RS0033018 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Feststellung und Zustimmung zur Einverleibung einer Dienstbarkeit sowie Unterlassung zwischen benachbarten Grundstückseigentümern—OGH Entscheidung

5Ob232/23p12. März 2024

…eine für den Eigentümer des belasteten Gutes erkennbare Rechtsausübung während der Ersitzungszeit im wesentlichen gleichbleibend zu bestimmten Zwecken und im bestimmten Umfang voraus (vgl RS0105766; RS0033018 [T2]; RS0010140 [T1, T2]). Die Behauptungs- und Beweislast für das Vorliegen der Ersitzungsvoraussetzungen trifft den Ersitzungsbesitzer (RS0034237 [T2]; RS0034243 [T1]). Diese Fragen sind regelmäßig einzelfallbezogen…

10Ob42/23h—OGH Entscheidung

21. November 2023

…im Wesentlichen gleichbleibend zu bestimmten Zwecken in bestimmtem Umfang erforderlich. Notwendig ist dafür eine solche für den Eigentümer des belasteten Gutes erkennbare Rechtsausübung (RIS Justiz RS0033018). Auf die positive Kenntnis des Eigentümers der belasteten Sache kommt es hingegen nicht an (RS0010135 [T3]; RS0033018 [T1]). Die Besitzausübung muss beim Rechtsbesitz so beschaffen…

8Ob59/17k—OGH Entscheidung

29. Juni 2017

…ist die – dem Eigentümer der belasteten Liegenschaft erkennbare – Ausübung des Dienstbarkeitsrechts im Wesentlichen gleichbleibend zu bestimmten Zwecken in bestimmtem Umfang erforderlich (RIS Justiz RS0033018). Die bloße Ausübung des Gemeingebrauchs oder einer jedermann offenstehenden örtlichen Übung genügt für eine Ersitzung nicht. Der Eigentümer der belasteten Liegenschaft muss daher aus der…

9Ob76/17t—OGH Entscheidung

30. Januar 2018

…wie die Erfüllung einer Schuldigkeit geschieht, als hätte derjenige, dem geleistet wird oder dessen Handlungen geduldet werden, ein Recht darauf (RIS Justiz RS0009762; s auch RS0033018). Die Besitzausübung muss beim Rechtsbesitz also so beschaffen sein, dass derjenige, in dessen Besitz eingegriffen wird, erkennen kann, dass ein individuelles Recht ausgeübt wird (RIS…

9Ob11/20p—OGH Entscheidung

16. April 2020

…den Eigentümer des belasteten Guts erkennbar, während der Ersitzungszeit von 30 Jahren im Wesentlichen gleichbleibende Rechtsausübung zu bestimmten Zwecken und im bestimmten Umfang notwendig (RS0105766; RS0033018). Richtig ist, dass die Nutzung des Wegs auf den Grundstücken Nr 95/1 und 95/3 zur Erreichung des Grundstücks Nr 100/2…

9Ob47/20g—OGH Entscheidung

24. März 2021

…des Rechts im Wesentlichen gleichbleibend zu bestimmten Zwecken in bestimmtem Umfang erforderlich. Notwendig ist dafür eine solche für den Eigentümer des belasteten Gutes erkennbare Rechtsausübung (RS0033018). [13] Die Besitzausübung muss beim Rechtsbesitz so beschaffen sein, dass derjenige, in dessen Besitz eingegriffen wird, erkennen kann, dass vom anderen ein individuelles Recht ausgeübt…

1Ob33/09y—OGH Entscheidung

08. September 2009

…während der Ersitzungszeit im Wesentlichen gleichbleibend zu bestimmten Zwecken und in bestimmtem Umfang notwendig (2 Ob 2267/96p = SZ 69/180; RIS Justiz RS0033018; RS0010135). Auf die positive Kenntnis des Eigentümers der belasteten Sache kommt es dagegen nicht an (RIS Justiz RS0010135 [T3, T4]). Ob der Eigentümer der belasteten…

7Ob20/13m—OGH Entscheidung

27. März 2013

…im Wesentlichen gleichbleibend zu bestimmten Zwecken im bestimmten Umfang erforderlich. Notwendig ist dafür eine solche für den Eigentümer des belasteten Gutes erkennbare Rechtsausübung (RIS Justiz RS0033018). Das nur im Rahmen der örtlichen Übung und nicht erkennbar als Rechtsbesitz ausgeübte sogenannte Pflugwenderecht kann nicht ersessen werden und endet bei Wegfall seiner ortsüblichen…

4Ob123/14p—OGH Entscheidung

17. September 2014

…T1]). Die Besitzausübung muss so beschaffen sein, dass derjenige, in dessen Besitz eingegriffen wird, die Ausübung eines bestimmten individuellen Rechts erkennen kann (RIS-Justiz RS0010135, RS0033018). Das trifft bei Inanspruchnahme des Gemeingebrauchs oder einer jedermann unter bestimmten Voraussetzungen möglichen örtlichen Übung nicht zu (RIS Justiz RS0009762 [T17], RS0010140 [T4]). Auf positive…

1Ob49/18i—OGH Entscheidung

19. Juni 2018

…sich dieser fügt (RIS Justiz RS0108666). Es ist eine für den Eigentümer des belasteten Guts erkennbare Rechtsausübung – auf privatrechtlicher Grundlage – erforderlich (RIS Justiz RS0033018), wobei es auf die objektive Erkennbarkeit (nicht auf die subjektive Kenntnis) durch denjenigen ankommt, in dessen Recht eingegriffen wird (RIS Justiz RS0010135 [T3, T4]). Für…

3Ob232/16p—OGH Entscheidung

26. Januar 2017

…für den Eigentümer des belasteten Gutes erkennbare, während der Ersitzungszeit im Wesentlichen gleichbleibende Rechtsausübung zu bestimmten Zwecken und im bestimmten Umfang notwendig (RIS Justiz RS0105766, RS0033018). Ob der Eigentümer der belasteten Liegenschaft erkennen kann, dass Benützungshandlungen in Ausübung eines Rechts erfolgen, hängt letztlich immer von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS…

4Ob218/22w—OGH Entscheidung

28. Februar 2023

…Rede sein kann. [8] 3.1. Der nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich auch durch Ersitzung mögliche, außerbücherliche Erwerb von Grunddienstbarkeiten wie Wegerechten auf fremdem Grund (vgl RS0105766 , RS0033018 ) erfordert eine ordentliche Ersitzungsfrist von dreißig Jahren sowie die Redlichkeit und Echtheit des Besitzes (§ 1470 ABGB); Rechtmäßigkeit des Besitzes ist nicht erforderlich. Nach…

5Ob102/23w—OGH Entscheidung

26. Februar 2024

…des Rechts im Wesentlichen gleichbleibend zu bestimmten Zwecken in bestimmtem Umfang erforderlich. Notwendig ist dafür eine solche für den Eigentümer des belasteten Gutes erkennbare Rechtsausübung (RS0033018; RS0105766). Auf die positive Kenntnis des Eigentümers der belasteten Sache kommt es hingegen nicht an (RS0033018 [T1]). [33] Voraussetzung für die Ersitzung ist der echte…

2Ob171/14g—OGH Entscheidung

09. April 2015

…und die Bedürfnisse für die Liegenschaft des Rechtsausübenden bilden wesentliche Anhaltspunkte für die Erkennbarkeit (2 Ob 1/14g mwN; RIS Justiz RS0009762, RS0010135, RS0033018). 4. Die Feststellungen des Erstgerichts indizieren die vom Beklagten in Abrede gestellte Regelmäßigkeit der Benützung. Wie schon mehrfach ausgesprochen wurde, sind Wege und Bringungsrechte…

2Ob1/14g—OGH Entscheidung

18. Dezember 2014

… 33/09y; 6 Ob 85/10h; 1 Ob 115/14i; 4 Ob 123/14p; RIS Justiz RS0009762, RS0010135, RS0033018). Die Regelmäßigkeit der Benützung und die Bedürfnisse für die Liegenschaft des Rechtsausübenden bilden wesentliche Anhaltspunkte für die Erkennbarkeit. Wege und Bringungsrechte sind als solche aufgrund…

4Ob24/22s—OGH Entscheidung

29. März 2022

…zustehenden Befugnisse im Titel nicht eindeutig begrenzt ( RS0116523 [T2]). [25] 2.3. Grunddienstbarkeiten wie Wegerechte können nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich auch durch Ersitzung erworben werden ( RS0105766 , RS0033018 ). Dabei muss das in der Ersitzungszeit ausgeübte Recht seinem Inhalt nach dem zu erwerbenden Recht entsprechen. Es ist auch notwendig, dass die Ausübung des Rechtsinhalts…

5Ob127/18i—OGH Entscheidung

06. November 2018

…des belasteten Gutes erkennbare, während der Ersitzungszeit von 30 Jahren im Wesentlichen gleichbleibende Rechtsausübung zu bestimmten Zwecken und im bestimmten Umfang notwendig (RIS-Justiz RS0105766; RS0033018). Die Behauptungs- und Beweislast für das Vorliegen dieser Ersitzungsvoraussetzungen trifft den Ersitzungsbesitzer (RIS-Justiz RS0034237 [T2]; RS0034243 [T1]; RS0034251 [T9]), hier demnach die Beklagten, die…

6Ob107/19g—OGH Entscheidung

24. Oktober 2019

…RS0011655 [T6]). Für den Besitzwillen ist das äußere Bild der Benützung ausschlaggebend (RS0011655 [T3]). Notwendig ist eine für den Eigentümer des belasteten Gutes erkennbare Rechtsausübung (RS0033018 [T2]). 11.4. Ausgehend davon, dass im Zeitraum von 1970 bis zum Erwerb eines Spezialfahrzeugs durch den Onkel des Beklagten im Jahr 1985 Versorgungsfahrten für…

2Ob7/17v—OGH Entscheidung

28. September 2017

…im Wesentlichen gleichbleibend zu bestimmten Zwecken in bestimmtem Umfang erforderlich. Notwendig ist dafür eine solche für den Eigentümer des belasteten Gutes erkennbare Rechtsausübung (RIS-Justiz RS0033018). Die Besitzausübung muss beim Rechtsbesitz so beschaffen sein, dass derjenige, in dessen Besitz eingegriffen wird, erkennen kann, dass ein individuelles Recht ausgeübt wird. In welchem…

6Ob278/06k—OGH Entscheidung

12. Dezember 2007

…Es kann nur ein für den anderen Teil als Rechtsausübung erkennbares Verhalten zur Ersitzung führen (2 Ob 2267/96p = SZ 69/180; RIS Justiz RS0009762; RS0033018). Für die Ausübung eines Verbotsrechts (zB einer verneinenden Dienstbarkeit) ist die ausdrückliche oder stillschweigende Erklärung des Verbots, das der Gegner „achtet" oder dem der…

1Ob15/25z—OGH Entscheidung

24. Juni 2025

…Rechtsprechung eine für den Eigentümer des belasteten Guts erkennbare Rechtsausübung während der Ersitzungszeit im Wesentlichen gleichbleibend zu bestimmten Zwecken und im bestimmten Umfang notwendig ( RS0105766 ; RS0033018 ). Es kommt auf die objektive Erkennbarkeit der Rechtsausübung durch denjenigen an, in dessen Recht eingegriffen wird, nicht hingegen auf seine subjektive Kenntnis ( RS0010135 [T3, T4…

4Ob56/18s—OGH Entscheidung

25. September 2018

…für den Eigentümer des belasteten Gutes erkennbare, während der Ersitzungszeit im Wesentlichen gleichbleibende Rechtsausübung zu bestimmten Zwecken und im bestimmten Umfang notwendig (RIS-Justiz RS0105766, RS0033018). Die Dienstbarkeit wird nur in jenen räumlichen Grenzen, aber auch nur in jenem Umfang durch Ersitzung erworben, wie deren Rechtsinhalt schon vor dreißig Jahren ausgeübt…

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