RS0084887 – OGH Rechtssatz

…Nachzahlungen aus jedem auch ausländischen Pensionssystem zu (RIS Justiz RS0084886). Zur Aufrechnung mit dem Überbezug an Ausgleichszulage kann die gesamte Pensionsnachzahlung herangezogen werden (RIS Justiz RS0084887). Diese Aufrechnungsmöglichkeit entspricht dem Rechtsgedanken, dass eine zunächst gebührende und rechtmäßig ausgezahlte Ausgleichszulage nicht behalten werden darf, wenn sich nachträglich durch rückwirkende Zuerkennung (oder Erhöhung…