RS0042672 – OGH Rechtssatz

…40). 4. Zudem kann die Zulässigkeit eines drittinstanzlichen Rechtsmittels nicht auf ein bloßes obiter dictum in einer höchstgerichtlichen Entscheidung gestützt werden (vgl RIS Justiz RS0042672; zuletzt 4 Ob 77/16a). Das muss umso mehr für eine zurückweisende Entscheidung ohne Begründung gelten, weil daraus allenfalls auf das Fehlen einer…

…Abgesehen davon, dass ein bloßes obiter dictum noch keine Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO bewirkt (RIS Justiz RS0042672), ist aus der zitierten Entscheidung nur eine prozessuale (nämlich die Verfahrensart betreffende), nicht aber eine materiell rechtliche Aussage zu entnehmen. Auch die Entscheidungen 5 …

…allgemein gehaltenen Ausführungen zum Honorarprozess bewirken als bloßes obiter dictum noch keine Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung iSd § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0042672). 1.4.2 Ebensowenig kann die Zulässigkeit des Rekurses auf die Entscheidung der OBDK vom 24. 1. 2000 zu 11 Bkd 4…

…HVertrG für möglich gehalten wird, bewirken als bloße obiter dicta noch keine Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung iSd § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0042672). Dem Kläger ist es somit insgesamt nicht gelungen, eine erhebliche Rechtsfrage iSv § 502 Abs 1 ZPO darzutun. Die Revision ist daher als…

…1 Ob 111/14a [6 Wochen zu lange]). Eine derartige Aussage ergibt sich insbesondere nicht aus der lediglich obiter (vgl RIS Justiz RS0042672) auf § 203 BGB verweisenden Entscheidung 3 Ob 223/06z. Zumal das österreichische Recht eine § 203 BGB entsprechende Norm…

…bot. Wohl bewirkt ein obiter dictum weder die Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RS0042672) noch das Vorliegen gesicherter Judikatur. In der Entscheidung 4 Ob 9/09s, Budget Style Hotel , zog der Senat zur Vertragsauslegung die urheberrechtliche Rechtslage…

…zustehen könne. Ein bloßes obiter dictum bewirkt aber noch keine Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RS0042672). 3.4 Zudem kann der Oberste Gerichtshof die Regeln der Unterhaltsbemessung nicht derart in ein System verdichten, dass sich eine Tabelle für jeden möglichen Anspruchsfall…

…Ob 117/21a Rz 21) bereits im Sinne der Berufungsentscheidung beantwortet hat, bewirkt noch keine gesicherte Rechtsprechung ( 4 Ob 156/17w; RS0042672 [T1]) und kann daher eine Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage nicht tragen. Das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. [8] 1. Im Rekursverfahren war ausschließlich zu…

…wiedergegeben wurde, konnte durch dieses bloße obiter dictum noch keine Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO bewirkt werden (RS0042672). [7] Wenn er schließlich meint, ihm wäre (zumindest) bis zum Juli 2020 der Ersatz von (fiktiven) Mietkosten zuzusprechen, übersieht er, dass er auf das…

…56 f) ist, wurde von der G eneralprokuratur mangels Präjudizialität nicht an den Obersten Gerichtshof herangetragen. Ein entsprechendes obiter dictum (vgl auch RIS Justiz RS0042672 [T1]; RS0100279 [T2]; RS0117746 [T1]) würde zur verbindlichen Klärung der in Literatur und Judikatur kontroversiell beantworteten Frage nichts beitragen können (verneinend etwa Krammer/Schmidt/Guggenbichler…