RS0099636 – OGH Rechtssatz

…RS0106268) der überlassenen Wirkstoffmenge ist solcherart keineswegs widersprüchlich. Daran ändern auch die in den zitierten Passagen enthaltenen Rechenfehler und unrichtigen Rechtsausführungen nichts (vgl RIS-Justiz RS0099636; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 440). [6] Die weitere, auf Z 9 lit a gestützte Beschwerde übersieht, dass der festgestellte…

…Fall) zuwider stehen die Erwägungen, wonach der Angeklagte einerseits ab ca 21:30 Uhr etwaige bei gebotener Gesamtschau der Entscheidungsgründe (vgl RIS Justiz RS0099636; Ratz , WK StPO § 281 Rz 440): durch Dritte verursachte (US 11, 21 ff) Ereignisse innerhalb des Gebäudes nicht wahrgenommen hatte…

…nicht von der Gesamtheit der Entscheidungsgründe aus und verfehlt solcherart den vom Gesetz geforderten Bezugspunkt (RIS Justiz RS0119370). Bei gebotener Gesamtschau der Entscheidungsgründe (RIS-Justiz RS0099636) gingen die Tatrichter nämlich unmissverständlich davon aus, dass der Beschwerdeführer zwar einsah, dass kontinuierliche Geldvermehrung durch Glücksspiel „nicht funktionieren kann“ (US 19…

…Ob eine Urteilsaussage mit sich selbst im Widerspruch steht, ist an Hand der Entscheidungsgründe in ihrer Gesamtheit und in ihrem Sinnzusammenhang zu beurteilen (RIS Justiz RS0099636). Entgegen dem Einwand zum Schuldspruch zu IV steht die Urteilsannahme, wonach nicht mehr festgestellt werden kann, was der Angeklagte und Ko* (klar gemeint: sonst) im…

…verwendet“ hat (US 35; vgl RIS-Justiz RS0099651). Denn die relevierten Konstatierungen spiegeln – bei gebotener Betrachtung der Gesamtheit der Entscheidungsgründe (RIS Justiz RS0099636) – das festgestellte Betrugssystem des K* wider, der die Kunden (verkürzt dargestellt) über eine redliche und vereinbarungsgemäße Veranlagung täuschte, sich die Vermögenswerte zueignete und den…

…Sinnzusammenhang zu beurteilen. Kann mit Blick auf die gesamten Urteilsgründe eine als Widerspruch gerügte Divergenz klarstellend aufgelöst werden, ist der Nichtigkeitsgrund nicht gegeben (RIS Justiz RS0099636, RS0117402 T17, RS0119089 T6; Ratz , WK StPO § 281 Rz 440). Eine solche Klarstellung liegt im gegenständlichen Fall vor…

…8 und 10 jeweils dritter Absatz) erkennbar bloß auf den nicht tatbestandsrelevanten passiven Widerstand des Betroffenen während der Fixierung bezieht (US 4; RIS Justiz RS0099636; RS0117402 [T17]; RS0095738; Danek in WK² StGB § 269 Rz 60). Ein Feststellungsmangel wird geltend gemacht, indem unter Hinweis auf einen nicht…

…mit der im Strafrecht erforderlichen Sicherheit ableiten“ ließe (US 16 erster Absatz). Aus der gebotenen Gesamtschau der Urteilsgründe (vgl RIS Justiz RS0119089 [T6], RS0099636) ist demnach ersichtlich, dass die Tatrichter eine (positive) Feststellung, wonach es sich um Amphetamin oder ein Amphetaminderivat gehandelt habe, gerade nicht getroffen haben, sodass entgegen…

…Hat der Schöffensenat doch bei der von der Beschwerde prozessordnungswidrig außer Acht gelassenen Berücksichtigung der Erwägungen in ihrer Gesamtheit und in ihrem Sinnzusammenhang (RIS Justiz RS0099636) klar aufgezeigt, welche die Aussagen der Opfer stützenden Videoaufnahmen vorliegen (US 19 f). [7] Allein mit eigenen Beweiswerterwägungen leitet der Beschwerdeführer aus der…

…US 14 zweiter Absatz sowie US 22 f) bei gebotener Gesamtschau der Entscheidungsgründe in Richtung der qualifizierten Beeinträchtigungseignung klarstellend auflösen (RIS Justiz RS0099636, RS0117402 [T17], RS0127377; Ratz , WK StPO § 281 Rz 440). Mit seiner bloße Scheinbegründungen relevierenden Kritik (Z 5 vierter Fall) an den…

…Fall) ist gleichfalls nicht zu erkennen . Denn aus der – an Hand der Entscheidungsgründe in ihrer Gesamtheit und in ihrem Sinnzusammenhang zu beurteilenden (RIS Justiz RS0099636) – Urteilsausfertigung ergibt sich unmissverständlich, dass die Angeklagten die Geschädigten darüber täuschten, die von ihnen getätigten Zahlungen mit einer Rendite iHv 100 % pro Monat…

…Fehlen des Schädigungsvorsatzes andererseits liegt nicht vor, weil die als Widerspruch gerügte Divergenz mit Blick auf die gesamten Urteilsgründe klarstellend aufgelöst werden kann (RIS-Justiz RS0099636; RS0117402 [T17]). Die Tatrichter haben nämlich die Verneinung des Schädigungsvorsatzes damit begründet, dass klare Richtlinien, wie eine Vermögensauseinandersetzung mit der Gemeinde zu erfolgen hat und…

…“ hat (ES 6), nicht zueinander im Widerspruch (Z 5 dritter Fall). Die gebotene Gesamt betrachtung der Entscheidungsgründe in ihrem Sinnzusammenhang (RIS Justiz RS0099636) zeigt nämlich die insoweit relevante Feststellungsbasis, wonach der Beschuldigte zwar den Vertragsentwurf an den Verkäufer weitergeleitet, aber weder von diesem eine Antwort hiezu erhalten noch…

…Sinnzusammenhang zu beurteilen. Kann mit Blick auf die gesamten Urteilsgründe eine als Widerspruch gerügte Divergenz klarstellend aufgelöst werden, ist der Nichtigkeitsgrund nicht gegeben (RIS-Justiz RS0099636, RS0117402 T17, RS0119089 T6; Ratz , WK StPO § 281 Rz 440). Dies ist hier der Fall, denn die Tatrichter…