RS0041512 – OGH Rechtssatz

…tatsächlich geltend gemachten Anspruch ( RS0115181 ; RS0115182 ). Darüber hinaus setzt die Unterbrechungswirkung des Privatbeteiligtenanschlusses nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs eine gehörige Fortsetzung des Verfahrens voraus ( RS0041512 ). Da nach der Einstellung des Strafverfahrens keine neue Verjährungsfrist beginnt, muss innerhalb angemessener Frist die Klage erhoben werden (vgl RS0034528 ; vgl RS0034889 ). Nachdem der Kläger…

…das Berufungsgericht die Überlegungen des Erstgerichts für zutreffend (§ 500a ZPO) und weist zusätzlich auf die Judikatur des OGH hin: RS0034631 [T13, T14, T15]; RS0041512 [T2, T3, T4]. 10.2. Zur Erinnerung ist voranzustellen, dass das Erstgericht in Bezug auf das Wissen und den Vorsatz des Zweitbeklagten folgende Feststellungen getroffen hat…

…Beklagte geführten Strafverfahren wirksam und schlüssig erklärte, wodurch es zur Unterbrechung der klägerischen Schadenersatzansprüche kam (10 Ob 45/17s; RS0034631 [T13, T14, T15]; RS0041512 [T2, T3, T4]). Daran ist auch hier festzuhalten, auf die Ausführungen der Vorinstanzen kann verwiesen werden (§ 510 Abs 3 ZPO). 2.2 Nach der…

…Ob 45/17s auseinandergesetzt und das Vorliegen erheblicher Rechtsfragen im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO verneint (vgl auch RIS Justiz RS0041512). Auf diese Ausführungen, denen sich inzwischen viele Senate des Obersten Gerichtshofs angeschlossen haben (jüngst etwa 4 Ob 194/17h, 4 Ob …

…ob im Straf- und im Zivilverfahren der Schädiger vom Berechtigten wegen des gleichen vermögensrechtlichen Nachteils belangt wurde (1 Ob 534/95 = RIS Justiz RS0041512). Von diesen Grundsätzen sind die Vorinstanzen mit ihrer Beurteilung, die Verjährungsfrist sei infolge des Privatbeteiligtenanschlusses unterbrochen, nicht abgewichen. 2. Dem Einwand der Revisionswerberin, der…

…jenem Straf und in diesem Zivilverfahren der Schädiger von der Berechtigten wegen des gleichen Vermögensnachteils belangt wurde (1 Ob 534/95; RIS Justiz RS0041512) und dieser Vermögensnachteil unter Nennung des Kaufpreises und unter Bezugnahme auf die Irreführung durch Werbeunterlagen auch ausreichend konkretisiert und individualisiert wurde, ist nicht zu beanstanden…

…jenem Straf und in diesem Zivilverfahren der Schädiger von der Berechtigten wegen des gleichen Vermögensnachteils belangt wurde (1 Ob 534/95; RIS Justiz RS0041512) und dieser Vermögensnachteil unter Nennung des Kaufpreises und unter Bezugnahme auf die Irreführung durch Werbeunterlagen auch ausreichend konkretisiert und individualisiert wurde, ist nicht zu beanstanden…

…Justiz RS0034631 [T3, T5 und T10]). Der Vermögensnachteil, für den Schadenersatz begehrt wird, entspricht damit jenem, der auch Gegenstand des Strafverfahrens ist (vgl RIS Justiz RS0041512). Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass der geltend gemachte Vermögensnachteil im Privatbeteiligtenschriftsatz ausreichend konkretisiert und individualisiert war, erweist sich als nicht korrekturbedürftig. 5. Die Beurteilung der…

…Fragen zum Formerfordernis und zum Inhalt des Privatbeteiligtenanschlusses hat sich der Oberste Gerichtshof bereits in der Entscheidung 10 Ob 45/17s (= RIS Justiz RS0041512 [T1, T2]) auseinandergesetzt und das Vorliegen erheblicher Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO verneint. Auf diese Ausführungen, denen sich inzwischen zahlreiche Senate…

…Fragen zum Formerfordernis und zum Inhalt des Privatbeteiligtenanschlusses hat sich der Oberste Gerichtshof bereits in der Entscheidung 10 Ob 45/17s (RIS Justiz RS0041512) auseinandergesetzt und das Vorliegen erheblicher Rechtsfragen im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO verneint. Auf diese Ausführungen, denen sich inzwischen der erkennende und andere…

…zur Durchsetzung eines bestimmten Anspruchs vorgesehenen und zeitlich zuerst geführten Verfahren (6 Ob 14/01d) wegen des gleichen Vermögensnachteils in Anspruch genommen wurde (RS0041512) und dieser Vermögensnachteil (dort) ausreichend konkretisiert und individualisiert wurde (10 Ob 45/17s mwN uva). In diesem Sinne hat etwa der 6. …

…Fragen zum Formerfordernis und zum Inhalt des Privatbeteiligtenanschlusses hat sich der Oberste Gerichtshof bereits in der Entscheidung 10 Ob 45/17s (RIS Justiz RS0041512) auseinandergesetzt und das Vorliegen erheblicher Rechtsfragen im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO verneint. Auf diese Ausführungen, denen sich inzwischen der erkennende…

…Ob 45/17s auseinandergesetzt und das Vorliegen erheblicher Rechtsfragen im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO verneint (vgl auch RIS Justiz RS0041512). Auf diese Ausführungen, denen sich inzwischen viele Senate des Obersten Gerichtshofs angeschlossen haben (jüngst etwa 4 Ob 194/17h, 4 Ob …

…1.2. Mit Form und Inhalt eines Privatbeteiligtenanschlusses hat sich der Oberste Gerichtshof bereits in der Entscheidung 10 Ob 45/17s (RIS Justiz RS0041512) auseinandergesetzt und das Vorliegen erheblicher Rechtsfragen im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO verneint. Auf diese Ausführungen, denen sich inzwischen der erkennende…

…den ein Begehren gestützt wird, sondern die Frage, ob im Straf- und im Zivilverfahren der Schädiger vom Berechtigten wegen des gleichen vermögensrechtlichen Nachteils belangt wurde (RS0041512 [T1]). Ist die Schadenersatzforderung bereits bezifferbar, dann muss auch deren Höhe schon in der Anschlusserklärung angegeben sein, um die Unterbrechungswirkung für die gesamte Forderung entfalten…