RS0084886 – OGH Rechtssatz

…an Ausgleichszulage können iSd § 296 Abs 4 ASVG nicht nur Pensionszahlungen nach dem ASVG, sondern aus jedem Pensionssystem aufgerechnet werden (RIS Justiz RS0084886). Die Aufrechnung hat auch dann Platz zu greifen, wenn der Überbezug an Ausgleichszulage dadurch entstanden ist, dass in den Fällen des § 292 Abs…

…4 GSVG lässt nicht nur die Aufrechnung gegen Pensionszahlungen nach dem ASVG bzw GSVG, sondern gegen Nachzahlungen aus jedem auch ausländischen Pensionssystem zu (RIS Justiz RS0084886). Zur Aufrechnung mit dem Überbezug an Ausgleichszulage kann die gesamte Pensionsnachzahlung herangezogen werden (RIS Justiz RS0084887). Diese Aufrechnungsmöglichkeit entspricht dem Rechtsgedanken, dass eine zunächst gebührende…

…Leistungen aus einer Pensionsversicherung“) nicht nur die Aufrechnung gegen Pensionsnachzahlungen nach dem ASVG, sondern gegen Nachzahlungen aus jedem auch ausländischen Pensionssystem zu (RIS-Justiz RS0084886). 3. Der Kläger hält unter Hinweis auf § 107 Abs 2 lit a ASVG daran fest, dass das Recht auf Rückforderung…

…Leistungen aus einer Pensionsversicherung“) nicht nur die Aufrechnung gegen Pensionsnachzahlungen nach dem ASVG, sondern gegen Nachzahlungen aus jedem auch ausländischen Pensionssystem zu (RIS Justiz RS0084886), was grundsätzlich auch für die von einem Schweizer Sozialversicherungsträger geleistete Nachzahlung zu gelten habe. Mangels einer dem § 296 Abs 4 ASVG innewohnenden…

…die Aufrechnung gegen Pensionsnachzahlungen nach dem ASVG, sondern gegen Nachzahlungen aus jedem - auch ausländischen - Pensionssystem zu (vgl SSV-NF 12/2; 8/109; RIS-Justiz RS0084886). Da somit die Entscheidungen der Vorinstanzen mit der zitierten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes im Einklang stehen und erhebliche Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO…