RS0065176 – OGH Rechtssatz

…diesem Fall also nicht. Gründungsgeschäfte eines Verbrauchers waren auch dann keine Handelsgeschäfte, wenn der Verbraucher mit der Aufnahme des Betriebs des Unternehmens (Minderkaufmann) Kaufmann wurde (RS0065176). Gleiches galt für den Unternehmenserwerb (RS0065176 [T4]). Auch Dauerschuldverhältnisse als Gründungsgeschäft sind als Geschäfte im Sinne des § 1 Abs 3 KSchG zu…

…9 und 16, aber auch wegen des sog Gründungsprivilegs nach § 1 Abs 3 KSchG ebenso zu denken ist (allg zB RIS-Justiz RS0065176). Damit sind alle Verkehrskreise maßgeblich, sodass das Eintragungshindernis der fehlenden Unterscheidungskraft in keinem dieser Kreise vorliegen darf ( Ingerl/Rohnke , MarkenG³ § 8 Rz…

…letzter Halbsatz MRG sind gleichzusetzen (RIS Justiz RS0109568). Zum fraglichen Vorliegen eines Gründungsgeschäftes liegt gesicherte höchstgerichtliche Judikatur vor (vgl RIS Justiz RS0017824; RS0065176; RS0065179; RS0109642). 1.2. Nach den erstgerichtlichen Feststellungen, von denen der Rechtsmittelwerber teilweise - unzulässig (RIS Justiz RS0043312) - abweicht, war der ASt zur Zeit des Vertragsabschlusses…

…Berufungsgericht zutreffend erkannt hat - auch Gründungsgeschäfte werdender Unternehmer unter die Bestimmungen des KSchG (Krejci in Rummel³, § 1 KSchG Rz 47 mwN; RIS-Justiz RS0065176, RSRS0065179, RS0109642). 4. Der auf § 30b KSchG gestützte Einwand der Provisionsminderung ist - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - nicht schon deshalb unbegründet, weil der Beklagte…

…das „Gründungsprivileg“ des § 1 Abs 3 KSchG überhaupt zugute kommen kann (vgl 2 Ob 26/13g = RIS Justiz RS0065176 [T10]) oder ob – wie vom Berufungsgericht angenommen – das Rücktrittsrecht schon deshalb nicht zusteht, weil der Beklagte selbst die geschäftliche Verbindung zwecks Schließung des…

…einen Ausschlussgrund dar, für dessen Voraussetzungen stets der "Verkürzende" die Beweislast trägt (1 Ob 161/01k = EvBl 2002/1; RIS Justiz RS0065176). Wie der Oberste Gerichtshof bereits in der mehrfach veröffentlichten Entscheidung 3 Ob 559/95 (SZ 68/152 = EvBl 1996/8 = ecolex 1996, 15 [Puck…

…Schaffung der Voraussetzungen dafür tätigt, noch nicht im Sinn des § 1 Abs 1 Z 1 KSchG zu diesem Betrieb (RIS Justiz RS0065176 [T3]), wobei diese Ausnahmeregelung nicht nur für das erste Gründungsgeschäft des zukünftigen Unternehmers, sondern für alle zur Aufnahme des Betriebs erforderlichen Geschäfte gilt (RS0117660 [T1…

…im Rekurs genannten Tankstellenpächter hinaus zumindest wegen des sogenannten Gründungsprivilegs nach § 1 Abs 3 KSchG ebenso zu denken ist (zB RIS-Justiz RS0065176). Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass sich die Dienstleistungen eines Anwalts oder Juristen auf sämtliche Rechtsbereiche erstrecken können und daher die breite Öffentlichkeit zu den…

…5 Ob 20/98x = SZ 71/19). Die Antragstellerin als Gesellschaft mit beschränkter Haftung traf daher die angesprochene Rügeobliegenheit (5 Ob 223/04m; RIS-Justiz RS0065176; RS0109568). Auf den konkreten Fall angewendet bedeutet das, dass die Antragstellerin bei Vertragsabschluss - spätestens im Zeitpunkt der Übergabe des Bestandobjektes den Umstand hätte rügen müssen…

… 1 Abs 3 KSchG Geschäfte selbst Dauerschuldverhältnisse , die eine natürliche Person vor Aufnahme des Betriebs tätigt, noch nicht zu dessen Betrieb (RIS Justiz RS0065176 [T3, T7]). Diese Regelung enthält eine zeitliche und eine inhaltliche Komponente. Nach der inhaltlichen dienen Gründungsgeschäfte der Schaffung der Voraussetzungen für die Erbringung der betrieblichen…

…Unternehmens zur Schaffung der Voraussetzungen dafür tätigt. Diese zählen nach § 1 Abs 1 Z 1 KSchG noch nicht zu diesem Betrieb (RS0065176 [T3]), wobei diese Ausnahmeregelung nicht nur das erste Gründungsgeschäft des zukünftigen Unternehmers, sondern alle zur Aufnahme des Betriebs erforderlichen Geschäfte (RS0117660 [T1]) und auch Dauerschuldverhältnisse…

…kraft Rechtsform (§ 2 UGB). Das in § 1 Abs 3 KSchG normierte „Gründungsprivileg“ steht aber nur natürlichen Personen zu (RS0065176 [T2]; 6 Ob 314/02y). In diesem Sinne wurde zur Rügeobliegenheit des Geschäftsraummieters nach § 16 Abs 1 Z 1…

…weil diese noch nicht als zum Betrieb eines Unternehmens iSd § 1 Abs 1 Z 1 KSchG gehörig angesehen werden (RIS Justiz RS0065176; 8 Ob 40/06z). Diese Ausnahmebestimmung soll dem Umstand Rechnung tragen, dass dem erst werdenden Unternehmer typischerweise die unternehmerische Erfahrung und die nötige…