RS0080792 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

7Ob220/20h—OGH Entscheidung

26. Mai 2021

…für fremde Rechnung hat der Versicherungsnehmer das formelle Verfügungsrecht über die sachlich dem Versicherten zustehende Forderung (RS0080863); es handelt sich um eine Art gesetzliches Treuhandverhältnis (RS0080792; RS0080862). Trotz seiner Stellung als materieller Anspruchsberechtigter kann der (Mit-)Versicherte gemäß § 75 Abs 2 VersVG nicht über seine Ansprüche verfügen oder…

7Ob111/09p—OGH Entscheidung

30. September 2009

…es handelt sich um eine Art gesetzliches Treuhandverhältnis. Der Versicherte kann daher nicht über seine Ansprüche verfügen oder sie gerichtlich geltend machen (RIS Justiz RS0080863, RS0080792). Nur der Versicherungsnehmer kann auf Leistung an sich oder an den Versicherten klagen, diesem Prozess kann der Versicherte lediglich als Nebenintervenient beitreten (RIS Justiz RS0035281…

7Ob290/06g—OGH Entscheidung

31. Januar 2007

…konstruiert sind. Bei einer Versicherung für fremde Rechnung bleibt das formelle Verfügungsrecht über die sachlich (materiell) dem Versicherten zustehende Forderung beim Versicherungsnehmer (RIS-Justiz RS0080863; RS0080792; jüngst 7 Ob 234/06x), wobei im vorliegenden Fall ein derartiges Verfügungsrecht im Sinn eines Bezugsrechtes für den Versicherungsnehmer (und nicht seine versicherten Töchter) sogar…

7Ob67/12x—OGH Entscheidung

09. Mai 2012

…des Rechts auf Aushändigung des Versicherungsscheins zu; die Verfügung über diese Rechte steht jedoch grundsätzlich nicht dem Versicherten, sondern dem Versicherungsnehmer zu (RIS Justiz RS0080863, RS0080792). Die Versicherung für fremde Rechnung entspricht damit eher dem Modell eines unechten Vertrags zu Gunsten Dritter (von diesem wird gesprochen, wenn kein eigenständiger Anspruch des…

7Ob192/13f—OGH Entscheidung

29. Januar 2014

…handelt sich um eine Art gesetzliche Treuhandschaft: Der Versicherte kann daher nicht über seine Ansprüche verfügen oder sie gerichtlich geltend machen (RIS Justiz RS0035281 [T3]; RS0080792). Ein eigenes Klage oder Verfügungsrecht des Versicherten besteht nur in den Fällen, in denen der Versicherte den Versicherungsschein besitzt, der Versicherungsnehmer zustimmt oder dieser den…

7Ob39/11b—OGH Entscheidung

27. April 2011

…ist die Rechtsbeziehung zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherten im Hinblick auf die Verfügungsmacht des Versicherungsnehmers als eine Art gesetzliches Treuhandverhältnis anzusehen (RIS Justiz RS0080862; RS0080792; 7 Ob 260/05v mwN aus Rsp und Schrifttum). Trotz seiner Stellung als materiell Anspruchsberechtigter kann der Versicherte nach der dispositiven (RIS-Justiz…

7Ob162/20d—OGH Entscheidung

23. September 2020

…Versicherten zustehende Forderung; es handelt sich um eine Art gesetzliches Treuhandverhältnis. Der Versicherer kann daher nicht über seine Ansprüche verfügen oder sie gerichtlich geltend machen (RS0080792). Dem Versicherten steht nur dann ein eigenes Verfügungs bzw Klagerecht zu, wenn er entweder im Besitz des Versicherungsscheins ist, der Versicherungsnehmer zustimmt oder wenn der…

7Ob63/23z—OGH Entscheidung

24. Mai 2023

…nach der Rechtsprechung in den Fällen, in denen der Versicherte den Versicherungsschein besitzt, der Versicherungsnehmer zustimmt oder dieser den Anspruch erkennbar nicht weiter verfolgen will ( RS0080792 [T3, T8, T12]; RS0080863 [T1, T3, T7, T10]; 7 Ob 260/05v mwN; RS0035281 [T7] ) oder dem Versicherten den Anspruch stillschweigend zur selbständigen…

7Ob111/21f—OGH Entscheidung

15. September 2021

…also grundsätzlich kein eigenes Klage bzw Verfügungsrecht, aufgrund dessen er den Anspruch auf die Versicherungsleistung gegen den Versicherer ohne Zustimmung des Versicherungsnehmers durchsetzen kann (vgl RS0080792 [T3]). Insoweit handelt es sich beim Verhältnis des Versicherungsnehmers zum Versicherten um eine Art gesetzliches Treuhandverhältnis (RS0080862; RS0080792) bzw beim Versicherungsvertrag um einen unechten Vertrag…

2Ob1/21t—OGH Entscheidung

29. April 2021

…also grundsätzlich kein eigenes Klage bzw Verfügungsrecht, aufgrund dessen er den Anspruch auf die Versicherungsleistung gegen den Versicherer ohne Zustimmung des Versicherungsnehmers durchsetzen kann (vgl RS0080792 [T3]). Insoweit handelt es sich beim Verhältnis des Versicherungsnehmers zum Versicherten um eine Art gesetzliches Treuhandverhältnis (RS0080862; RS0080792) bzw beim Versicherungsvertrag um einen unechten Vertrag…

7Ob260/05v—OGH Entscheidung

10. Mai 2006

…des Versicherungsanspruchs nicht über seine Ansprüche verfügen oder sie gerichtlich geltend machen könne, unter anderem dann selbst über den Anspruch verfügen könne (siehe RIS-Justiz RS0080792), wenn der Versicherungsnehmer diesen erkennbar nicht weiterverfolgen wolle. Gleiches habe der Oberste Gerichtshof in der kurz zuvor ergangenen und vom Erstgericht zitierten Entscheidung 7 Ob…

7Ob96/16t—OGH Entscheidung

28. September 2016

…Rechts auf Aushändigung des Versicherungsscheins – zu; die Verfügung über diese Rechte steht jedoch grundsätzlich nicht dem Versicherten, sondern dem Versicherungsnehmer zu (RIS Justiz RS0080863, RS0080792). Die Versicherung für fremde Rechnung entspricht daher dem Modell eines unechten Vertrags zugunsten Dritter (von diesem wird gesprochen, wenn kein eigenständiger Anspruch des Dritten [Versicherten…

7Ob176/17h—OGH Entscheidung

29. November 2017

…Forderung; es handelt sich um eine Art gesetzliches Treuhandverhältnis. Der Versicherte kann daher nicht über seine Ansprüche verfügen oder sie gerichtlich geltend machen (RIS Justiz RS0080792, RS0080863). Schlüssiges Tatsachenvorbringen der Klägerin, aus welchen Gründen sie dennoch zur Geltendmachung des Klagsanspruchs berechtigt sein soll, fehlt bislang. Die Beklagte hat auf diesen Umstand…

7Ob147/03y—OGH Entscheidung

05. August 2003

…Versicherten im Hinblick auf die Verfügungsmacht des Versicherungsnehmers als eine Art gesetzliches Treuhandverhältnis anzusehen (SZ 67/88; SZ 67/213; RIS Justiz RS0080862; RS0080863; RS0080792; Schauer , Das österreichische Versicherungsrecht³ 170; Heiss/Lorenz aaO Rz 6a zu § 75 VersVG; Prölss/Martin VVG26 897 Rn 10 zu §…

7Ob184/14f—OGH Entscheidung

26. November 2014

…handelt sich um eine Art gesetzliche Treuhandschaft. Der Versicherte hingegen kann nicht über seine Ansprüche verfügen oder sie gerichtlich geltend machen (RIS Justiz RS0035281 [T3], RS0080792). 2. Dem Erfordernis des § 226 ZPO hinsichtlich der Bestimmtheit des Klagebegehrens ist dann genüge getan, wenn man unter Berücksichtigung des Sprachgebrauchs und…

7Ob47/19s—OGH Entscheidung

28. August 2019

…Rechtsprechung aber nicht nur dann, wenn der Versicherte den Versicherungsschein besitzt, sondern (ua) auch dann, wenn der Versicherungsnehmer zustimmt (7 Ob 15/94; RS0080792 [T3]; RS0080863 [T3]). 4. Nach den bindenden Feststellungen des Erstgerichts hat die (Rechtsnachfolgerin der) Versicherungsnehmerin der Geltendmachung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag durch den Versicherten…

7Ob84/08s—OGH Entscheidung

11. September 2008

…handelt sich um eine Art gesetzliches Treuhandverhältnis. Der Versicherte kann daher nicht über seine Ansprüche verfügen oder sie gerichtlich geltend machen (RIS-Justiz RS0035281 [T3]; RS0080792). Ein eigenes Klage- bzw Verfügungsrecht des Versicherten besteht nur in den Fällen, in denen der Versicherte den Versicherungsschein besitzt, der Versicherungsnehmer zustimmt oder dieser den…

9ObA104/05t—OGH Entscheidung

30. September 2005

…fremde Rechnung im Hinblick auf die Verfügungsmacht des Versicherungsnehmers als eine Art gesetzliches Treuhandverhältnis angesehen (SZ 67/88; SZ 67/213; RIS-Justiz RS0080862; RS0080863; RS0080792; Schauer, Das österreichische Versicherungsrecht³ 170; Honsell, Berliner Kommentar zum Versicherungsvertragsgesetz § 179 Rz 19), aus dem der Versicherte - wie der Oberste Gerichtshof erst jüngst…

7Ob22/17m—OGH Entscheidung

17. Mai 2017

…auf Aushändigung des Versicherungsscheins – zu; die Verfügung über diese Rechte steht jedoch grundsätzlich nicht dem Versicherten, sondern dem Versicherungsnehmer zu (vgl RIS Justiz RS0080863, RS0080792). Die Versicherung für fremde Rechnung entspricht daher dem Modell eines unechten Vertrags zugunsten Dritter (von diesem wird gesprochen, wenn kein eigenständiger Anspruch des Dritten [Versicherten…

7Ob69/22f—OGH Entscheidung

29. Juni 2022

…also grundsätzlich kein eigenes Klage bzw Verfügungsrecht, aufgrund dessen er den Anspruch auf die Versicherungsleistung gegen den Versicherer ohne Zustimmung des Versicherungsnehmers durchsetzen kann (vgl RS0080792 [T3]). Insoweit handelt es sich beim Verhältnis des Versicherungsnehmers zum Versicherten um eine Art gesetzliches Treuhandverhältnis (RS0080862, RS0080792) bzw beim Versicherungsvertrag um einen unechten Vertrag…

Versicherungsdeckung für immaterielle und materielle Schadenersatzansprüche nach Datenschutzverletzung—OGH Entscheidung

7Ob131/24a23. Oktober 2024

…der §§ 74 ff VersVG. Dabei hat der Versicherungsnehmer das formelle Verfügungsrecht über die sachlich (materiell) dem Versicherten zustehende Forderung (vgl RS0080863; RS0080792 [T6]). Da der Versicherungsnehmer gemäß §§ 74 ff VersVG ein fremdes Recht im eigenen Namen geltend macht, liegt der Fall einer –…

7Ob132/12f—OGH Entscheidung

26. September 2012

…Ob 42/84). Die Forderung aus der Versicherung steht sachlich der Leasinggeberin zu, während das formelle Verfügungsrecht darüber der Versicherungsnehmerin zukommt (RIS Justiz RS0080863, RS0080792). Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Vesicherungsnehmer und dem versicherten Leasinggeber sind im Hinblick auf diese Verfügungsmacht des Versicherungsnehmers als eine Art gesetzliches Treuhandverhältnis anzusehen (RIS-Justiz…

5Ob21/16y—OGH Entscheidung

22. März 2016

…ist als Versicherungsnehmerin berechtigt, Ansprüche auf Versicherungsleistung (gerichtlich) geltend zu machen (7 Ob 192/13f; RIS Justiz RS0108020 [T17]; vgl RS0035281 [T3]; vgl RS0080792). 5. Nach diesen Kriterien gehören sowohl die Bevollmächtigung und Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der Durchsetzung von Versicherungsleistungen als auch die nachträgliche Genehmigung seines bisherigen…

7Ob206/16v—OGH Entscheidung

14. Juni 2017

…berechtigt. 1.1. Bei einer Versicherung für fremde Rechnung steht das formelle Verfügungsrecht über die sachlich dem Versicherten zustehende Forderung dem Versicherungsnehmer zu (RIS-Justiz RS0080863; RS0080792). Die Rechtsbeziehung zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherten ist im Hinblick auf die Verfügungsmacht des Versicherungsnehmers als eine Art gesetzliches Treuhandverhältnis anzusehen (RIS-Justiz RS0080862…

7Ob123/09b—OGH Entscheidung

08. Juli 2009

…PKW versichert wurde. Damit steht die Forderung aus der Versicherung sachlich der Beklagten zu, während das formelle Verfügungsrecht darüber der Versicherungsnehmerin zukommt (RIS Justiz RS0080863; RS0080792). Die Rechtsbeziehungen zwischen Versicherungsnehmerin und der versicherten Beklagten sind im Hinblick auf diese Verfügungsmacht des Versicherungsnehmers als eine Art gesetzliches Treuhandverhältnis anzusehen (RIS Justiz RS0080862…

7Ob38/12g—OGH Entscheidung

09. Mai 2012

…sind, ab. Bei einer Versicherung für fremde Rechnung steht das formelle Verfügungsrecht über die sachlich dem Versicherten zustehende Forderung dem Versicherungsnehmer zu (RIS Justiz RS0080863, RS0080792). Die Rechtsbeziehung zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherten ist im Hinblick auf die Verfügungsmacht des Versicherungsnehmers als eine Art gesetzliches Treuhandverhältnis anzusehen (RIS Justiz RS0080862…

7Ob53/07f—OGH Entscheidung

28. März 2007

…Versicherten, sondern dem Versicherungsnehmer zu (7 Ob 74/05s; 7 Ob 260/05v, RIS Justiz RS0017123 [T3]; 7 Ob 290/06g; RIS Justiz RS0080863 und RS0080792). Die Versicherung für fremde Rechnung entspricht damit eher dem Modell eines unechten Vertrages zu Gunsten Dritter. Diese Spaltung der Rechtsposition zwischen materieller Rechtsträgerschaft und formeller…

7Ob234/06x—OGH Entscheidung

29. November 2006

…darauf hingewiesen, dass bei einer Versicherung für fremde Rechnung der Versicherungsnehmer das formelle Verfügungsrecht über die sachlich dem Versicherten zustehende Forderung hat (RIS-Justiz RS0080863; RS0080792) und die Rechtsbeziehungen zwischen dem Versicherungsnehmer und dem (Fremd )Versicherten im Hinblick auf die Verfügungsmacht des Versicherungsnehmers als eine Art gesetzliches Treuhandverhältnis anzusehen sind (RIS…

RS0080792 – OGH Rechtssatz

RS0080792 – OGH Rechtssatz

Verweise

Rückverweise

7Ob220/20h—OGH Entscheidung

7Ob111/09p—OGH Entscheidung

7Ob290/06g—OGH Entscheidung

7Ob67/12x—OGH Entscheidung

7Ob192/13f—OGH Entscheidung

7Ob39/11b—OGH Entscheidung

7Ob162/20d—OGH Entscheidung

7Ob63/23z—OGH Entscheidung

7Ob111/21f—OGH Entscheidung

2Ob1/21t—OGH Entscheidung

7Ob260/05v—OGH Entscheidung

7Ob96/16t—OGH Entscheidung

7Ob176/17h—OGH Entscheidung

7Ob147/03y—OGH Entscheidung

7Ob184/14f—OGH Entscheidung

7Ob47/19s—OGH Entscheidung

7Ob84/08s—OGH Entscheidung

9ObA104/05t—OGH Entscheidung

7Ob22/17m—OGH Entscheidung

7Ob69/22f—OGH Entscheidung

Versicherungsdeckung für immaterielle und materielle Schadenersatzansprüche nach Datenschutzverletzung—OGH Entscheidung

7Ob132/12f—OGH Entscheidung

5Ob21/16y—OGH Entscheidung

7Ob206/16v—OGH Entscheidung

7Ob123/09b—OGH Entscheidung

7Ob38/12g—OGH Entscheidung

7Ob53/07f—OGH Entscheidung

7Ob234/06x—OGH Entscheidung