RS0072541 – OGH Rechtssatz

…Verzögerungen sowohl bei der Verfahrensführung als auch bei der Ausfertigung der Entscheidungen, die jeweils für sich allein geeignet sind, ein Dienstvergehen zu verwirklichen (RIS-Justiz RS0072541; RS0072703 [T1]). Erschwerend war überdies zu berücksichtigen, dass es wegen gleichartiger Dienstvergehen bereits am 15. November 2017 zu 113 Ds 9/17g-29…

…Faktum 1.c) bis ins Jahr 2009 anhielt. Demgegenüber hat das Erstgericht mit Recht das Vorliegen mehrerer Verfehlungen als erschwerend angenommen (RIS Justiz RS0072541). Die von der Beschuldigten für ihren Standpunkt in Anspruch genommene Entscheidung Ds 7/80 SSt 51/56 ist mit dem vorliegenden Fall nicht…

…Verzögerungen sowohl bei der Verfahrensführung als auch bei der Ausfertigung der Entscheidungen, die jeweils für sich allein geeignet sind, ein Dienstvergehen zu verwirklichen (RIS-Justiz RS0072541; RIS-Justiz RS0072703 [T 1]), und die teilweise Tatbegehung bei offenem Disziplinarverfahren. Berücksichtigt man zudem die Schmälerung des frei verfügbaren Einkommens des Disziplinarbeschuldigten durch seine…