RS0037262 – OGH Rechtssatz

…jedoch gleichartige Vorfrage bestehen, sind zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen und zur Gewährleistung einer verfassungskonformen Auslegung die Bestimmungen des § 74 ASGG analog anzuwenden (RIS-Justiz RS0037262 [T2] und [T3]). Fink (aaO 111 und 437) vertritt dazu die Auffassung, dass eine analoge Anwendung des § 74 Abs 1 ASGG auf wenige Ausnahmefälle…

…Antrag des Klägers dem Beklagten eine vorläufige Leistung aufzuerlegen. Eine zwingende Unterbrechung des Verfahrens gemäß § 74 Abs 1 ASGG hat jedoch nur (RS0037262 [T1]) dann zu erfolgen, wenn in einer Rechtsstreitigkeit nach § 65 Abs 1 Z 1, 4 oder 6 bis 8 ASGG die…

…zur Klärung der Beitragsschuld bei der Sozialversicherungsanstalt zu unterbrechen. Die Prüfung der Frage der Beitragsschuld ist als Verwaltungssache den Gerichten auch im Vorfragenbereich entzogen (RS0121466; RS0037262 [T4] ua). [16] 2. Diese Grundsätze sind im Verfahren nicht strittig. Ausgehend davon spricht die Klägerin in der Revision zwei Bereiche an: Einerseits vertritt…

… 247a ASVG zu unterbrechen gewesen wäre, ist zu entgegnen, dass § 74 ASGG eine Unterbrechung nur bei Auftreten der dort bezeichneten Vorfragen vorsieht ( RS0037262 ). Die taxative Aufzählung des § 74 ASGG ist zwar analogiefähig ( RS0037262 [T2, T3]), die Revision lässt aber jegliche Begründung für eine solche Analogie vermissen…

…erster Halbsatz ASGG genannten Fällen das Verfahren zwingend zu unterbrechen, ohne dass das Gericht eine dem § 190 ZPO vergleichbare Wahlmöglichkeit hätte (RIS-Justiz RS0037262). Nur dann, wenn eine der in § 74 Abs 1 erster Halbsatz ASGG aufgezählten Fragen (die Versicherungspflicht, die Versicherungsberechtigung, der Beginn oder das…

…über den Bestand bzw Umfang von Versicherungsleistungen und sind daher nicht einschlägig. Eine in § 74 Abs 1 ASGG genannte oder analogiefähige (s dazu RS0037262 [T2, T3]) Rechtsstreitigkeit iSd § 65 Abs 1 Z 1, 4 oder 6 bis 8 ASGG liegt hier nicht vor. 1.2. Als…