RS0037903 – OGH Rechtssatz

…Rechtsausübung das lautere Motiv eindeutig überwiegt. Als schikanös ist eine ausschließlich oder doch weit überwiegend zum Zweck der Schädigung eines anderen erfolgende Rechtsausübung zu verstehen (RS0037903). Dabei ist Rechtsmissbrauch bereits dann gegeben, wenn unlautere Motive der Rechtsausübung augenscheinlich im Vordergrund stehen und daher andere Ziele der Rechtsausübung völlig in den Hintergrund…

…eines Begehrens auf Beseitigung einer ungerechtfertigten Benützung einer Liegenschaft (als Eingriff in das Eigentum) in nicht unbeträchtlichem Umfang nicht schikanös sein kann (vgl RIS Justiz RS0037903 [T3]) und eine schon vorhandene Belastung einer Liegenschaft durch bestehende Leitungsrechte bei der Beurteilung des Rechtsmissbrauchs zu berücksichtigen ist (7 Ob 36/08g = EvBl 2008…

…Rechtsprechung ist eine Rechtsausübung dann als schikanös zu qualifizieren, wenn sie ausschließlich oder doch weit überwiegend zum Zwecke der Schädigung eines anderen erfolgt (RIS Justiz RS0037903). Besteht ein begründetes Interesse des Rechtsausübenden, einen seinem Recht entsprechenden Zustand herzustellen, wird die Rechtsausübung nicht schon dadurch zu einer missbräuchlichen, dass auch die Absicht…

…Einwand schikanöser und sittenwidriger Rechtsausübung sei unberechtigt. Das Interesse an der Abwehr eigenmächtiger Eingriffe in das (Mit-)Eigentum ist stets zuzubilligen (RIS Justiz RS0013203, RS0012138, RS0037903). Vorangegangene Besitzstörungshandlungen führen nicht zur Verwirkung des Eigentumsrechts oder rechtskräftig zuerkannter Benützungsansprüche.…

…So kann etwa die Geltendmachung des Begehrens auf Räumung der vom Nachbarn beanspruchten, mehrere Quadratmeter großen Grundfläche nicht als schikanös bezeichnet werden (RIS Justiz RS0037903). Dieses Recht ist in der natürlichen Freiheit des Eigentums begründet; seine Geltendmachung verstößt für sich allein betrachtet nicht gegen die guten Sitten (9 Ob…

…bescheidlosen Benützung einer Liegenschaft (als Eingriff in die Freiheit des Eigentums) in nicht unbeträchtlichem Umfang nach der Rechtsprechung grundsätzlich niemals als schikanös bezeichnet werden kann (RS0037903; SZ 69/50; MietSlg 30.060, 47.144; RZ 1993/72). Damit kann sich die Beklagte aber auch nicht - mit Erfolg - auf den allgemeinen Rechtsgrundsatz von Treu…

…Vordergrund stehenden unlauteren Motiven begehrt und daher andere Ziele der Rechtsausübung völlig in den Hintergrund treten (9 Ob 35/01i, RIS Justiz RS0026265, RS0037903). Auch das Eigentumsrecht wird durch das Verbot der schikanösen Rechtsausübung beschränkt (RIS Justiz RS0010395). Dennoch kann der Liegenschaftseigentümer grundsätzlich sein Eigentumsrecht gegen jene verteidigen, die…

…des Beklagten auf Belassung des gegenwärtigen Zustands völlig in den Hintergrund tritt (missbräuchliche Rechtsausübung; 5 Ob 236/17t mwN; RIS Justiz RS0013207; RS0026265; RS0037903 [T7]). 2.1. Der Beklagte begründet die Zulässigkeit und die Berechtigung seiner Revision zusammengefasst damit, dass das Berufungsgericht in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs noch nicht…

…ergebenden Rechte deutlich in den Hintergrund treten, wurde bereits wiederholt festgehalten (vgl RIS Justiz RS0115858; ähnlich RS0010395 mzwN; anders bei tatsächlich substantiellen Beeinträchtigungen RIS Justiz RS0037903 mwN). Ob dies der Fall ist, kann jeweils nur nach den konkreten Umständen des Einzelfalls beurteilt werden und stellt damit regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im…

…zuzufügen (RIS-Justiz RS0026271). Als schikanös ist eine ausschließlich oder doch weit überwiegend zum Zweck der Schädigung eines anderen erfolgende Rechtsausübung zu verstehen (RIS-Justiz RS0037903). Bei einem geringfügigen Grenzüberbau kann der Schikaneeinwand des Bauführers berechtigt sein, wenn eine Verhaltensweise des Grundnachbarn vorliegt, die weit überwiegend auf eine Schädigung des Bauführers…

…die Räumung der Liegenschaft von jedem verlangen, der ihm gegenüber keinen Rechtstitel zur Benutzung hat (§ 554 ABGB; 1 Ob 32/02z; vgl RIS-Justiz RS0037903). Dieses Recht ist in der natürlichen Freiheit des Eigentums begründet; seine Geltendmachung verstößt für sich allein betrachtet nicht gegen die guten Sitten (7 Ob 21…

…keinen Rechtstitel zu ihrer Inanspruchnahme hat. Dieses Recht ist in der natürlichen Freiheit des Eigentums begründet; seine Geltendmachung allein verstößt nicht gegen die guten Sitten (RS0037903 [T5]; 4 Ob 142/17m mwN). Der beweispflichtigen Beklagten (RS0026205) ist aber weder der Nachweis der behaupteten unlauteren Motive der klagenden Partei gelungen…

…des Beklagten auf Belassung des gegenwärtigen Zustands völlig in den Hintergrund tritt (missbräuchliche Rechtsausübung; 8 Ob 54/15x mwN; RIS Justiz RS0013207; RS0026265; RS0037903 [T7]). Die Genehmigungsfähigkeit einer eigenmächtigen Änderung ist aber nicht als Vorfrage für die Berechtigung des Unterlassungs- und Beseitigungsbegehrens zu prüfen. Der Oberste Gerichtshof hat daher…

…auch RIS Justiz RS0056313). Als schikanös ist eine ausschließlich oder doch weit überwiegend zum Zweck der Schädigung eines anderen erfolgende Rechtsausübung zu verstehen (RIS Justiz RS0037903, RS0026265). [10] Ausgehend von den Konstatierungen des Disziplinarrats, wonach der Disziplinarbeschuldigte erst nach Abschluss der Mietverträge von einer Überhöhung des jeweiligen Mietzinses ausgegangen ist und…

…Rechtsausübung das lautere Motiv eindeutig überwiegt. Als schikanös ist eine ausschließlich oder doch weit überwiegend zum Zweck der Schädigung eines anderen erfolgende Rechtsausübung zu verstehen (RS0037903). Dabei ist Rechtsmissbrauch bereits dann gegeben, wenn unlautere Motive der Rechtsausübung augenscheinlich im Vordergrund stehen und daher andere Ziele der Rechtsausübung völlig in den Hintergrund…

…Zustands gegenüber den Interessen des Beklagten auf Belassung des gegenwärtigen Zustands völlig in den Hintergrund tritt (5 Ob 236/17t mwN; RS0026265; RS0013207; RS0037903 [T7]) oder wenn die Rechtsausübung ausschließlich oder doch weit überwiegend zum Zwecke der Schädigung eines anderen erfolgt (RS0037903). Besteht ein begründetes Interesse des Rechtsausübenden, einen…

…hier rechtsmissbräuchlich sei. Rechtsmissbräuchlich ist eine Rechtsausübung grundsätzlich dann, wenn sie ausschließlich oder doch weit überwiegend zum Zweck der Schädigung eines anderen erfolgt (RIS Justiz RS0037903). Rechtsmissbrauch liegt aber nicht nur dann vor, wenn die Schädigungsabsicht den einzigen Grund der Rechtsausübung bildet, sondern auch dann, wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten…

…Verteidigung) allein verstößt nicht gegen die guten Sitten (7 Ob 21/04w mwN; vgl RIS Justiz RS0026271; 2 Ob 111/07y = RS0037903 [T5]). Von einem Verstoß gegen die Grundsätze von Treu und Glauben durch den Einwand der Unredlichkeit kann nicht die Rede sein. Der Kläger wusste immer…

…Eigentumsrechts grundsätzlich jederzeit die Räumung der Liegenschaft von jedem verlangen kann, der ihm gegenüber keinen Rechtstitel zu ihrer Benützung hat (§ 354 ABGB; RIS-Justiz RS0037903). Dieses Recht ist in der natürlichen Freiheit des Eigentums begründet; seine Geltendmachung verstößt - für sich allein betrachtet - nicht gegen die guten Sitten (RIS-Justiz RS0026271…