2]; RS0022927 [T2, T3]). [43] 5.2. Einen solchen in diesem Sinn ergänzenden Preisminderungsanspruch begründet die Klägerin in ihrer Revision damit, dass die werkvertraglichen Leistungen der…

…Gewährleistung (70 % Preisminderung) und vorsorglich auf Schadenersatz (von der Beklagten verschuldete Mängelbehebungskosten) gestützt. Diese beiden Rechtsgründe stehen in Konkurrenz (vgl RIS Justiz RS0021708 [T2]; RS0045788), setzen aber in Übereinstimmung mit den Ausführungen zu Punkt 2. die Aufrechterhaltung des Reisevertrags voraus. Ein Zuspruch von Mängelbeseitigungskosten (dh der Kosten des Ersatzhotels…