9Ob95/01p—OGH Entscheidung
09. Mai 2001
…im Fall der Privatwirtschaftsverwaltung nicht durch Bescheid, sondern auf privatrechtlichem Weg, in der Regel durch Vertrag (Adamovich/Funk aaO 188; SZ 68/13; RIS-Justiz RS0037100). Wie der Oberste Gerichtshof bereits wiederholt im Einklang mit der Lehre erkannt hat, besteht auf die Gewährung einer Subvention im allgemeinen kein Rechtsanspruch (vgl auch…
