Die Wandlung des Kaufvertrags zwischen Lieferanten und Leasinggeber, beendet auch den Leasingvertrag, weil damit dessen Geschäftsgrundlage weggefallen ist. Wenn der Leasingnehmer in Wahrnehmung des ihm vom Leasinggeber abgetretenen Gestaltungsrechts auf Wandlung mit dem Lieferanten die Wandlungsvereinbarung trifft, gebietet es die erforderliche Interessenabwägung, daß dem Leasingvertrag erst dann die Geschäftsgrundlage entzogen wird, wenn entweder der Leasinggeber (und Käufer der geleasten Sache) der außergerichtlichen Wandlungsvereinbarung des Leasingnehmers (als Zessionar) zustimmt - und nicht schon wenn er davon Kenntnis erhält - oder, mangels einer solchen Zustimmung die außergerichtliche Wandlungsvereinbarung der materiellen Rechtslage entspricht, somit die Wandlung auch durch ein Gerichtsurteil hätte erwirkt werden können.
Rückverweise
Keine Ergebnisse gefunden
RIS