RS0095744 – OGH Rechtssatz

…1 lit a PauschalierungsVO) reduziert (dargestellt) ist, sind vom Regelungsbereich der §§ 223 f StGB erfasst (RIS Justiz RS0095446, RS0095489, RS0095744; Kienapfel/Schroll in WK 2 StGB § 223 Rz 18, 87 f, 155 und 169). Als Aussteller der (verkürzten) Urkunde „Parkpickerl…

…StGB soweit hier im Zusammenhang mit dem Schuldspruch 1 von Bedeutung die unrichtige Angabe über den Leiter der Amtshandlung (zum Ganzen RIS Justiz RS0095613, RS0095744; Kienapfel/Schroll in WK 2 StGB § 223 Rz 216, 221 und 223). Bei der subsidiär zu prüfenden Fälschung eines Beweismittels (§ …

…Herstellung eines inhaltlich unrichtigen Kontoauszugs (EDV Ausdrucks) und dessen Verwendung im (konkurs )gerichtlichen Verfahren unter dem Aspekt der Fälschung eines Beweismittels strafbar sein (RIS Justiz RS0095744; Plöchl/Seidl in WK 2 StGB § 293 Rz 10). Die aufgezeigten Rechtsfehler mangels Feststellungen gereichen dem Angeklagten zum Nachteil und zwingen zur…