RS0045850 – OGH Rechtssatz

…des Vertrags zwischen den Streitteilen sind. Sie sind auch adäquate Schäden, weil sie nicht bloß durch eine außergewöhnliche Verkettung von Umständen bedingt waren (RIS Justiz RS0045850 [T3], RS0023574): Die Beklagte ist im Vorverfahren der Klägerin als Nebenintervenientin beigetreten und hat stets geltend gemacht, ihr Fugenmaterial sei nicht ungeeignet gewesen; damit hat…

…wahrheitsgemäß zu informieren, und wenn diese Pflichtverletzung für den Gewährleistungsprozess kausal ist, kann es zu einer Haftung des Regresspflichtigen für die Prozesskosten kommen (RIS Justiz RS0045850, RS0022827). Die Prozesskosten sind Folgeschäden und unterliegen daher auch der Haftungsbeschränkung nach den AGB. Trifft die Klägerin die Haftung für die eingetretenen Schäden an den…

…keine typische Folge (zB) von Gewährleistungsansprüchen seien (4 Ob 513, 514/95; 6 Ob 538/95 = SZ 68/186 = JBl 1996, 584 u.v.a.; RIS-Justiz RS0045850). In der Entscheidung 2 Ob 168/01x (= RdW 2002, 18 = ecolex, 906 [Helmich]…

…Ob 136/05m; 3 Ob 53/02v = RdW 2003, 259 mwN). Nach herrschender Rechtsprechung (s nur RIS Justiz RS0045850; vgl zuletzt 4 Ob 197/05g = JBl 2006, 653 [Haas]; aA Reischauer in Rummel³, ABGB § 1313 Rz 6) führt die…

…Vertrags führt hier dann zu einer Ersatzpflicht für Kosten eines Folgeprozesses, wenn die Pflichtverletzung für den anderen Prozess kausal war und im Rechtswidrigkeitszusammenhang steht (vgl RS0045850; 4 Ob 209/19t ua). In der Regel ist der in den Kosten eines – ex ante nicht aussichtslosen – Passivprozesses bestehende Schaden…

…darin bestärkt hat, sich auf das Vorverfahren einzulassen und einen nachteiligen Prozessstandpunkt zu verfechten, ist sie für die Kosten des Vorverfahrens nicht ersatzpflichtig (RIS-Justiz RS0045850 [T8 und T9] unter Hinweis auf 3 Ob 313/01b und 9 Ob 140/03h; idS auch RIS-Justiz RS0108826). Hier war der vom Zweitbeklagten…

…über die Vertragsabwicklung zu informieren und wenn diese Pflichtverletzung für den Vorprozess kausal sei, könne es zu einer Haftung für die Prozesskosten kommen (RIS Justiz RS0045850; 4 Ob 513/95; SZ 68/186; SZ 70/108; 9 Ob 76/00t). Diese Ansicht wurde damit begründet, dass Gewährleistungsprozesse keine typischen…

…Vertragspartner – insbesondere wenn er davon weiß, dass die Leistung schließlich einem Dritten zugutekommen soll – dazu verpflichten, seine vertraglich geschuldete Leistung ordnungsgemäß zu erbringen (RS0045850 [T12]). Nur die Kosten eines erkennbar aussichtslosen Vorprozesses sind vom schlechterfüllenden Vertragspartner nicht zu ersetzen, weil insofern der Rechtswidrigkeitszusammenhang fehlt (RS0045850 [T5, T10, T13]). [35…

…über die Vertragsabwicklung, und wenn diese Pflichtverletzung für das Gerichtsverfahren kausal war (4 Ob 513/95; 6 Ob 324/97h = ZVR 1998/120; RIS-Justiz RS0045850, RS0017531). In jüngerer Zeit vertritt der Oberste Gerichtshof zur Kausalitätsfrage jedoch die Auffassung, die Prozesskosten seien eine kausale Folge der Schlechterfüllung; sie seien auch adäquate…

…Informationspflichten, verletzt hat, oder wenn der Auftraggeber vom nunmehr Regresspflichtigen veranlasst oder darin bestärkt wurde, sich auf das Verfahren gegen einen Dritten einzulassen (RIS Justiz RS0045850). Gleichzeitig wurde in dieser Entscheidung darauf hingewiesen, dass in zahlreichen anderen Entscheidungen die Ersatzpflicht für derartige Kosten dann bejaht wurde, wenn die Kosten nicht durch…

…dann kann er vom Erfüllungsgehilfen die von ihm aufgewendeten Prozesskosten aber regelmäßig nach den Grundsätzen der Bestimmungen über den Schadenersatz ersetzt begehren (RIS Justiz RS0115546, RS0045850 [T3]). Der Rückersatzanspruch des Geschäftsherrn gegen den Gehilfen nach § 1313 zweiter Satz ABGB umfasst also grundsätzlich auch die Verfahrenskosten des verlorenen Prozesses zwischen Drittem…

…Nur wenn der Regresspflichtige über die Schlechterfüllung der Hauptleistung hinaus weitere Vertragspflichten verletzte, kann es zu einer Haftung des Regresspflichtigen für Prozesskosten kommen (RIS-Justiz RS0045850). Genau dieser Fall liegt aber vor, hat doch die Beklagte ihre vertragliche Nebenpflicht, die Klägerin wahrheitsgemäß über den Geschehensablauf zu informieren, dadurch verletzt, dass sie…

…verpflichtete. Insbesondere bestand zwischen ihnen kein Vertrag, aus dem der Beklagte in Bezug auf den Kostenaufwand schadenersatzpflichtig werden könnten (vgl zum Kostenregress auf vertraglicher Grundlage RS0045850). 4. Ebensowenig besteht ein Anspruch auf (Rück )Ersatz jener Kosten, die die Klägerin dem Beklagten aufgrund der Kostenentscheidung des Vorprozesses ersetzt hatte. Zwar folgt…

…Erfüllungsgehilfen einzustehen hat, von diesem regelmäßig auch die von ihm aufgewendeten Prozesskosten nach den Grundsätzen der Bestimmungen über den Schadenersatz ersetzt begehren kann (RIS Justiz RS0045850 [T3]). Diese Entscheidung trug dem Umstand Rechnung, dass es für die Beklagte eines Passivprozesses, insbesondere wenn sie überraschend in Anspruch genommen wird, in der Regel…

…auf Planungs oder aber auf Ausführungsfehler zurückzuführen ist. Wie die Vorinstanzen bereits zutreffend dargelegt haben, entspricht es aber ganz herrschender Judikatur (vgl nur RIS Justiz RS0045850), dass die Schlechterfüllung eines Vertrages für sich allein genommen die Haftung auch für die Prozesskosten nicht begründen kann und eine solche regelmäßig nur dann eintritt…

…verletzt, und wenn diese Pflichtverletzung für einen anderen Prozess kausal ist, kann es zu einer Haftung des Regresspflichtigen für die Kosten dieses Prozesses kommen (vgl RS0045850). 4.2. Die hier vorliegende Vertragsverletzung durch die Beklagte liegt in der grob fehlerhaften Erfassung der Personenidentität ihres Vertragspartners. Die vertragliche Verpflichtung der richtigen Zuordnung…

…herrschender Rechtsprechung führt zwar selbst die Schlechterfüllung eines Vertrags regelmäßig noch nicht zu einer Haftung für Prozesskosten aus einem Verfahren gegen einen Dritten (RIS Justiz RS0045850; RS0017850 [T11]), weil ein solcher Schaden im Allgemeinen außerhalb des Schutzzwecks des Vertrags oder des Rechtswidrigkeitszusammenhangs (RIS Justiz RS0045850 [T4, T7]) liegt. Hingegen sind solche…

…Vertragsabwicklung zu informieren, und wenn diese Pflichtverletzung für den Gewährleistungsprozess kausal war, kann es zu einer Haftung des Regresspflichtigen für die Verfahrenskosten kommen (RIS Justiz RS0045850 [insbesondere T1 und T2]). Diese Grundsätze hat der Oberste Gerichtshof erst in jüngster Zeit wiederholt angewendet (8 Ob 88/07k; 8 Ob…

…informieren (6 Ob 538/95 = SZ 68/186; 4 Ob 127/97y = SZ 70/108; RIS Justiz RS0045850). Der Klägerin steht daher im vorliegenden Fall Schadenersatz für die Kosten des von ihr geführten Vorprozesses (einschließlich jener des Sicherungsverfahrens) zu, weil die Beklagte diese…

…wegen Schlechterfüllung des Vertrages mit Gewährleistungs oder Schadenersatzansprüchen belangt wurde, sodass diesbezügliche Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes (vgl 1 Ob 40/02t; RIS Justiz RS0045850) nicht einschlägig sind. Aus der dargestellten Rechtslage folgt, dass der hier begehrte Prozesskostenersatz als Geltendmachung eines reinen Vermögensschadens eine vorsätzliche Irreführung der Kläger darüber voraussetzte…

…Gewährleistungsansprüchen sind (4 Ob 513, 514/95; 6 Ob 538/95 = SZ 68/186 = JBl 1996, 584 uva; RIS Justiz RS0045850). In der Entscheidung 2 Ob 168/01x (tw veröffentlicht in ecolex 2001/339 [Helmich] = RdW 2002/9) hat dagegen der Oberste Gerichtshof ausdrücklich…

…RS0023619). Nach der Rechtsprechung führt aber die Schlechterfüllung eines Vertrags noch nicht zu einer Haftung für Prozesskosten aus einem Verfahren gegen einen Dritten (RIS Justiz RS0045850), weil ein solcher Schaden im Allgemeinen außerhalb des Schutzzwecks des Vertrags oder des Rechtswidrigkeitszusammenhangs liegt. Nur wenn etwa ein Werkunternehmer über die Schlechterfüllung des Werkvertrags…

…durch seinen Erfüllungsgehilfen einzustehen hat, vom Erfüllungsgehilfen regelmäßig auch die von ihm aufgewendeten Prozesskosten nach den Grundsätzen des Schadenersatzrechts ersetzt begehren kann (RIS-Justiz RS0115546, RS0045850 [T3]). In seiner neueren Rechtsprechung vertritt der Oberste Gerichtshof zur Kausalitätsfrage die Auffassung, die Prozesskosten stellten eine kausale Folge der Schlechterfüllung dar. Sie seien auch…

…Der Dritte muss den Kläger im Vorprozess somit durch sein Verhalten veranlasst und darin bestärkt haben, den Vorprozess zu führen oder sich auf diesen einzulassen ( RS0045850 ; jüngst etwa 7 Ob 205/21d) . [11] 3. In der Regel ist der in den Kosten eines – ex ante nicht aussichtslosen…

…wie zB die (Neben )Pflicht, den regressberechtigten Subauftraggeber wahrheitsgemäß über die Vertragsabwicklung zu informieren, und wenn diese Pflichtverletzung für den Gewährleistungsprozess kausal ist (RIS Justiz RS0045850). Ist die Vertragspartnerin (nunmehrige Beklagte) im Vorverfahren der Klägerin als Nebenintervenientin beigetreten und hat stets geltend gemacht, ihr Produkt sei nicht ungeeignet gewesen, hat sie…

…wie die zu beurteilenden verhindern soll (9 Ob 28/00h; 1 Ob 40/02t; 9 Ob 136/03w; RIS Justiz RS0022933, RS0045850 ua). Dies ist jedoch nach dem Vorgesagten nicht der Fall, wie der Rekurswerber zutreffend geltend macht. Auf die Rüge des Klägers, dass die im strafgerichtlichen…

…gesicherter Rechtsprechung sind dem regressberechtigten Subauftraggeber dessen Kosten eines erkennbar aussichtslosen Vorprozesses vom schlechterfüllenden Vertragspartner nie zu ersetzen, weil insofern der Rechtswidrigkeitszusammenhang fehlt (RIS Justiz RS0045850 [T5, T10, T13, T14, T19]). Der bloße Umstand, dass der Subauftragnehmer seine Haftung gegenüber dem Subauftraggeber bestreitet, reicht nicht dafür hin, dass jener für die…

…herrschender Rechtsprechung führt zwar selbst die Schlechterfüllung eines Vertrags regelmäßig noch nicht zu einer Haftung für Prozesskosten aus einem Verfahren gegen einen Dritten (RIS Justiz RS0045850; RS0017850 [T11]), weil ein solcher Schaden im Allgemeinen außerhalb des Schutzzwecks des Vertrags bzw des Rechtswidrigkeitszusammenhangs (RIS Justiz RS0045850 [T4, T7]) liegt. Hingegen sind solche…

…des Vorprozesses nicht begründet (6 Ob 538/95 = SZ 68/186 uva; zuletzt 1 Ob 218/04x; RIS Justiz RS0045850). Zu der von der von der Klägerin gleichfalls aufgeworfenen Frage der Verschuldensteilung ist auf die Erledigung der Revision des Beklagten zu verweisen. II. Zur…

…Folgendes: Nach der Rechtsprechung führt die Schlechterfüllung eines Vertrags regelmäßig noch nicht zu einer Haftung für Prozesskosten aus einem Verfahren gegen einen Dritten (RIS Justiz RS0045850), weil ein solcher Schaden im Allgemeinen außerhalb des Schutzzwecks des Vertrags oder des Rechtswidrigkeitszusammenhangs liegt. Nur wenn ein Werkunternehmer über die Schlechterfüllung des Werkvertrags hinaus…

…sich die Klägerin daher nicht stützen. 7.2. Auch schadenersatzrechtlich ist der Anspruch nicht begründet. Die bloße Schlechterfüllung eines Vertrags führt nach überwiegender Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0045850; zuletzt etwa 4 Ob 197/05g = JBl 2006, 653 [ Haas ] und 8 Ob 92/08z = ecolex 2009, 229) für sich allein…

…zu ermitteln (RS0017850). Der eingetretene Schaden steht im Rechtswidrigkeitszusammenhang der verletzten Vertragspflicht, wenn diese Verpflichtung gerade auch einen Schaden, wie er eingetreten ist, verhindern sollte (RS0045850 [T4, T9]). [10] 2. Unstrittig ist, dass die Beklagte ihre vertragliche Verpflichtung nicht vollständig erfüllt hat, weil sie das Steildach entgegen dem Stand der…

…der Beklagte wahrheitswidrige Angaben über den - letztlich nur ihm bekannten - Sachverhalt gemacht und den Gläubiger deshalb zu einem aussichtslosen Prozess verleitet hätte (vgl RIS Justiz RS0045850). Dies war hier nicht der Fall. Der Beklagte haftet auch nicht für das Bestehen der zedierten Forderung. Er konnte als Masseverwalter „Forderungen“ (als…

…Geschäftsführung ohne Auftrag verlangen würde, wurde jedoch von der Klägerin nicht behauptet, sodass sich schon deshalb eine dahingehende Prüfung erübrigt. Nach herrschender Rechtsprechung (RIS Justiz RS0045850) führt die bloße Schlechterfüllung des Vertrags (hier: mittlerweile aufgehobener Kaufvertrag über eine Liegenschaft zwischen der sich regressierenden Klägerin und dem Beklagten) regelmäßig nicht zu einer…

…Schlechterfüllung durch den Erfüllungsgehilfen und sind auch adäquate Schäden, weil sie typischerweise nicht bloß durch eine außergewöhnliche Verkettung von Umständen bedingt sind (RIS Justiz RS0115546; RS0045850 [T3, T12, T15]). Nach der in 2 Ob 168/01x vertretenen und jüngst in 7 Ob 114/15p, 8 Ob…

…Informationspflichten) verletzt hat oder etwa der Auftraggeber vom nunmehr Regresspflichtigen veranlasst oder darin bestärkt wurde, sich auf das Verfahren gegen einen Dritten einzulassen (RIS Justiz RS0045850; 4 Ob 197/05g ua). In zahlreichen Entscheidungen wurde aber die Ersatzpflicht für derartige Kosten dann bejaht, wenn die Kosten nicht durch eine…