RS0056055 – OGH Rechtssatz

…daß der Rechtsanwalt, der nach ihm die Vertretung der Fa. F***** übernommen hatte, gegen die (aus § 19a Abs 3 RAO abzuleitende - vgl RIS-Justiz RS0056055) Verpflichtung verstoßen werde, ihm die ihm gebührenden Kosten auszufolgen. Für den Kläger bestand daher zunächst keinerlei Veranlassung bzw Notwendigkeit, sich sogleich nach der Person des…

…kommt nur dem Rechtsanwalt zu, der „die Partei zuletzt vertreten hat“ (hier: Mag. B*****), nicht aber seinem Vorgänger (vgl auch RIS Justiz RS0056055 [T3]). Im Übrigen ist der Rechtsanwalt selbst im Fall eines aufrechten Vollmachtsverhältnisses, in dessen Rahmen die Richtigkeit und die Höhe seiner Forderung bestritten wird und…

…und der die nicht für ihn bestimmten Gelder treuhändig für seine Vorgänger inkassiert hat, die nicht ihm gebührenden Kosten seinen Vorgängern auszufolgen hat (RIS-Justiz RS0056055). b) Während § 19a RAO sicherstellen soll, dass der Rechtsanwalt im Rahmen des Prozesskostenrechts die Verfügung über den Kostenanspruch erhält, bezieht sich § 19 RAO…