RS0085540 – OGH Rechtssatz

…2 ASGG von den selbständigen Unternehmern lässt sich in Grenzfällen keine allgemein gültige Regel aufstellen. Es sind vielmehr die Umstände des Einzelfalles maßgeblich (RIS-Justiz RS0085540, zuletzt 9 ObA 146/00m). Weder die Begründung des Rekursgerichtes noch die Revisionsrekursausführungen lassen erkennen, warum der hier vorliegende Grenzfall in seiner Bedeutung über den…

…2 ASGG von den selbstständigen Unternehmern lässt sich in Grenzfällen keine allgemein gültige Regel aufstellen. Es sind vielmehr die Umstände des Einzelfalls maßgebend (RIS-Justiz RS0085540). Soweit das Rekursgericht die ausschließliche Tätigkeit des Klägers für die Beklagte, dessen erweiterter Berichtspflicht und das qualifizierte Konkurrenzverbot als Kriterien für eine wirtschaftliche Unselbständigkeit und…

…arbeitnehmerähnlichen Personen im Sinn des § 51 Abs 3 Z 2 ASGG von den selbstständigen Unternehmern ist regelmäßig eine Frage des Einzelfalls (RS0085540). Mangels einer über den Anlass hinausreichenden Aussagekraft von Einzelfallentscheidungen ist die Revision nur dann zulässig, wenn dem Berufungsgericht bei seiner Entscheidung eine Fehlbeurteilung unterlaufen ist…

…den selbstständigen Unternehmern in Grenzfällen keine allgemein gültige Regel aufstellen lässt, sondern vielmehr die Umstände des Einzelfalls maßgebend sind (9 ObA 146/00m; RIS-Justiz RS0085540 ua). Soweit das Rekursgericht die ausschließliche Tätigkeit des vormaligen Klägers für die Beklagte, deren gewisse Regelmäßigkeit und Dauer (bis zur Schließung des „Outbound"-Bereichs…

…im Sinn des § 51 Abs 3 Z 2 ASGG von den selbständigen Unternehmern ist regelmäßig eine Frage des Einzelfalls (RIS Justiz RS0085540). Mangels einer über den Anlass hinausreichenden Aussagekraft von Einzelfallentscheidungen steht die Revision zu ihrer Überprüfung nach § 502 Abs 1 ZPO nicht offen…

…von arbeitnehmerähnlichen Personen iSd § 51 Abs 3 Z 2 ASGG von den selbstständigen Unternehmern ist regelmä ßig eine Frage des Einzelfalls (RS0085540). Mangels einer über den Anlass hinausreichenden Aussagekraft von Einzelfallentscheidungen ist die Revision nur dann zulässig, wenn dem Berufungsgericht bei seiner Entscheidung eine Fehlbeurteilung unterlaufen ist…

…Die Anwendung dieser Rechtsprechung auf den konkreten Einzelfall begründet - von Fällen krasser Fehlbeurteilung abgesehen - keine die Zulässigkeit der außerordentlichen Revision rechtfertigende erhebliche Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0085540; zuletzt ARD 4924/10/98). Von einer krassen Fehlbeurteilung des Berufungsgerichtes kann hier nicht die Rede sein. Die selbständige Tätigkeit des Klägers im eigenen Betrieb…

…die für oder gegen ein arbeitnehmerähnliches Verhältnis sprechen (RIS Justiz RS0050842 ua), wobei sich in Grenzfällen keine allgemein gültigen Regeln aufstellen lassen (vgl RIS Justiz RS0085540 ua). Die vertretbare Anwendung der Grundsätze der Rechtsprechung auf den konkreten Einzelfall begründet regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage. Aus dem im erstgerichtlichen Beschluss enthaltenen Satz „…

…selbständigen Unternehmern lässt sich in Grenzfällen keine allgemein gültige Regel aufstellen. Es sind vielmehr die Umstände des Einzelfalls maßgeblich (9 ObA 151/01y; RIS-Justiz RS0085540 ua). Das Berufungsgericht beurteilte in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung die für und die gegen ein arbeitnehmerähnliches Verhältnis sprechenden Umstände nicht einzeln, sondern - zutreffend - in ihrer…

…insofern sind die Umstände des Einzelfalls maßgeblich, sodass auch diese Beurteilung - von Fällen krasser Fehlbeurteilung abgesehen - die Zulässigkeit der Revision nicht rechtfertigen kann (RIS Justiz RS0085540; zuletzt etwa 9 ObA 151/01y). Von einer unvertretbaren Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes - dieses hat sowohl das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses als auch die Arbeitnehmerähnlichkeit…

…sich in Grenzfällen keine allgemein gültige Regel aufstellen, vielmehr sind die Umstände des Einzelfalls maßgebend (9 ObA 146/00m; 9 ObA 102/07a; RIS-Justiz RS0085540 ua), wobei die für oder gegen die Annahme eines arbeitnehmerähnlichen Verhältnisses sprechenden Merkmale nicht einzeln, sondern in ihrer Gesamtheit betrachtet werden müssen (9 ObA 102…