RS0060147 – OGH Rechtssatz

…2. Die Zweitbeklagte wurde als übertragende Gesellschaft mit der Erstbeklagten als übernehmende Gesellschaft verschmolzen und im Firmenbuch gelöscht. Damit ist Gesamtrechtsnachfolge eingetreten (RIS Justiz RS0060147); nur mehr die Erstbeklagte ist daher Partei des Verfahrens. Diese wiederum hat ihre Firma auf H***** D***** GmbH geändert. Die Bezeichnung der beklagten Partei ist…

…verschmolzen, was nach § 96 Abs 1 Z 1 GmbHG die mit der Eintragung ins Firmenbuch wirksam gewordene Gesamtrechtsnachfolge der übernehmenden Gesellschaft bewirkte (RIS-Justiz RS0060147 [T2]). Mit den verfahrenseinleitenden, als „Grundbuchssache" bezeichneten Anträgen begehrte die Rechtsvorgängerin der Antragstellerin 1. die Hinterlegung eines Dienstbarkeitsvertrages in die Sammlung der bei Gericht…

…und die dadurch bewirkte außerbücherliche Rechtsänderung bei Liegenschaften durch Berichtigung des Grundbuchs nach § 136 Abs 1 GBG bücherlich nachvollzogen werden kann (vgl RIS Justiz RS0060147). Im Fall des § 136 Abs 1 GBG ist der „Nachweis der Unrichtigkeit" die Grundlage der Eintragung; er tritt an die Stelle der sonst…

…verschmolzen, was nach § 96 Abs 1 Z 1 GmbHG die mit der Eintragung ins Firmenbuch wirksam gewordene Gesamtrechtsnachfolge der übernehmenden Gesellschaft bewirkte (RIS-Justiz RS0060147 [T2]). Mit den in einem Schriftsatz gestellten, als „Grundbuchsache" bezeichneten Anträgen begehrte die Rechtsvorgängerin der Antragstellerin 1. die Hinterlegung eines Dienstbarkeitsvertrages in die Sammlung…

…tritt in jeder rechtlichen Hinsicht an die Stelle der übertragenden Gesellschaft. Sämtliche Rechte und Pflichten, Forderungen und Schulden gehen (auch in Durchbrechung des bücherlichen Eintragungsgrundsatzes: RS0060147 [T3]) als Folge der liquidationslosen Beendigung der übertragenden Gesellschaft über, unabhängig davon, ob sie bekannt sind oder nicht ( Kalss , Verschmelzung – Spaltung – Umwandlung 2…

…verschmolzen, was nach § 96 Abs 1 Z 1 GmbHG die mit der Eintragung ins Firmenbuch wirksam gewordene Gesamtrechtsnachfolge der übernehmenden Gesellschaft bewirkte (RIS-Justiz RS0060147 [T2]). Mit den in einem Schriftsatz gestellten, als „Grundbuchsache" bezeichneten Anträgen begehrte die Rechtsvorgängerin der Antragstellerin 1. die Hinterlegung eines Dienstbarkeitsvertrags in die Sammlung…

…verschmolzen, was nach § 96 Abs 1 Z 1 GmbHG die mit der Eintragung ins Firmenbuch wirksam gewordene Gesamtrechtsnachfolge der übernehmenden Gesellschaft bewirkte (RIS-Justiz RS0060147 [T2]). Die Rechtsvorgängerin (E***** GmbH) der Antragstellerin (und nunmehrigen Rechtsmittelwerberin) begehrte mit ihren verfahrenseinleitenden, als „Grundbuchssache" bezeichneten Anträgen 1. „die Hinterlegung des Dienstbarkeitsvertrages…

…Demgegenüber ist im vorliegenden Fall die Gesamtrechtsnachfolge auf Seiten der Klägerin (durch Verschmelzung) erst mit der nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens erfolgten Firmenbucheintragung eingetreten (vgl RS0060147), sodass die klagende Partei im Vergleich noch richtig bezeichnet wurde. In dieser Konstellation ist aber, wie das Rekursgericht zutreffend erkannt hat, nicht mehr § 235…

…Hinsicht an die Stelle der übertragenden Gesellschaft. Die einzelnen verschmolzenen selbständigen Gesellschaften werden zu einer einzigen Rechtsperson. Die Verschmelzung wird mit Eintragung im Firmenbuch wirksam (RS0060147). Von der übertragenden Gesellschaft begründete Dauerrechtsverhältnisse können von oder gegen die übernehmende Gesellschaft nur nach den dafür vertraglich und/oder gesetzlich maßgebenden Vorschriften beendet werden…

…tritt in jeder rechtlichen Hinsicht an die Stelle der übertragenden Gesellschaft. Sämtliche Rechte und Pflichten, Forderungen und Schulden gehen (auch in Durchbrechung des bücherlichen Eintragungsgrundsatzes: RS0060147 [T3]) als Folge der liquidationslosen Beendigung der übertragenden Gesellschaft über, unabhängig davon, ob sie bekannt sind oder nicht ( Kalss , Verschmelzung – Spaltung – Umwandlung 2…

…Hinsicht an die Stelle der übertragenden Gesellschaft; die verschmolzenen Gesellschaften werden zu einer einzigen Rechtsperson (vgl 7 Ob 639/94 = SZ 67/235; RIS Justiz RS0060147). Diese (unstrittige) Rechtsfolge einer SE Gründung durch Verschmelzung legt die Annahme nahe, dass die SE auch in allen fünf Kommanditgesellschaften ipso iure an die Stelle…

…bei objektiver Betrachtung auch nur den geringsten Zweifel an der Unbefangenheit der Senatsmitglieder entstehen. 2. Die Antragstellerin ist zufolge Verschmelzung Gesamtrechtsnachfolgerin der seinerzeitigen Verkäuferin (RS0060147). Daher ist sie insbesondere in die Schiedsvereinbarung des Kaufvertrags eingetreten (RS0045386). Die dagegen erhobenen Einwände der Antragsgegnerin haben keinen Erfolg. 2.1. Bei einem Vertragsabschluss…