RS0029353 – OGH Rechtssatz

…auch dann vorliegen kann, wenn das Gesuch – wie hier – wegen eines anderen Abweisungsgrundes, bei dem keine erhebliche Rechtsfrage zu lösen ist, abzuweisen ist (RS0029353). 4.2. Der Revisionsrekurs zeigt aber auch im Zusammenhang mit dem zweiten vom Rekursgericht bejahten Eintragungshindernis, der fehlenden Inländererklärung nach § 9 Abs …

…einem von mehreren Abweisungsgründen auch dann vorliegen kann, wenn das Gesuch wegen anderer Abweisungsgründe, bei denen keine erhebliche Rechtsfrage zu lösen ist, abgewiesen werden muss (RS0029353; RS0042767). Die Prüfung allfälliger weiterer Abweisungsgründe kann jedoch unterbleiben, wenn – wie hier – eine Wiederholung des Gesuchs auf Grundlage der vorgelegten Urkunden nicht in…

…ein abschließender Katalog der davon erfassten Verträge angeführt werde. Der Revisionsrekurs ist zur Wahrnehmung eines weiteren Abweisungsgrundes betreffend Zweit- und Drittantragsteller (siehe dazu RIS-Justiz RS0029353; RS0042767) sowie zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist aber nicht berechtigt. A. Zu Zweit- und Drittantragsteller: Zweit- und Drittantragsteller sind (nur) Gesellschafter und Geschäftsführer…

…mehreren Abweisungsgründen auch dann vorliegen kann, wenn das Gesuch wegen anderer Abweisungsgründe, bei denen keine erhebliche Rechtsfrage zu lösen ist, abgewiesen werden muss (RIS Justiz RS0029353; RS0042767). Allerdings kann die Prüfung allfälliger weiterer Abweisungsgründe immer dann unterbleiben, wenn eine Wiederholung des Grundbuchsgesuchs nicht in Betracht kommt (RIS Justiz RS0060544) etwa mangels…

…Amts wegen zu behandelnder weiterer Abweisungsgrund vom Rekursgericht unrichtig beurteilt wurde. Insofern liegt eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG vor (RIS-Justiz RS0029353; RS0042767). Zum hinsichtlich der Ausländereigenschaft der Zwischenerwerberin genehmigungsfreien Liegenschaftserwerb stützt sich der Antragsteller auf § 3 Abs 3 WrAuslGEG iVm Art 25 Anh I des…

…des § 95 Abs 3 GBG unterbleiben kann, weil eine Wiederholung des Gesuchs auf Grundlage der vorgelegten Urkunden nicht in Betracht kommt (vgl RS0029353; RS0042767; RS0060544). [11] 3.1. Grundsätzlich zutreffend verwies das Rekursgericht auf § 33 Abs 1 lit d GBG, wonach Urkunden, die die…

…einem von mehreren Abweisungsgründen auch dann vorliegen kann, wenn das Gesuch wegen anderer Abweisungsgründe, bei denen keine erhebliche Rechtsfrage zu lösen ist, abgewiesen werden muss (RS0029353). Die Prüfung allfälliger weiterer Abweisungsgründe kann jedoch unterbleiben, wenn die Wiederholung des Grundbuchsgesuchs nicht in Betracht kommt (RS0060544). Scheidet – etwa wegen Fristablaufs (vgl 5…

…einem von mehreren Abweisungsgründen auch dann vorliegen kann, wenn das Gesuch wegen anderer Abweisungsgründe, bei denen keine erhebliche Rechtsfrage zu lösen ist, abgewiesen werden muss (RS0029353). Die Prüfung allfälliger weiterer Abweisungsgründe kann jedoch unterbleiben, wenn die Wiederholung des Grundbuchsgesuchs nicht in Betracht kommt (RS0060544). Scheidet – etwa wegen Fristablaufs (vgl 5…

…einem von mehreren Abweisungsgründen auch dann vorliegen kann, wenn das Gesuch wegen anderer Abweisungsgründe, bei denen keine erhebliche Rechtsfrage zu lösen ist, abgewiesen werden muss (RS0029353). Die Prüfung allfälliger weiterer Abweisungsgründe kann jedoch unterbleiben, wenn die Wiederholung des Grundbuchsgesuchs nicht in Betracht kommt (RS0060544). Scheidet – etwa wegen Fristablaufs (vgl 5…

…einem von mehreren Abweisungsgründen auch dann vorliegen kann, wenn das Gesuch wegen anderer Abweisungsgründe, bei denen keine erhebliche Rechtsfrage zu lösen ist, abgewiesen werden muss (RS0029353). Die Prüfung allfälliger weiterer Abweisungsgründe kann jedoch unterbleiben, wenn die Wiederholung des Grundbuchsgesuchs nicht in Betracht kommt (RS0060544). Scheidet – etwa wegen Fristablaufs (vgl 5…

…einem von mehreren Abweisungsgründen auch dann vorliegen kann, wenn das Gesuch wegen anderer Abweisungsgründe, bei denen keine erhebliche Rechtsfrage zu lösen ist, abgewiesen werden muss (RS0029353). Die Prüfung allfälliger weiterer Abweisungsgründe kann jedoch unterbleiben, wenn die Wiederholung des Grundbuchsgesuchs nicht in Betracht kommt (RS0060544). Scheidet – etwa wegen Fristablaufs (vgl 5…

…mehreren Abweisungsgründen auch dann vorliegen kann, wenn das Gesuch wegen anderer Abweisungsgründe, bei denen keine erhebliche Rechtsfrage zu lösen ist, abgewiesen werden muss (RIS Justiz RS0029353; RS0042767). Die Prüfung allfälliger weiterer Abweisungsgründe kann aber dann unterbleiben, wenn eine Wiederholung des Grundbuchsgesuchs nicht in Betracht kommt (RS0060544), so etwa mangels Eignung der…

…weiterer Abweisungsgrund, der vom Rekursgericht unrichtig beurteilt wurde, zu prüfen ist. Insoweit liegt eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG vor (RIS-Justiz RS0029353; RS0042767). Ausländer iSd § 1 WrAuslGEG sind zufolge dessen § 2 Abs 3 auch juristische Personen mit dem satzungsgemäßen Sitz im Inland, an denen Ausländer…

…einem von mehreren Abweisungsgründen auch dann vorliegen kann, weil das Gesuch wegen anderer Abweisungsgründe, bei denen keine erhebliche Rechtsfrage zu lösen ist, abgewiesen werden muss (RS0029353; RS0042767). Die Prüfung allfälliger weiterer Abweisungsgründe kann aber dann unterbleiben, wenn eine Wiederholung des Grundbuchgesuchs nicht in Betracht kommt (RS0060544), so etwa mangels Eignung der…

…95 Abs 3 GBB) vom Rekursgericht unrichtig beurteilt wurde. Insoweit liegt eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG vor (RIS Justiz RS0029353; RS0042767). Der Revisionsrekurs ist jedoch nicht berechtigt. 1. Liegenschaftserwerber sind nach § 5 Abs 3 Satz 1 WrAuslGEG verpflichtet, ihre Staatsangehörigkeit…

…abgewiesen und als Minus die Vormerkung bewilligt, sind alle Gründe anzugeben, die der Bewilligung (der Einverleibung) entgegenstehen (vgl § 95 Abs 3 GBG; RS0029353). Welche Mängel durch die Rechtfertigung zu beseitigen sind, ergibt sich damit aus den Gründen der Vormerkung (anstelle der beantragten Einverleibung). Die Rechtfertigung erfolgt dann aufgrund…

…abgewiesen und als Minus die Vormerkung bewilligt, sind alle Gründe anzugeben, die der Bewilligung (der Einverleibung) entgegenstehen (vgl § 95 Abs 3 GBG; RS0029353). Welche Mängel durch die Rechtfertigung zu beseitigen sind, ergibt sich damit aus den Gründen der Vormerkung (anstelle der beantragten Einverleibung). Die Rechtfertigung erfolgt dann aufgrund…

…Einverleibung abgewiesen und als Minus die Vormerkung bewilligt, sind alle Gründe anzugeben, die der Bewilligung (der Einverleibung) entgegenstehen (vgl § 95 Abs 3 GBG; RS0029353). Welche Mängel durch die Rechtfertigung zu beseitigen sind, ergibt sich damit aus den Gründen der Vormerkung (anstelle der beantragten Einverleibung). Die Rechtfertigung erfolgt dann aufgrund…

…Abs 3 GBG) vom Rekursgericht unrichtig beurteilt wurde. Insoweit liegt eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG vor (RIS Justiz RS0029353; RS0042767). Der Revisionsrekurs ist jedoch nicht berechtigt. 1. Liegenschaftserwerber sind nach § 5 Abs 3 Satz 1 WrAuslGEG verpflichtet, ihre Staatsangehörigkeit…