RS0062118 – OGH Rechtssatz

…infolge Verstoßes gegen die Rechtskraft der erstinstanzlichen Entscheidung mit dem amtswegig zu beachtenden Nichtigkeitsgrund des § 411 Abs 2 ZPO behaftet (RIS Justiz RS0062118, RS0041842, RS0041896). Zu b: Nach Bewilligung der Wiedereinsetzung (ON 44) ist von der Rechtzeitigkeit der ordentlichen Revision der klagenden Parteien auszugehen. Laut deren Ausführungen…

…Urteil infolge Verstoßes gegen die Rechtskraft der erstinstanzlichen Entscheidung mit dem amtswegig zu beachtenden Nichtigkeitsgrund des § 411 Abs 2 ZPO behaftet gewesen (RIS-Justiz RS0062118, RS0041842, RS0041896). Schließlich haben die klagenden Parteien dem Obersten Gerichtshof direkt - im Nachhang zu ihrem Rechtsmittel - zwei weitere Schriftsätze, bezeichnet jeweils als „Urkundenvorlage" und…

…begründet wegen Verstoßes gegen die Rechtskraft des erstgerichtlichen Urteils Nichtigkeit. Dies ist vom Obersten Gerichtshof aus Anlass einer rechtzeitigen und zulässigen Revision von Amts wegen ( RS0062118; A. Kodek in Rechberger , ZPO 5 § 503 Rz 2) insoweit aufzugreifen, als sie einen Teil des Klagebegehrens betrifft, der Gegenstand des…

…Nichtigkeit: 1. Der Rekurswerber macht als Nichtigkeit die sachliche Erledigung der von ihm als verspätet qualifizierten Berufung des Beklagten geltend (RIS Justiz RS0041842; RS0039826; RS0062118). Der Kläger begründet die Verspätung der Berufung damit, dass das Ersturteil am 25. 6. 2014 dem zunächst bestellten Verfahrenshelfer Dr. Ettmayer zugestellt…

…verspätete Berufung) ist gemäß § 411 Abs 2 ZPO vom Revisionsgericht amtswegig aus Anlass des nach der Verfahrensordnung zulässig erhobenen Rechtsmittels, wahrzunehmen (stRsp, RIS-Justiz RS0062118), weil dem Vorliegen eines Nichtigkeitsgrundes stets erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtssicherheit zukommt (RIS-Justiz RS0041896). Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens stützt sich…

…einer verspäteten Berufung begründet nämlich wegen Verstoßes gegen die Rechtskraft des erstgerichtlichen Urteils Nichtigkeit, welche vom Obersten Gerichtshof von Amts wegen wahrzunehmen ist (RIS-Justiz RS0062118; RS0041842, RS0041896). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Die Kostenentscheidung beruht auf § 51 Abs 2 ZPO. Die klagende Partei hat auf die Verspätung weder…

…aufzugreifen ist (10 Ob 13/97b, 10 Ob 2215/96z, 1 Ob 2093/96t, 1 Ob 49, 54/95; JBl 1985, 630 ua; RIS-Justiz RS0062118). Das angefochtene Urteil und das diesem vorangegangene Berufungsverfahrens waren demzufolge als nichtig aufzuheben und die verspätete Berufung zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs…

…ZPO aus Anlass des zugelassenen Rechtsmittels auch von Amts wegen aufzugreifen ist (JBl 1985, 630; 1 Ob 2093/96t; 10 Ob 13/97b; RIS-Justiz RS0062118 und RS0041842). Die verspätete Berufung war demzufolge zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich der Kosten des Berufungsverfahrens auf § 51 Abs 2 ZPO. Die beklagte Partei…

…einen Verstoß des Rekursgerichts gegen die Rechtskraft geltend, der gemäß § 56 Abs 1 AußStrG einen Nichtigkeitsgrund begründen würde (vgl RIS-Justiz RS0122081; RS0062118 [T1]). 2.3 Richtig ist, dass sich die Antragstellerin mit ihrem Rekurs gegen den Sachbeschluss des Erstgerichts nur gegen die mit den Spruchpunkten 2…

…Anlass der rechtzeitigen Revision von Amts wegen wahrzunehmen und führt zur Aufhebung der nichtigen zweitinstanzlichen Entscheidung und zur Zurückweisung des verspäteten Rekurses (RIS-Justiz RS0122081; RS0062118; vgl auch RS0107779; RS0039826). Die Kostenaufhebung beruht auf § 51 Abs 2 ZPO. Die Beklagte hat auf die Verspätung der „Berufung“…

…jeder Lage des Verfahrens bis zur Rechtskraft der Entscheidung (auch) von Amts wegen wahrzunehmende Prozessvoraussetzung (§ 55 Abs 3 AußStrG; vgl RIS Justiz RS0062118 zum Verstoß gegen die Rechtskraft; Scheuer in Fasching/Konecny I³ § 42 JN Rz 15; vgl RIS Justiz RS0046249 [T4], RS0046861 [T5…

…95; LGZ Wien in EFSlg 72.999) auch vom Obersten Gerichtshof aus Anlass eines rechtzeitigen und zulässigen Rechtsmittels von Amts wegen aufzugreifen und wahrzunehmen (RIS-Justiz RS0062118 und 0041842). Aus diesen Erwägungen war daher spruchmäßig zu entscheiden.…

…T5]). Hätte das Berufungsgericht die verspätete Berufung sachlich erledigt, so hätte dies wegen des Verstoßes gegen die Rechtskraft des erstgerichtlichen Versäumungsurteils Nichtigkeit begründet (RIS-Justiz RS0062118). Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 50, 41 ZPO.…

…Erledigung einer verspäteten Berufung begründet wegen Verstoßes gegen die Rechtskraft des erstgerichtlichen Urteils Nichtigkeit. Diese ist vom Obersten Gerichtshof von Amts wegen wahrzunehmen (RIS Justiz RS0062118; RS0041842; RS0041896). Die Kostenentscheidung beruht auf § 51 Abs 1 ZPO.…

…einer verspäteten Berufung durch das Berufungsgericht begründet Nichtigkeit, die mit dem Revisionsgrund des § 503 Z 1 ZPO geltend gemacht werden kann (RS0041842; RS0062118). Dass der Kläger die Behauptung, die Berufung des Beklagten sei verspätet gewesen, unter dem Revisionsgrund des § 503 Z 4 ZPO geltend macht…

…Rechtskraft des erstgerichtlichen Urteils Nichtigkeit. Bei Vorliegen eines rechtzeitigen und zulässigen Rechtsmittels ist diese Nichtigkeit vom Obersten Gerichtshof (auch von Amts wegen) wahrzunehmen (RIS Justiz RS0062118; RS0041896). 2.2 Der vom Kläger geltend gemachte Nichtigkeitsgrund liegt allerdings nicht vor. Für die Wirksamkeit einer Zustellung ist es erforderlich, dass sowohl in der Zustellverfügung…

…des Rechtswegs (§ 56 Abs 1 AußStrG) ist gemäß § 55 Abs 3 AußStrG von Amts wegen wahrzunehmen (vgl RIS-Justiz RS0062118 zum Verstoß gegen die Rechtskraft). 3.1. Gemäß § 77 Abs 1 oö JagdG ist gegen den Bescheid der Kommission über Ansprüche…

… 411 Abs 2 ZPO aus Anlass des - worauf noch einzugehen sein wird - zulässigen Rechtsmittels auch von Amts wegen aufzugreifen ist (RIS Justiz RS0062118). Das angefochtene Urteil und das diesem vorangegangene Berufungsverfahren sind hinsichtlich der Zweitbeklagten Partei als nichtig aufzuheben. Die verspätete Berufung ist zurückzuweisen…

…Anlass der rechtzeitigen Revision von Amts wegen wahrzunehmen und führt zur Aufhebung der nichtigen zweitinstanzlichen Entscheidung und zur Zurückweisung des verspäteten Rekurses (RIS Justiz RS0122081; RS0062118; vgl auch RS0107779; RS0039826). Die Kostenentscheidung beruht auf § 51 Abs 2 ZPO. Der Beklagte hat auf die Verspätung der „Berufung“…

…Aufhebung der zweitinstanzlichen Entscheidung als nichtig und zur Zurückweisung des verspäteten Rekurses führen (vgl 5 Ob 38/10i; RIS Justiz RS0122081; auch RS0039826, RS0062118). II. Zum Revisionsrekurs gegen den Beschluss ON 42: Der Vater sieht in Art 12 EuUVO eine lex specialis zu der Zuständigkeitsbestimmung des…