RS0084810 – OGH Rechtssatz

…eines Vertragsverhältnisses sind und für die daher keine Vertragsärzte zur Verfügung stehen, so kann § 131 Abs 1 ASVG nicht zur Anwendung kommen (RS0084810). [13] 4. Im Sinne dieser Gesetzesstelle sind „entsprechende Vertragspartner“ freilich nicht nur Vertragsärzte, sondern auch Krankenanstalten, insbesondere Ambulatorien (RS0084817). Die Beklagte wendet…

…ist, dass Kosten eines Wahlarztes nicht nach § 131 Abs 1 ASVG ersetzt werden können, wenn die Leistungen nicht Gegenstand eines Vertragsverhältnisses sind (RS0084810). Auf § 131 ASVG hat sich das Berufungsgericht aber nicht gestützt, sondern ausgeführt, dass sich der begehrte Ersatz an den für vergleichbare Pflichtleistungen festgelegten…

…stehen (10 ObS 264/93 = SSV NF 8/33; 10 ObS 231/03y = SSV NF 17/116; RIS-Justiz RS0084810). In diesem Sinn ist auch die „anderweitige Krankenbehandlung“ im zweiten Satzteil des § 59 Abs 1 Satz 1 B KUVG…

…eines Vertragsverhältnisses sind und für die daher keine Vertragsärzte zur Verfügung stehen, so kann § 131 Abs 1 ASVG nicht zur Anwendung kommen (RS0084810). Für den Fall, dass andere Vertragspartner infolge Fehlens von Verträgen nicht zur Verfügung stehen, sieht § 131b Abs 1 ASVG daher vor, dass…

…die zitierte Bestimmung überhaupt nicht zur Anwendung kommen, weil in diesem Bereich Vertragsärzte nicht zur Verfügung stehen (SSV NF 8/33 ua; RIS Justiz RS0084810). In § 131a und § 131b ASVG sind für den Fall des Fehlens vertraglicher Regelungen mit Ärzten und Dentisten (§ 131a ASVG…