RS0047308 – OGH Rechtssatz

…steht die Beurteilung des Rekursgerichts mit der höchstgerichtlichen Rechtsprechung, die eine analoge Anwendung des § 776 ABGB im Unterhaltsrecht schon aus grundsätzlichen Erwägungen verneint (RS0047308 [T3] = 7 Ob 208/18s) im Einklang. Die Rechtsmittelausführungen erschöpfen sich in einer gegenteiligen Behauptung und einem aus dem Zusammenhang gerissenen Hinweis auf…

…ob er dieses Recht tatsächlich ausübt bzw ob ihm die Ausübung dieses Rechts – allenfalls sogar in rechtswidriger Weise – unmöglich gemacht wird (RIS Justiz RS0047308). Die vom Vater herangezogene Ablehnung der Ausübung des Kontaktrechts durch den Minderjährigen hat demnach bei der Unterhaltsbemessung außer Betracht zu bleiben (vgl 1 Ob…

…nicht mit dem Hinweis darauf verweigern kann, der andere Elternteil entziehe ihm widerrechtlich das Kind (OGH 2 Ob 569/88; RIS Justiz RS0079242; RS0047308). Beim Geldunterhaltsanspruch handelt es sich um einen eigenen Anspruch des Kindes, der nicht durch das (rechtswidrige) Verhalten eines Elternteils geschmälert wird oder gar gänzlich erlischt…

…Kindes, der nicht durch das (allfällige rechtswidrige) Verhalten eines Elternteils geschmälert wird oder gar gänzlich erlischt (10 Ob 56/16g mwN = RIS Justiz RS0047308 [T1] = RS0079242 [T3]). 3.4. Ist für vergangene Zeitabschnitte Unterhalt festzusetzen, dann ist die tatsächliche finanzielle Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen genau für diese Unterhaltsperioden zu ermitteln…