RS0028611 – OGH Rechtssatz

…Mit der Frage der „Verhältnismäßigkeit“ einer allfälligen rückwirkenden Änderung hat sich der Oberste Gerichtshof in der Vorentscheidung bereits auseinandergesetzt (vgl allgemein RIS Justiz RS0028611). Insgesamt vermag die Revision jedenfalls ausgehend von den konkreten Feststellungen keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO darzustellen.…

…jedenfalls zumindest subjektiv“ Nichtigkeit vor. Bereits das Berufungsgericht wies darauf hin, dass eine Rückwirkung von Betriebsvereinbarungen als solche noch nicht unzulässig ist (RIS Justiz RS0028611 [T1, T3]). Das gilt ebenso für Kollektivverträge (RIS Justiz RS0075311 [T2]). Ungeachtet dessen kann hier nicht zweifelhaft sein, dass der Kläger als leitender Angestellter nicht…

…mehr hat (vgl RIS Justiz RS0050955). Dagegen ist es nach ständiger Rechtsprechung zulässig, Betriebsvereinbarungen hinsichtlich noch nicht ausgeschiedener Arbeitnehmer auch rückwirkend zu schließen (RIS Justiz RS0028611, zuletzt 9 ObA 62/10y). Die Partner der Betriebsvereinbarung haben dabei aber verschiedene Grenzen der Verhältnismäßigkeit und der Begründbarkeit zu beachten, wobei grundsätzlich…

…einschließlich einer Verschlechterung der in einer Betriebsvereinbarung begründeten Ansprüche ist aufgrund einer Absprache zwischen Arbeitgeber und Belegschaftsvertretung nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs grundsätzlich möglich (RS0028611 hinsichtlich echter Betriebsvereinbarung; RS0120009 hinsichtlich ˈfreierˈ Betriebsvereinbarung). Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass dabei die Grenzen der Verhältnismäßigkeit und der Sachlichkeit beachtet…

…einschließlich einer Verschlechterung der in einer Betriebsvereinbarung begründeten Ansprüche ist aufgrund einer Absprache zwischen Arbeitgeber und Belegschaftsvertretung nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs grundsätzlich möglich (RS0028611 hinsichtlich echter Betriebsvereinbarung; RS0120009 hinsichtlich „freier“ Betriebsvereinbarung). Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass dabei die Grenzen der Verhältnismäßigkeit und der…

… ObA 187/05y Pkt 2.). Auch eine rückwirkende Verringerung von mit Betriebsvereinbarung zugebilligten Leistungen durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung wird für zulässig angesehen (RS0028611). Es ist ebenso nicht verboten, Betriebsvereinbarungen hinsichtlich noch nicht ausgeschiedener Arbeitnehmer auch rückwirkend zu schließen (RS0028611 [T3]), soweit dadurch die Arbeitnehmer nicht in ihren Rechten…

…unzulässig ist, eine Betriebsvereinbarung in Bezug auf noch nicht ausgeschiedene Arbeitnehmer mit zeitlicher Rückwirkung zu versehen (vgl 9 ObA 187/05y; RIS Justiz RS0028611 ua), gehen die diesbezüglichen Überlegungen der Revisionswerberin an der rechtlichen Beurteilung des Berufungsgerichts vorbei. Die Betriebsparteien vereinbarten im vorliegenden Fall in einer Pensionskassen Betriebsvereinbarung, dass…

…Stupar , aaO). Eine zivilrechtliche Nichtigkeit der Auslagerungs-Betriebsvereinbarung bzw des Pensionskassenvertrages ist daraus nicht ableitbar. 4. Die Anordnung der Rückwirkung sowohl von Betriebsvereinbarungen (RIS-Justiz RS0028611 [T1, T3]) als auch von Kollektivverträgen (RIS-Justiz RS0075311 [T2]) ist nicht per se unzulässig. Dass dies auch im Fall der Auslagerungskonstruktion der Beklagten zutrifft…