RS0037904 – OGH Rechtssatz

…verzichtet hat, gehört er nicht mehr zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten. Dann kann eine Schenkungsanrechnung nur mehr dann erfolgen, wenn der Verzicht als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist (RS0037904). Die Rekurswerberin war als Schwiegertochter des 1996 verstorbenen Geschenkgebers zum Zeitpunkt des Erbfalls zweifellos nicht pflichtteilsberechtigt. Sie ist aber Erbin des pflichtteilsberechtigt gewesenen vorverstorbenen Ehegatten…

…Enkelkind nicht zu berücksichtigen, wenn die Sch[e]nkung außerhalb der 2 Jahresfrist bewirkt wurde." 3.3. Zum Rechtsmissbrauch spricht der Oberste Gerichtshof in RIS-Justiz RS0037904 [T1, T2, T3] aus: "Die Berufung auf §785 Abs3 ABGB kann auch rechtsmißbräuchlich sein. Eine Berufung auf §785 Abs3 ABGB wird dann als…

…47; 1 Ob 152/03i SZ 2004/155; 10 Ob 86/11m; 9 Ob 47/13x; RIS-Justiz RS0037904, RS0119567). 1.2 Rechtsmissbrauch liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn das unlautere Motiv der Rechtsausübung das lautere Motiv eindeutig überwiegt (RIS Justiz RS0026265 [T8]). Der…

…95, 6 Ob 555/95). Es wurde auch judiziert, dass (schon allein) die Berufung auf § 785 Abs 3 ABGB rechtsmissbräuchlich sein kann (RIS-Justiz RS0037904). Der Entscheidung 1 Ob 152/03i lag zugrunde, dass der Missbrauchsvorsatz der Erblasserin bei der Veranlassung des Pflichtteilsverzichtes feststand. Die Berufung auf den Pflichtteilsverzicht wurde…

…vor. 1.2. Der Oberste Gerichtshof hat zwar mehrfach ausgesprochen, dass die Berufung auf den Ablauf der Zweijahresfrist unter Umständen rechtsmissbräuchlich sein kann (RIS-Justiz RS0037904). Das betrifft aber nur Fälle, in denen sich die mangelnde konkrete Pflichtteilsberechtigung des Beschenkten aus einem Pflichtteilsverzicht ergibt (2 Ob 145/16m mwN…

…missbräuchlich beurteilt, wenn der Pflichtteilsverzicht des Beschenkten offenkundig bezweckte, die Anrechnung der geschenkten Liegenschaften zu verhindern und ihn gegen Pflichtteilsergänzungsansprüche anderer Noterben abzusichern (RIS Justiz RS0037904 [T1]). Ob Rechtsmissbrauch vorliegt, ist eine nach den Umständen des Einzelfalls zu klärende Rechtsfrage, die nur bei krasser Fehlbeurteilung eine Rechtsfrage von der Qualität des…

…nicht ausdrücklich erhoben werden. Derjenige, der sich auf das Schikaneverbot beruft, muss einen Sachverhalt nachweisen, der eine Schädigungsabsicht nahelegt (7 Ob 106/07z; RIS Justiz RS0037904). Schikane liegt nicht nur dann vor, wenn die Schädigungsabsicht den einzigen Grund der Rechtsausübung bildet; sie ist auch bei einem ganz krassen Missverhältnis zwischen den…

…§ 785 Abs 3 letzter Satz ABGB aF anrechnungsfrei wurde. [64] Gegen diese Umgehungsversuche billigte die Rechtsprechung den Einwand des Rechtsmissbrauchs zu (RS0037904; RS0119567). Diese Rechtsprechung führte aber wiederum zu Rechtsunsicherheit, weil die Beurteilung des Rechtsmissbrauchs (notwendigerweise) einzelfallbezogen erfolgte . [65] 2.3.5.6. Wenn nun die neue Regelung ausdrücklich auf…

…03i SZ 2004/155; 10 Ob 86/11m; 9 Ob 47/13x; 2 Ob 220/15i; RIS Justiz RS0037904, RS0119567). 2.2 In der Entscheidung 1 Ob 152/03i SZ 2004/155 wurde das Verhalten einer Erblasserin, die einen pflichtteilsberechtigten Erben…