RS0042672 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

4Ob116/16m—OGH Entscheidung

24. Mai 2016

…40). 4. Zudem kann die Zulässigkeit eines drittinstanzlichen Rechtsmittels nicht auf ein bloßes obiter dictum in einer höchstgerichtlichen Entscheidung gestützt werden (vgl RIS Justiz RS0042672; zuletzt 4 Ob 77/16a). Das muss umso mehr für eine zurückweisende Entscheidung ohne Begründung gelten, weil daraus allenfalls auf das Fehlen einer…

4Ob39/17i—OGH Entscheidung

21. Februar 2017

…Abgesehen davon, dass ein bloßes obiter dictum noch keine Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO bewirkt (RIS Justiz RS0042672), ist aus der zitierten Entscheidung nur eine prozessuale (nämlich die Verfahrensart betreffende), nicht aber eine materiell rechtliche Aussage zu entnehmen. Auch die Entscheidungen 5 …

4Ob138/16x—OGH Entscheidung

12. Juli 2016

…allgemein gehaltenen Ausführungen zum Honorarprozess bewirken als bloßes obiter dictum noch keine Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung iSd § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0042672). 1.4.2 Ebensowenig kann die Zulässigkeit des Rekurses auf die Entscheidung der OBDK vom 24. 1. 2000 zu 11 Bkd 4…

4Ob75/17h—OGH Entscheidung

30. Mai 2017

…HVertrG für möglich gehalten wird, bewirken als bloße obiter dicta noch keine Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung iSd § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0042672). Dem Kläger ist es somit insgesamt nicht gelungen, eine erhebliche Rechtsfrage iSv § 502 Abs 1 ZPO darzutun. Die Revision ist daher als…

4Ob205/18b—OGH Entscheidung

26. März 2019

…1 Ob 111/14a [6 Wochen zu lange]). Eine derartige Aussage ergibt sich insbesondere nicht aus der lediglich obiter (vgl RIS Justiz RS0042672) auf § 203 BGB verweisenden Entscheidung 3 Ob 223/06z. Zumal das österreichische Recht eine § 203 BGB entsprechende Norm…

4Ob156/17w—OGH Entscheidung

26. September 2017

…bot. Wohl bewirkt ein obiter dictum weder die Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RS0042672) noch das Vorliegen gesicherter Judikatur. In der Entscheidung 4 Ob 9/09s, Budget Style Hotel , zog der Senat zur Vertragsauslegung die urheberrechtliche Rechtslage…

4Ob77/16a—OGH Entscheidung

24. Mai 2016

…zustehen könne. Ein bloßes obiter dictum bewirkt aber noch keine Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RS0042672). 3.4 Zudem kann der Oberste Gerichtshof die Regeln der Unterhaltsbemessung nicht derart in ein System verdichten, dass sich eine Tabelle für jeden möglichen Anspruchsfall…

2Ob216/23p—OGH Entscheidung

21. November 2023

…Ob 117/21a Rz 21) bereits im Sinne der Berufungsentscheidung beantwortet hat, bewirkt noch keine gesicherte Rechtsprechung ( 4 Ob 156/17w; RS0042672 [T1]) und kann daher eine Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage nicht tragen. Das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. [8] 1. Im Rekursverfahren war ausschließlich zu…

1Ob33/21s—OGH Entscheidung

23. März 2021

…wiedergegeben wurde, konnte durch dieses bloße obiter dictum noch keine Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO bewirkt werden (RS0042672). [7] Wenn er schließlich meint, ihm wäre (zumindest) bis zum Juli 2020 der Ersatz von (fiktiven) Mietkosten zuzusprechen, übersieht er, dass er auf das…

11Os94/20p—OGH Entscheidung

20. Oktober 2020

…56 f) ist, wurde von der G eneralprokuratur mangels Präjudizialität nicht an den Obersten Gerichtshof herangetragen. Ein entsprechendes obiter dictum (vgl auch RIS Justiz RS0042672 [T1]; RS0100279 [T2]; RS0117746 [T1]) würde zur verbindlichen Klärung der in Literatur und Judikatur kontroversiell beantworteten Frage nichts beitragen können (verneinend etwa Krammer/Schmidt/Guggenbichler…

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