RS0061070 – OGH Rechtssatz

…Eintragung erfolgen soll, im Original beizulegen. Dabei handelt es sich um Urkunden , die in materieller und formeller Hinsicht die konstitutiven Voraussetzungen der vorzunehmenden Grundbuchshandlung enthalten (RS0061070). Ergeben sich die konstitutiven Voraussetzungen der vorzunehmenden Grundbuchshandlung aus mehreren Urkunden zusammen, dann sind alle einzelnen von ihnen Grundbuchsurkunden im Sinn des § 87…

…entsprechen und auch nicht im Original vorgelegt werden. Die Bestimmung des § 87 GBG gilt für eine Berichtigung nach § 136 GBG nicht (RS0061070 [T1]; Kodek in Kodek , Grundbuchsrecht 2 § 136 GBG Rz 19). [8] 1.4 Der im Grundbuchsgesetz verwendete Begriff der öffentlichen Urkunde deckt…

…Eintragung erfolgen soll, im Original beizulegen. Diese Voraussetzung bezieht sich auf Grundbuchsurkunden, die in materieller und formeller Hinsicht die konstitutiven Voraussetzungen der vorzunehmenden Grundbuchshandlung enthalten (RS0061070). [5] Ergeben sich die konstitutiven Voraussetzungen der vorzunehmenden Grundbuchshandlung aus mehreren Urkunden zusammen, dann sind alle einzelnen von ihnen Urkunden, aufgrund deren iSd § …

…GBG normierte Verpflichtung, Urkunden im Original beizulegen, bezieht sich nur auf Grundbuchsurkunden, also solche, aufgrund deren eine konstitutiv wirkende Eintragung erfolgen soll (vgl RIS Justiz RS0061070). Dagegen genügt als Grundlage der Eintragung im Fall des § 136 GBG der „Nachweis der Unrichtigkeit”; er tritt an die Stelle der…

…im Original beizulegen sind. Diese Voraussetzung bezieht sich auf Grundbuchsurkunden, also solche, die in materieller und formeller Hinsicht die konstitutiven Voraussetzungen der vorzunehmenden Grundbuchshandlung enthalten (RS0061070; RS0061050). Der Bescheid über die Auflösung des „K*vereins S*“ ist zwar als öffentliche Urkunde geeignet, den Nachweis für diesen Umstand zu erbringen…

…normierte Verpflichtung, Urkunden im Original beizulegen, bezieht sich nämlich nur auf Grundbuchsurkunden, also solche, auf Grund deren eine konstitutiv wirkende Eintragung erfolgen soll (RIS-Justiz RS0061070; vgl RS0061050; vgl Marent/Preisl aaO § 87 GBG Rz 1). Eine öffentliche Urkunde muss von einer öffentlichen Behörde ausgestellt oder von einer mit öffentlichem…

…Original vorgelegt werden. Grundbuchsurkunden im Sinn dieser Bestimmung sind solche, die in materieller und formeller Hinsicht die konstitutiven Voraussetzungen der vorzunehmenden Grundbuchshandlung enthalten (RIS Justiz RS0061070 [T2]). Bei gerichtlichen Entscheidungen ist nicht die Urschrift, sondern die Ausfertigung das Original ( Kodek in Kodek , Grundbuchsrecht § 87 GBG Rz 8). Dasselbe…

…über ein Eintragungsbegehren im Original vorliegen müssen, sind jene Urkunden, die in materieller und formeller Hinsicht die konstitutiven Voraussetzungen der vorzunehmenden Grundbuchshandlung enthalten (RIS-Justiz RS0061070). Für die (bloße) Einschreitervollmacht genügt daher die Vorlage einer beglaubigten Kopie (vgl 5 Ob 73/06f = immolex 2007/12, 27 [Pfiel] = NZ 2007/58, 249…

…auf Grundbuchsurkunden, dh solche, welche in materiell und formeller Hinsicht die konstitutiven Voraussetzungen der vorzunehmenden Grundbuchshandlung enthalten (5 Ob 110/06x; RIS Justiz RS0061070; RS0061050). Die Aufsandungserkärung ist neben dem Formerfordernis des Bucheintrags materielles Erfordernis der Rechtsänderung (5 Ob 157/99w), weshalb ihre Vorlage im Original notwendig…

…sind alle einzelnen von ihnen Urkunden, aufgrund deren im Sinn des § 87 Abs 1 GBG die betreffende Eintragung erfolgen soll (vgl RS0061072; RS0061070; RS0061050). Voraussetzung der Bewilligung ist in diesem Fall die Vorlage aller dieser Grundbuchsurkunden im Original oder der ausdrückliche Hinweis auf das Erliegen der Originalurkunde beim…

…es zufolge § 26 Abs 2 GBG des urkundlichen Nachweises eines hiefür gültigen Rechtsgrundes (5 Ob 149/16x; vgl RIS-Justiz RS0061070, RS0118527 [T1]). Gemäß § 480 ABGB gibt jeder Vertrag einen tauglichen Rechtsgrund für eine Dienstbarkeitsbestellung ab. Es muss allerdings aus der Vertragsurkunde zu entnehmen…

…nur auf nach § 87 Abs 1 GBG im Original vorzulegende Grundbuchsurkunden, das sind solche, aufgrund derer eine konstitutiv wirkende Eintragung erfolgen soll (RIS-Justiz RS0061070; vgl RS0061050). Aus diesen Erwägungen war dem berechtigten Revisionsrekurs Folge zu geben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen waren im Sinne einer Abweisung des Antrages abzuändern. Nach…

…gezogen. § 87 Abs 1 GBG hätte diesfalls nämlich verlangt, die Urkunden, auf Grund deren die Eintragung erfolgen soll, im Original vorzulegen (vgl RIS-Justiz RS0061070; vgl RS0061050; Feil, GBG³ § 87 GBG Rz 2). Die Antragsgegnerin hat der Antragstellerin auch gar keine Grunddienstbarkeit eingeräumt, geschweige denn die für die…

…bewilligt werden, wenn dieser Urkunde ein gültiger Rechtsgrund für das einzutragende Recht zu entnehmen ist (§ 26 Abs 2 GBG; vgl RIS Justiz RS0061070). 2. Das Grundbuchsgericht hat das Ansuchen und dessen Beilagen gemäß § 94 Abs 1 GBG einer genauen Prüfung zu unterziehen und darf eine…

…soll, im Original beizulegen. Diese Voraussetzung bezieht sich auf Grundbuchsurkunden, die in materieller und formeller Hinsicht die konstitutiven Voraussetzungen der vorzunehmenden Grundbuchshandlung enthalten (RIS Justiz RS0061070). [7] Ergeben sich die konstitutiven Voraussetzungen der vorzunehmenden Grundbuchshandlung – wie hier – aus mehreren Urkunden zusammen, dann sind alle jeweils Urkunden, aufgrund deren iSd…

… 2 GBG verlangt den urkundlichen Nachweis eines gültigen Rechtsgrundes für das einzuverleibende Recht (5 Ob 257/03k = RIS Justiz RS0118527; vgl RS0061070). Die Einverleibung des Eigentumsrechts an einer Liegenschaft kann auch aufgrund einer als Aufsandungsurkunde bezeichneten Urkunde erfolgen, wenn darin alle wesentlichen Elemente des Kaufvertrags beurkundet sind…

…im Original beizulegen sind. Diese Voraussetzung bezieht sich auf Grundbuchsurkunden, also solche, die in materieller und formeller Hinsicht die konstitutiven Voraussetzungen der vorzunehmenden Grundbuchshandlung enthalten ( RS0061070 ; RS0061050 ). Die Aufsandungserkärung ist neben dem Formerfordernis des Bucheintrags materielles Erfordernis der Rechtsänderung, weswegen auch ihre Vorlage im Original notwendig ist ( RS0061070 [T4]). [8] 3.2…

…soll, im Original beizulegen. Diese Voraussetzung bezieht sich auf Grundbuchsurkunden, die in materieller und formeller Hinsicht die konstitutiven Voraussetzungen der vorzunehmenden Grundbuchshandlung enthalten (RIS-Justiz RS0061070). Ergeben sich die konstitutiven Voraussetzungen der vorzunehmenden Grundbuchshandlung aus mehreren Urkunden zusammen, dann sind alle einzelnen von ihnen Urkunden, aufgrund deren im Sinn des §…